Ex-Verfassungsrichterin mahnt Entscheidung zu AfD-Verbotsverfahren an

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Ex-Verfassungsrichterin mahnt Entscheidung zu AfD-Verbotsverfahren an / Foto: Volker Hartmann - AFP/Archiv

Die frühere Verfassungsrichterin Gabriele Britz hat der Bundesregierung zu einer baldigen Entscheidung über ein Verfahren zum Verbot der AfD geraten. Die Freiheit der Bundesregierung, sich für eine solche Entscheidung Zeit zu lassen, habe "irgendwann eine Grenze", sagte Britz, die von 2011 bis 2023 Richterin in Karlsruhe war, der "Süddeutschen Zeitung".

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Die ehemalige Verfassungsrichterin fügte hinzu: "Wenn wirklich sicher ist, dass die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen, und wenn man außerdem es eine Weile auf politischem Wege versucht hat und die Probleme nicht in den Griff bekommen hat - ich denke, dann muss irgendwann der Antrag gestellt werden."

Seit dem Ende ihrer Amtszeit lehrt Britz als Professorin an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD in einem im Mai vorgelegten Gutachten als "gesichert rechtsextrem" eingestuft.

Die AfD hat gegen die Einstufung einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz gab daraufhin für die Dauer des Verfahrens eine so genannte Stillhaltezusage ab. Das bedeutet, dass das Bundesamt die Einstufung vorläufig ausgesetzt und die Partei öffentlich nicht mehr als "gesichert rechtsextremistisch" bezeichnet.

P.Smid--EWJ

Papst Leo XIV. hat seine Stimme bei den Kongresswahlen in den USA abgegeben

Der in den USA geborene Papst Leo XIV. hat nach Angaben des Vatikans seine Stimme bei den Kongresswahlen in seinem Heimatland per Briefwahl abgegeben. Der Pontifex habe "sein Wahlrecht als US-Bürger wahrgenommen", erklärte der Vatikan am Freitag. "Im Einklang mit dieser langjährigen Praxis bürgerlichen Engagements" habe der Papst "seinen Briefwahlzettel in Chicago eingereicht", hieß es weiter.

Landesweite Proteste in Italien gegen hohe Preise

Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot haben in Italien zahlreiche Menschen gegen steigende Lebenshaltungskosten und für mehr Geld für Bildung demonstriert. An den Protesten in landesweit dutzenden Städten nahmen am Freitag unter anderem Schüler, Studenten, Arbeiter, Landwirte und Rentner teil. Die Gewerkschaft USB hatte zu einem Generalstreik aufgerufen.

Kryptobörse Binance meldet massiven Hackerangriff - Höhe des Schadens unklar

Die weltgrößte Kryptowährungsplattform Binance ist nach eigenen Angaben Ziel eines schweren Hackerangriffs geworden. Die Höhe des Schadens blieb aber zunächst unklar: Binance erklärte am Donnerstag, Kundenkonten seien "vollkommen sicher" - aber auch, dass die Plattform alle Verluste ersetzen werde. Vermutet hinter dem Angriff werden Hacker aus Nordkorea. Die Kurse von Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ether fielen.

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