Französische Justiz verhört erneut Telegram-Gründer Durow

English Woman's Journal - Französische Justiz verhört erneut Telegram-Gründer Durow

Französische Justiz verhört erneut Telegram-Gründer Durow / Foto: Thomas SAMSON - AFP/Archiv

Französische Untersuchungsrichter haben Telegram-Gründer Pawel Durow erneut zu Vorwürfen gegen seinen Onlinedienst verhört. Der 40-Jährige erschien am Montag in Paris in schwarzem Anzug mit Schirmmütze und von vier Anwälten begleitet vor Gericht. Weder er selbst noch seine Anwälte äußerten sich gegenüber Journalisten zu den Vorwürfen.

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Der aus Russland stammende Milliardär, der auch die französische und emiratische Staatsangehörigkeit hat, steht im Verdacht, kriminelle und extremistische Inhalte auf Telegram nicht eingeschränkt zu haben. Durow war vor knapp einem Jahr bei seiner Ankunft in Paris am Flughafen festgenommen worden.

Bei einer ersten Anhörung hatte er eingeräumt, sich der Schwere der Vorwürfe erst im Polizeigewahrsam bewusst geworden zu sein. Er habe Telegram nicht für Kriminelle gründen wollen, aber deren Anteil habe auf der Plattform zugenommen.

Die französischen Untersuchungsrichter listeten mehrere Telegram-Gruppen auf, die sich um Pädophilie, Drogen, Betrug, Waffenverkauf oder die Vermittlung von Auftragsmördern drehten. Durow sicherte zu, die Inhalte auf der Plattform mit ihren etwa 950 Millionen Nutzern besser zu moderieren. Seit seiner Festnahme verzeichnete die französische Justiz eine bessere Zusammenarbeit mit dem Onlinedienst.

Durows Festnahme hatte großen Wirbel ausgelöst. Moskau hatte von "politischer Verfolgung" gesprochen. Durow war allerdings früher auch mit der russischen Seite in Konflikt geraten. Die russischen Behörden hatten 2018 vergeblich versucht, Telegram abzuschalten.

In Frankreich kam Durow gegen eine Kaution in Höhe von fünf Millionen Euro auf freien Fuß. Seit diesem Monat darf er wieder für jeweils bis zu zwei Wochen nach Dubai reisen, wo seine Familie lebt. Seine Anwälte haben die Einstellung des laufenden Ermittlungsverfahren sowie eine Prüfung des Falls durch den Verfassungsrat beantragt.

O.Wood--EWJ

SPD nominiert Juristin Emmenegger für Bundesverfassungsgericht

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat die Juristin Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht nominiert. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Fraktionskreisen erfuhr, ist die Personalie zwischen den Fraktionsspitzen von SPD und Union abgestimmt. Die bisherige Richterin am Bundesverwaltungsgericht soll nun am 22. September vom Wahlausschuss des Bundestags offiziell aufgestellt und am 26. September im Plenum zur Wahl gestellt werden. Für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Razzia in Dresden und Berlin: Vier mutmaßliche Drogenhändler festgenommen

Mit einer Razzia in Berlin und Dresden sind Ermittler am Mittwoch gegen eine Bande mutmaßlicher Drogenhändler vorgegangen. Sie sollen bis zu 140 Kilogramm Marihuana und anderes Rauschgift angekauft haben, wie das sächsische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilten. Vier Beschuldigte im Alter von 28 bis 34 Jahren wurden festgenommen und kamen in Untersuchungshaft.

Mit Auto drei Menschen vor Imbiss in Bayern verletzt: Tat möglicherweise geplant

Rund anderthalb Wochen nachdem ein Autofahrer im bayerischen Schwandorf mit einem Fahrzeug in den Sitzbereich vor einem Schnellimbiss fuhr und drei Menschen leicht verletzte, prüfen die Ermittler eine vorsätzliche Tat. Es gebe Hinweise, die darauf schließen ließen, dass er die Tat möglicherweise im Vorfeld geplant habe, teilte die Polizei in Regensburg am Mittwoch mit. Nach Zeugenbefragungen gebe es zudem Anhaltspunkte für eine mögliche Verhaltensänderung des Verdächtigen. Er selbst habe sich zu den Vorwürfen bislang nicht geäußert.

Jesidin als Sklavin gehalten: Strafe für IS-Rückkehrerin wird neu verhandelt

Das Oberlandesgericht Koblenz muss neu über die Strafe für eine IS-Rückkehrerin verhandeln, die zusammen mit ihrem Mann im Irak und in Syrien eine jesidische Frau als Sklavin hielt. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe tragen die Koblenzer Feststellungen die Verurteilung wegen Beihilfe zum Völkermord nicht. Die Verurteilung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen Kriegsverbrechen blieb dagegen bestehen. (Az. 3 StR 496/23)