Nach Tiktok-Untersuchung: China weist Verwicklung in Speicherung von Daten zurück

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Nach Tiktok-Untersuchung: China weist Verwicklung in Speicherung von Daten zurück

BOULEVARD 11.07.2025

Nach Tiktok-Untersuchung: China weist Verwicklung in Speicherung von Daten zurück / Foto: Nhac NGUYEN - AFP/Archiv

Nach der Einleitung einer EU-Untersuchtung gegen das Onlinenetzwerk Tiktok wegen der Speicherung von Nutzerdaten in China hat die Regierung in Peking jedwede Verwicklung in eine illegale Lagerung von Daten von sich gewiesen. Die chinesische Regierung "hat nie und wird nie von Firmen oder Einzelpersonen verlangen, illegal Daten zu sammeln oder zu speichern", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, am Freitag.

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Peking messe "dem Datenschutz große Bedeutung bei" und schütze die Daten "in Übereinstimmung mit dem Gesetz", führte sie aus.

Tiktok hat weltweit 1,5 Milliarden Nutzer, ist besonders beliebt bei jungen Menschen und gehört dem chinesischen Bytedance-Konzern. Das Unternehmen steht seit Jahren in der Kritik, unter anderem weil befürchtet wird, dass Peking das Netzwerk zu Spionagezwecken nutzen könnte.

Am Donnerstag hatte die irische Datenschutzbehörde (DPC) mitgeteilt, im Auftrag der EU eine Untersuchung wegen der Speicherung persönlicher Daten europäischer Nutzer der Videoplattform auf Servern in China eingeleitet zu haben. Die Behörde war demnach von Tiktok im April darüber informiert worden, dass einige europäische Nutzerdaten nach China geflossen waren.

"Wir hoffen, dass die europäische Seite die Marktwirtschaft und den fairen Wettbewerb respektieren und ein faires, gerechtes und diskriminierungsfreies Geschäftsumfeld für Unternehmen aus allen Ländern schaffen wird", fuhr die chinesische Ministeriumssprecherin fort.

Die DPC hatte Tiktok Anfang Mai mit einer Geldstrafe in Höhe von 530 Millionen Euro wegen nicht ausreichender Schutzvorkehrungen für Daten europäischer Nutzer belegt. In dem damaligen Verfahren ging es um Daten, die Tiktok auf Servern außerhalb der EU, aber nicht in China abgelegt hatte. Im Rahmen der Untersuchung hatte das Unternehmen dann eingeräumt, dass auch Daten nach China gelangt seien. Tiktok sprach von einem "technischen Problem", dass es im Sinne der "Transparenz" aus eigenem Antrieb offenlege.

P.Munro--EWJ

Haftstrafe im Putschprozess: Bolsonaros Anwälte wollen Urteil anfechten

Nach dem Schuldspruch im Putschprozess gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro wollen dessen Anwälte in Berufung gehen. Die verhängte Haftstrafe von mehr als 27 Jahren sei "absurd überhöht und unverhältnismäßig", hieß es einer Erklärung der Anwälte, die Bolsonaro-Berater Fabio Wajngarten am Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst X veröffentlichte. Die Verteidigung werde die Urteilsbegründung prüfen und "entsprechende Rechtsmittel einlegen, auch auf internationaler Ebene", hieß es weiter.

Oberstes Gericht in Brasilien verurteilt Ex-Staatschef Bolsonaro wegen Putschversuchs

Historisches Urteil in Brasilien: Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist vom Obersten Gericht des Landes wegen eines versuchten Staatsstreichs verurteilt worden. Vier der fünf Richter befanden den 70-Jährigen am Donnerstag für schuldig. Sie müssen nun über das Strafmaß für den rechtsextremen Politiker beraten, dem eine Freiheitsstrafe von mehr als 40 Jahren droht.

Stromausfall in Berlin: Betreiber rechnet mit Wiederversorgung am Donnerstagabend

Nach dem großflächigen Stromausfall im Berliner Südosten infolge eines Brandanschlags hat der Netzbetreiber für Donnerstagabend damit gerechnet, alle Kunden wieder versorgen zu können. "Die Arbeiten laufen planmäßig", sagte ein Sprecher des Betreibers Stromnetz Berlin am Nachmittag. Bis zuletzt waren noch 13.300 Haushalte ohne Strom. Unterdessen bestätigte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Authentizität eines Bekennerschreibens aus der linken Szene.

Urteil: Bundesbeamte haben Anspruch auf zehn Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub

Bundesbeamte haben einem Urteil zufolge Anspruch auf zehn Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub bei Geburt ihres Kindes. Der Anspruch ergebe sich ummittelbar aus EU-Recht, wie das Verwaltungsgericht in Köln am Donnerstag entschied. Es gab damit einem Beamten Recht, der gegen die Bundesrepublik als seinen Dienstherrn geklagt hatte. Diese muss dem Mann seinen beantragten Vaterschaftsurlaub nun rückwirkend gewähren und die Tage seinem Urlaubskonto gutschreiben. (Az.: 15 K 1556/24)

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