Verfassungsgericht: Bundestagsausschuss nominiert Kandidaten für Richterposten

English Woman's Journal - Verfassungsgericht: Bundestagsausschuss nominiert Kandidaten für Richterposten

Verfassungsgericht: Bundestagsausschuss nominiert Kandidaten für Richterposten / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Der Wahlausschuss des Bundestags hat drei von Union und SPD vorgeschlagene Kandidatinnen und Kandidaten für frei werdende Richterposten am Bundesverfassungsgericht nominiert. Das Gremium stellte am Montagabend den von CDU und CSU unterstützten Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, als Kandidaten auf, wie es aus Parlamentskreisen hieß. Nominiert wurden auch die von der SPD vorgeschlagenen Rechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold.

Textgröße ändern:

Alle drei bekamen den Angaben zufolge die nötige Zweidrittelmehrheit im aus zwölf Mitgliedern bestehenden Wahlausschuss des Bundestags. Am Freitag soll im Plenum des Bundestags final über die Vorschläge abgestimmt werden. Dort ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig.

Innerhalb der Union gibt es allerdings gegen die von der SPD vorgeschlagene Juristin Brosius-Gersdorf Vorbehalte. Zu ihr habe es am Montagnachmittag eine "intensive Diskussion" bei der Sitzung der Unionsfraktion gegeben, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Mehrere Abgeordnete hätten Bedenken geäußert. Die Kritik entzündete sich den Angaben zufolge vor allem an der Haltung der Juristin zur Abtreibung.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte den Angaben zufolge in der Sitzung, mit der SPD sei in der Frage ein Kompromiss vereinbart worden. Demnach sicherten die Sozialdemokraten zu, dass Brosius-Gersdorf nicht Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts werden solle. Die Fraktionsführung warb den Angaben zufolge für den Kompromiss mit dem Argument, dass dies "die bessere Alternative" im Vergleich zu einem möglichen Scheitern der Richterwahl als Ganzes sei.

A.Wallace--EWJ

Kryptobörse Binance meldet massiven Hackerangriff - Mehr als 2,5 Milliarden Dollar eingefroren

Die Kryptowährungsplattform Binance ist nach eigenen Angaben Ziel eines schweren Hackerangriffs geworden. Wie das Unternehmen am Donnerstag (Ortszeit) zudem mitteilte, wurden Gelder im Wert von mehr als 2,5 Milliarden Dollar (rund 2,3 Milliarden Euro) eingefroren, um einen massiven Diebstahl zu verhindern. Die Kryptobörse erklärte, dass sämtliche Ein- und Auszahlungen "vorübergehend ausgesetzt" worden seien. Nach Einschätzung des Analyseunternehmens Chainalysis könnte es sich um den größten Krypto-Diebstahl jemals handeln.

Französischer Präsidentschaftskandidat Philippe von Untersuchungsrichtern befragt

Der französische Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe hat sich knapp sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich wegen Veruntreuungsverdachts Fragen von Untersuchungsrichtern stellen müssen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus mit dem Fall vertrauten Kreisen. Zwei Untersuchungsrichter stuften Philippe demnach in dem Fall als "unterstützten Zeugen" ein.

Vier Tote bei Absturz von italienischem Armeehubschrauber in Bosnien-Herzegowina

Beim Absturz eines italienischen Armeehubschraubers in Bosnien-Herzegowina sind vier Mitglieder der EU-geführten Mission Eufor Althea ums Leben gekommen. Elf weitere Insassen wurden nach Krankenhausangaben bei dem Unglück am Donnerstag verletzt. Zur Nationalität der Opfer wurden zunächst keine Angaben gemacht.

Doppel-Kandidat in Alaska: Trump könnte Kongresswahl-Ergebnis in Frage stellen

Wenige Tage vor den US-Kongresswahlen schlägt der Bericht über einen kuriosen Namenstrick der US-Demokraten im Bundesstaat Alaska hohe Wellen. Präsident Donald Trump warf den Demokraten am Donnerstag "Wählerbetrug" vor und deutete an, er könne das Abstimmungsergebnis in Alaska nach der Wahl am Dienstag in Frage stellen. Der republikanische Gouverneur von Alaska, Mike Dunleavy, ordnete eine Untersuchung der Strafverfolgungsbehörde DPS an.