English Woman's Journal - Propalästinensisches Protestcamp am Kanzleramt kann bleiben

English Woman's Journal - Propalästinensisches Protestcamp am Kanzleramt kann bleiben - unter Lärmauflagen

Propalästinensisches Protestcamp am Kanzleramt kann bleiben - unter Lärmauflagen

Propalästinensisches Protestcamp am Kanzleramt kann bleiben - unter Lärmauflagen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Ein propalästinensisches Protestcamp am Bundeskanzleramt in Berlin kann dort bleiben - es darf allerdings nicht gelärmt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin laut einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss in einem Eilverfahren. Die Polizeibehörde legte dagegen bereits Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein. (VG 1 L 634/25)

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Seit dem 15. Juni veranstalten Aktivisten auf einer Grünfläche vor dem Kanzleramt ein propalästinensisches Dauercamp, das als Versammlung angemeldet ist. Nachdem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der Vergangenheit immer wieder lautstark auf ihre Belange aufmerksam gemacht hatten, ordnete die Polizei am Montag die Verlegung des Camps auf einen Platz vor dem Hauptbahnhof an. Dem kamen die Aktivisten vorerst nach.

Ein am selben Tag eingegangener Eilantrag hatte nun zum Teil Erfolg. Das Verwaltungsgericht sieht demnach ebenfalls eine Beeinträchtigung des Bundeskanzleramts durch Lärm. Der Einsatz beispielsweise tonverstärkender Geräte und von Trommeln habe die Arbeitsfähigkeit des Amts erheblich eingeschränkt.

Die Verlegung des Versammlungsorts ist nach Ansicht des Gerichts aber nicht nötig. Es hätte auch genügt, Lärmauflagen zu erlassen. Das Gericht stellte daher die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder her, untersagte aber zugleich die weitere Verwendung von Lärminstrumenten, insbesondere von Lautsprechern, Schlaginstrumenten und Megafonen.

L.MacDonald--EWJ

Stromausfall in Berlin: Betreiber rechnet mit Wiederversorgung am Donnerstagabend

Nach dem großflächigen Stromausfall im Berliner Südosten infolge eines Brandanschlags hat der Netzbetreiber für Donnerstagabend damit gerechnet, alle Kunden wieder versorgen zu können. "Die Arbeiten laufen planmäßig", sagte ein Sprecher des Betreibers Stromnetz Berlin am Nachmittag. Bis zuletzt waren noch 13.300 Haushalte ohne Strom. Unterdessen bestätigte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Authentizität eines Bekennerschreibens aus der linken Szene.

Urteil: Bundesbeamte haben Anspruch auf zehn Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub

Bundesbeamte haben einem Urteil zufolge Anspruch auf zehn Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub bei Geburt ihres Kindes. Der Anspruch ergebe sich ummittelbar aus EU-Recht, wie das Verwaltungsgericht in Köln am Donnerstag entschied. Es gab damit einem Beamten Recht, der gegen die Bundesrepublik als seinen Dienstherrn geklagt hatte. Diese muss dem Mann seinen beantragten Vaterschaftsurlaub nun rückwirkend gewähren und die Tage seinem Urlaubskonto gutschreiben. (Az.: 15 K 1556/24)

Durchsuchungen wegen Drogenhandels in Hessen - sechs vorläufige Festnahmen

Bei Durchsuchungen wegen Drogenhandels haben Ermittler in Hessen und Rheinland-Pfalz sechs Menschen vorläufig festgenommen. Ihnen werden verschiedene Taten im Zusammenhang mit organisiertem Drogenhandel und Geldwäsche vorgeworfen, wie das hessische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Wiesbaden am Donnerstag mitteilten. Die sechs Festgenommenen kamen nach den Durchsuchungen wieder auf freien Fuß. Insgesamt richten sich die Ermittlungen gegen zwölf Beschuldigte.

Sprengung von Kühltürmen von Atomkraftwerk Grafenrheinfeld gestört: Geldstrafe

Nach einer Störaktion bei der Sprengung der Kühltürme des abgeschalteten Atomkraftwerks Grafenrheinfeld ist ein Mann zu einer Geldstrafe von 4000 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Schweinfurt sprach ihn des Hausfriedensbruchs schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 4500 Euro beantragt, die Verteidigung plädierte auf Freispruch.