Fußfessel und Sorgerecht: Hubig kündigt besseren Gewaltschutz für Frauen an

English Woman's Journal - Fußfessel und Sorgerecht: Hubig kündigt besseren Gewaltschutz für Frauen an

Fußfessel und Sorgerecht: Hubig kündigt besseren Gewaltschutz für Frauen an / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Frauen effektiver vor häuslicher Gewalt schützen. Ihr Ministerium arbeite an Gesetzesänderungen, wonach Familiengerichte künftig Gewalttätern das Tragen einer elektronischen Fußfessel verordnen können, sagte Hubig am Donnerstag bei der Beratung ihres Haushalts im Bundestag. Damit würden "Täter dann ein GPS-Signal tragen", das sowohl den Frauen als auch der Polizei eine mögliche Gefahr signalisiere, sagte Hubig. "Das bietet Schutz in Echtzeit."

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Die elektronische Fußfessel für verurteilte Täter gilt als ein Mittel zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt. Mithilfe von GPS-Empfängern, die der Täter und auch die bedrohte Frau mit sich führen, wird die geografische Distanz überwacht. Kommt der Täter dem möglichen Opfer zu nahe, wird ein Alarm ausgelöst, der die Polizei informiert. In Spanien wird dieses Mittel bereits angewandt.

Hintergrund für Hubigs Vorstoß, das Instrument auch in Deutschland einzuführen, sind in den vergangenen Jahren gestiegene Fallzahlen häuslicher Gewalt hierzulande. "In Deutschland ist es leider erschreckend alltäglich geworden, dass Frauen von ihren Partnern, von ihren Ex-Partnern brutal angegriffen werden, und das können wir nicht akzeptieren", sagte Hubig im Bundestag. Sie kündigte auch erneut an, das Sorge- und Umgangsrecht verurteilter Gewalttäter für ihr Kind einzuschränken.

K.McMillan--EWJ

Ein Jahr nach Verhaftung: Tausende bei Demonstration für Istanbuler Bürgermeister

Ein Jahr nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters und führenden Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu haben in der Bosporus-Metropole tausende Menschen an einer Solidaritätsdemonstration teilgenommen. Die Protestierenden versammelten sich am Mittwoch vor dem von der Polizei abgeriegelten Istanbuler Rathaus, zahlreiche von ihnen schwenkten türkische Flaggen und skandierten Parolen wie "Präsident Imamoglu" und "Wir werden durch Widerstand gewinnen".

Fast drei Jahre Haft für früheren Bundestagsabgeordneten wegen Kindesmissbrauchs

In einem Prozess um den sexuellen Missbrauch eines Kinds ist ein früherer Bundestagsabgeordneter in Niedersachsen zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. In die am Mittwoch verhängte Strafe floss nach Angaben einer Sprecherin des Landgerichts Braunschweig eine vorherige andere Verurteilung ein. Berichten zufolge handelt es sich bei dem Angeklagten um den ehemaligen FDP-Abgeordneten Hartmut Ebbing.

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Zwei Tage nach dem pakistanischen Angriff auf eine Entzugsklinik in Kabul mit hunderten Toten und Verletzten hat die afghanische Taliban-Regierung Vergeltung angedroht - und sich zugleich gesprächsbereit gezeigt. Pakistan kündigte derweil am Mittwoch eine Waffenruhe für das bevorstehende Zuckerfest zum Ende des Ramadan an. Zuvor hatte erstmals eine westliche Nichtregierungsorganisation bestätigt, dass "hunderte" Menschen in der Klinik getötet und verletzt wurden.

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