Fünf Jahre Haft für Berliner Bauunternehmer wegen Schwarzarbeit in großem Stil

English Woman's Journal - Fünf Jahre Haft für Berliner Bauunternehmer wegen Schwarzarbeit in großem Stil

Fünf Jahre Haft für Berliner Bauunternehmer wegen Schwarzarbeit in großem Stil / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ist ein Berliner Bauunternehmer zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Er habe als faktischer Geschäftsführer einer Baufirma mit Schwarzarbeit einen Schaden von fast 15 Millionen Euro verursacht, sagte die Vorsitzende Richterin Kristin Klimke bei der Urteilsbegründung am Berliner Landgericht am Donnerstag.

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Der 53-Jährige habe seit Gründung der Baufirma auf Schwarzarbeit gesetzt. Auch wenn dies in der Baubranche weit verbreitet sei, könne nicht davon die Rede sein, dass er in die Sache "reingerutscht" sei, sagte Klimke. Sein Ziel sei es von Anfang an gewesen, möglichst viel Geld in seine Heimat Serbien zu schaffen, um sich dort als Wohltäter zu gerieren. Die Firma habe Löhne in bar ausgezahlt und sie den zuständigen Stellen nicht gemeldet, führte Klimke aus.

Um das Abfließen des Gelds zu erklären, wurden durch Subunternehmen Scheinrechnungen gestellt. Eine Büroangestellte des Manns wurde in dem Verfahren unter anderem wegen Urkundenfälschung zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt. Sein Sohn, der ebenfalls in dem Unternehmen arbeitete, wurde verwarnt. Zudem ordnete das Gericht eine Einziehung von Taterträgen beim Hauptangeklagten von rund sieben Millionen Euro und bei dem Bauunternehmen von 14 Millionen an.

Die Richterin übte zugleich Kritik an den Ermittlern. Es seien schwerwiegende Missstände zu Tage getreten, die teils offenbar System hätten und gegen die prozessuale Grundordnung verstießen, sagte sie. Das Hauptzollamt habe verbotenerweise Chats zwischen dem Angeklagten und seinem Verteidiger ausgewertet. Auch habe es Mängel in der Aktenführung und womöglich auch Verletzungen von Dienstpflichten durch Beamte gegeben. "Die Vertreter des Staats sollten eigentlich die Regeln befolgen", sagte Klimke.

Ch.McDonald--EWJ

Ein Jahr nach Verhaftung: Tausende bei Demonstration für Istanbuler Bürgermeister

Ein Jahr nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters und führenden Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu haben in der Bosporus-Metropole tausende Menschen an einer Solidaritätsdemonstration teilgenommen. Die Protestierenden versammelten sich am Mittwoch vor dem von der Polizei abgeriegelten Istanbuler Rathaus, zahlreiche von ihnen schwenkten türkische Flaggen und skandierten Parolen wie "Präsident Imamoglu" und "Wir werden durch Widerstand gewinnen".

Fast drei Jahre Haft für früheren Bundestagsabgeordneten wegen Kindesmissbrauchs

In einem Prozess um den sexuellen Missbrauch eines Kinds ist ein früherer Bundestagsabgeordneter in Niedersachsen zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. In die am Mittwoch verhängte Strafe floss nach Angaben einer Sprecherin des Landgerichts Braunschweig eine vorherige andere Verurteilung ein. Berichten zufolge handelt es sich bei dem Angeklagten um den ehemaligen FDP-Abgeordneten Hartmut Ebbing.

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Zwei Tage nach dem pakistanischen Angriff auf eine Entzugsklinik in Kabul mit hunderten Toten und Verletzten hat die afghanische Taliban-Regierung Vergeltung angedroht - und sich zugleich gesprächsbereit gezeigt. Pakistan kündigte derweil am Mittwoch eine Waffenruhe für das bevorstehende Zuckerfest zum Ende des Ramadan an. Zuvor hatte erstmals eine westliche Nichtregierungsorganisation bestätigt, dass "hunderte" Menschen in der Klinik getötet und verletzt wurden.

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