Niedersachsen: Haftstrafen wegen Verkaufs von Aufenthaltstiteln in Ausländerbehörde

Wetter - London 6°C

Niedersachsen: Haftstrafen wegen Verkaufs von Aufenthaltstiteln in Ausländerbehörde

BOULEVARD 08.07.2025

Niedersachsen: Haftstrafen wegen Verkaufs von Aufenthaltstiteln in Ausländerbehörde / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

In einem Prozess um den Verkauf von Aufenthaltspapieren durch einen früheren Mitarbeiter der Ausländerbehörde des niedersächsischen Landkreises Lüchow-Dannenberg ist der Angeklagte zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Lüneburg verurteilte einen Mitangeklagten nach Angaben einer Sprecherin am Dienstag außerdem wegen Beihilfe. Er erhielt neun Jahre Haft, wobei siebeneinhalb Jahre davon im Rahmen einer sogenannten Gesamtstrafenbildung auf eine frühere Verurteilung des Manns wegen erpresserischen Menschenraubs zurückgingen.

Textgröße ändern:

Nach Überzeugung des Gerichts hatten sich der 31-jährige ehemalige Mitarbeiter der Behörde und sein 32-jähriger Mitangeklagter zusammengetan, um gegen Bezahlung Aufenthaltstitel zu vergeben. Der frühere Sachbearbeiter wurde deshalb wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Vorteilsannahme in 16 Fällen verurteilt, sein Komplize wegen 16-facher Beihilfe zu diesen Taten. Der Mann hatte nicht bei den Behörden gearbeitet. Er kümmerte sich aber um Kontakte und Zahlungsabwicklung.

Laut Anklage stellte der frühere Sachbearbeiter die Aufenthaltstitel entweder selbst aus oder verschwieg den zuständigen Kollegen, dass die Antragsteller keinen Anspruch auf Erteilung hatten. Beide Männer sollen demnach insgesamt 35.000 Euro eingenommen haben. Die Taten wurden im Jahr 2022 begangen.

In seiner Urteilsbegründung betonte der Vorsitzende Richter nach Angaben der Sprecherin, dass der Behördenmitarbeiter "das Wertvollste" verkauft habe, dass der deutsche Staat zu vergeben habe. Mit der Staatsbürgerschaft gingen unter anderem auch lebenslange Ansprüche auf Sozialleistungen einher. Er habe damit das Vertrauen in ein rechtmäßiges Behördenhandeln massiv untergraben.

Der mitangeklagte Komplize legte in dem im Februar begonnenen Strafprozess ein Geständnis ab und berichtete nach Angaben der Sprecherin unter anderem von weiteren Taten, die nicht Gegenstand der Anklage waren. Der ehemaligen Behördenmitarbeiter bestritt die Anklagevorwürfe demnach nicht. Er gab aber an, von dem Mitangeklagten unter Druck gesetzt worden zu sein. Das Gericht folgte diesen Ausführungen nach Angaben der Sprecherin im Urteil nicht.

F.McKenzie--EWJ

Ein Jahr nach Verhaftung: Tausende bei Demonstration für Istanbuler Bürgermeister

Ein Jahr nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters und führenden Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu haben in der Bosporus-Metropole tausende Menschen an einer Solidaritätsdemonstration teilgenommen. Die Protestierenden versammelten sich am Mittwoch vor dem von der Polizei abgeriegelten Istanbuler Rathaus, zahlreiche von ihnen schwenkten türkische Flaggen und skandierten Parolen wie "Präsident Imamoglu" und "Wir werden durch Widerstand gewinnen".

Fast drei Jahre Haft für früheren Bundestagsabgeordneten wegen Kindesmissbrauchs

In einem Prozess um den sexuellen Missbrauch eines Kinds ist ein früherer Bundestagsabgeordneter in Niedersachsen zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. In die am Mittwoch verhängte Strafe floss nach Angaben einer Sprecherin des Landgerichts Braunschweig eine vorherige andere Verurteilung ein. Berichten zufolge handelt es sich bei dem Angeklagten um den ehemaligen FDP-Abgeordneten Hartmut Ebbing.

Nach tödlichem Angriff auf Klinik in Kabul: Taliban drohen Pakistan mit Rache

Zwei Tage nach dem pakistanischen Angriff auf eine Entzugsklinik in Kabul mit hunderten Toten und Verletzten hat die afghanische Taliban-Regierung Vergeltung angedroht - und sich zugleich gesprächsbereit gezeigt. Pakistan kündigte derweil am Mittwoch eine Waffenruhe für das bevorstehende Zuckerfest zum Ende des Ramadan an. Zuvor hatte erstmals eine westliche Nichtregierungsorganisation bestätigt, dass "hunderte" Menschen in der Klinik getötet und verletzt wurden.

Fast acht Jahre Haft für Betreiber von krimineller Handelsplattform in Hessen

Das Landgericht im hessischen Gießen hat einen 30-Jährigen wegen des Betreibens einer kriminellen Handelsplattform im Darknet zu sieben Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen bandenmäßigen Drogenhandels, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann die Darknetplattform Crimenetwork betrieben hatte.

Textgröße ändern:

English Woman's Journal - Niedersachsen: Haftstrafen wegen Verkaufs von Aufenthaltstiteln in Ausländerbehörde