Verfassungsgericht: Bundestagsausschuss nominiert Kandidaten für Richterposten

English Woman's Journal - Verfassungsgericht: Bundestagsausschuss nominiert Kandidaten für Richterposten

Verfassungsgericht: Bundestagsausschuss nominiert Kandidaten für Richterposten / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Der Wahlausschuss des Bundestags hat drei von Union und SPD vorgeschlagene Kandidatinnen und Kandidaten für frei werdende Richterposten am Bundesverfassungsgericht nominiert. Das Gremium stellte am Montagabend den von CDU und CSU unterstützten Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, als Kandidaten auf, wie es aus Parlamentskreisen hieß. Nominiert wurden auch die von der SPD vorgeschlagenen Rechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold.

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Alle drei bekamen den Angaben zufolge die nötige Zweidrittelmehrheit im aus zwölf Mitgliedern bestehenden Wahlausschuss des Bundestags. Am Freitag soll im Plenum des Bundestags final über die Vorschläge abgestimmt werden. Dort ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig.

Innerhalb der Union gibt es allerdings gegen die von der SPD vorgeschlagene Juristin Brosius-Gersdorf Vorbehalte. Zu ihr habe es am Montagnachmittag eine "intensive Diskussion" bei der Sitzung der Unionsfraktion gegeben, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Mehrere Abgeordnete hätten Bedenken geäußert. Die Kritik entzündete sich den Angaben zufolge vor allem an der Haltung der Juristin zur Abtreibung.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte den Angaben zufolge in der Sitzung, mit der SPD sei in der Frage ein Kompromiss vereinbart worden. Demnach sicherten die Sozialdemokraten zu, dass Brosius-Gersdorf nicht Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts werden solle. Die Fraktionsführung warb den Angaben zufolge für den Kompromiss mit dem Argument, dass dies "die bessere Alternative" im Vergleich zu einem möglichen Scheitern der Richterwahl als Ganzes sei.

A.Wallace--EWJ

Keine gewerblichen E-Scooter-Touren in rheinland-pfälzischen Weinbergen

In den Bad Dürkheimer Weinbergen in Rheinland-Pfalz wird es vorerst keine gewerblichen E-Scooter-Touren geben. Die Gemeindeordnung in Verbindung mit der städtischen Feld- und Waldwegesatzung spreche dagegen, teilte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Freitag mit. Es lehnte den Eilantrag eines Veranstalters gegen die Stadt Bad Dürkheim ab. (Az.: 5 L 971/25.NW)

Letzter Wille des Designers: Modehaus Armani soll schrittweise verkauft werden

Es war der letzte Wille von Giorgio Armani: Ein großer Teil der Anteile an seinem Modehaus soll schrittweise verkauft werden, und zwar bevorzugt an einen Geschäftspartner wie LVMH oder L'Oréal. Italienische Medien veröffentlichten am Freitag Teile des Testaments von Armani, der vergangene Woche im Alter von 91 Jahren gestorben war und keine Kinder hinterlässt. Auch ein Börsengang ist demnach möglich.

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