Freigelassener pro-palästinensischer Aktivist Khalil klagt gegen US-Regierung

English Woman's Journal - Freigelassener pro-palästinensischer Aktivist Khalil klagt gegen US-Regierung

Freigelassener pro-palästinensischer Aktivist Khalil klagt gegen US-Regierung / Foto: kena betancur - AFP

Der Student und pro-palästinensische Aktivist Mahmoud Khalil hat wegen seiner vorübergehenden Inhaftierung durch die Einwanderungsbehörde Klage gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump eingereicht. Er verlangt 20 Millionen Dollar (rund 17 Millionen Euro) Schadensersatz oder eine öffentliche Entschuldigung der Regierung, wie Khalil am Donnerstag (Ortszeit) in einer Erklärung bekanntgab.

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"Die Regierung hat ihren illegalen Plan, Herrn Khalil festzunehmen, zu inhaftieren und abschieben, in einer Weise umgesetzt, die darauf abzielte, ihn und seine Familie zu terrorisieren", heißt es in der Klage laut dem Center for Constitutional Rights, eine Rechtsorganisation, die Khalil vor Gericht vertritt. Khalil habe eine "ernsthafte emotionale Belastung, wirtschaftliche Not und eine Schädigung seines Rufes" hinnehmen müssen, hieß es weiter.

Der aus Algerien stammende Khalil war eines der bekanntesten Gesichter der Proteste gegen den Krieg im Gazastreifen an der Columbia-Universität in New York. Er war Anfang März von ICE-Beamten festgenommen worden, obwohl er eine dauerhafte US-Aufenthaltsgenehmigung, eine sogenannte "Green Card", besitzt und mit einer US-Bürgerin verheiratet ist. Die Trump-Regierung stufte ihn als Gefahr für die nationale Sicherheit ein.

Nach seiner Festnahme am 8. März wurde der Student in ein Abschiebegefängnis im südlichen Bundesstaat Louisiana verlegt. Seine Frau brachte im April den Sohn des Paares in New York ohne ihren Mann zur Welt, weil Khalil eine vorübergehende Freilassung für die Entbindung verweigert wurde. Im Juni ordnete ein Richter seine Freilassung an.

"Nichts kann mir die 104 Tage zurückgeben, die mir genommen wurden", erklärte Khalil. "Das Trauma, die Trennung von meiner Frau, die Geburt meines ersten Kindes, die ich verpasst habe." Zuvor hatte er über die "schrecklichen" Erfahrungen in Haft berichtet, wo er "mit über 70 Männern in einem Schlafsaal untergebracht war, ohne jede Privatsphäre und bei stets eingeschaltetem Licht".

N.M.Shaw--EWJ

Haftstrafe im Putschprozess: Bolsonaros Anwälte wollen Urteil anfechten

Nach dem Schuldspruch im Putschprozess gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro wollen dessen Anwälte in Berufung gehen. Die verhängte Haftstrafe von mehr als 27 Jahren sei "absurd überhöht und unverhältnismäßig", hieß es einer Erklärung der Anwälte, die Bolsonaro-Berater Fabio Wajngarten am Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst X veröffentlichte. Die Verteidigung werde die Urteilsbegründung prüfen und "entsprechende Rechtsmittel einlegen, auch auf internationaler Ebene", hieß es weiter.

Oberstes Gericht in Brasilien verurteilt Ex-Staatschef Bolsonaro wegen Putschversuchs

Historisches Urteil in Brasilien: Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist vom Obersten Gericht des Landes wegen eines versuchten Staatsstreichs verurteilt worden. Vier der fünf Richter befanden den 70-Jährigen am Donnerstag für schuldig. Sie müssen nun über das Strafmaß für den rechtsextremen Politiker beraten, dem eine Freiheitsstrafe von mehr als 40 Jahren droht.

Stromausfall in Berlin: Betreiber rechnet mit Wiederversorgung am Donnerstagabend

Nach dem großflächigen Stromausfall im Berliner Südosten infolge eines Brandanschlags hat der Netzbetreiber für Donnerstagabend damit gerechnet, alle Kunden wieder versorgen zu können. "Die Arbeiten laufen planmäßig", sagte ein Sprecher des Betreibers Stromnetz Berlin am Nachmittag. Bis zuletzt waren noch 13.300 Haushalte ohne Strom. Unterdessen bestätigte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Authentizität eines Bekennerschreibens aus der linken Szene.

Urteil: Bundesbeamte haben Anspruch auf zehn Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub

Bundesbeamte haben einem Urteil zufolge Anspruch auf zehn Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub bei Geburt ihres Kindes. Der Anspruch ergebe sich ummittelbar aus EU-Recht, wie das Verwaltungsgericht in Köln am Donnerstag entschied. Es gab damit einem Beamten Recht, der gegen die Bundesrepublik als seinen Dienstherrn geklagt hatte. Diese muss dem Mann seinen beantragten Vaterschaftsurlaub nun rückwirkend gewähren und die Tage seinem Urlaubskonto gutschreiben. (Az.: 15 K 1556/24)