Nachbarschaftsstreit wegen Klimaanlage: Bundesgerichtshof erlaubt Einbau

English Woman's Journal - Nachbarschaftsstreit wegen Klimaanlage: Bundesgerichtshof erlaubt Einbau

Nachbarschaftsstreit wegen Klimaanlage: Bundesgerichtshof erlaubt Einbau / Foto: Vincenzo PINTO - AFP/Archiv

In einem Nachbarschaftsstreit aus Hessen hat der Bundesgerichtshof (BGH) einem Wohnungseigentümer erlaubt, eine Klimaanlage auf seinem Balkon zu installieren. Einem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Urteil zufolge hob er eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main auf. Dieses hatte den Klägern, anderen Eigentümern aus dem Haus, recht gegeben. (Az. V ZR 128/24)

Textgröße ändern:

Die Eigentümerversammlung hatte 2022 beschlossen, dass der Wohnungseigentümer auf seine eigenen Kosten eine Split-Klimaanlage einbauen dürfe. Dazu durfte er durch die Außenfassade und die Regenrinne bohren. Gegen den Beschluss klagten die Eigentümer der Wohnung darunter. Das Amtsgericht Friedberg wies ihre Klage im Mai 2023 ab. Sie gingen aber in Berufung und hatten Erfolg: Das Landgericht erklärte den Beschluss im Juni 2024 für ungültig.

Es bestehe die Gefahr, dass die Klimaanlage nachts zu laut sei und den Grenzwert von 35 Dezibel überschreite, begründete es seine Entscheidung. Dadurch würden die Kläger unbillig benachteiligt. Dieses Urteil hob der BGH aber nun auf und wies die Berufung gegen das Urteil aus Friedberg zurück.

Bei der Beurteilung von unbilliger Benachteiligung müssten nur die Auswirkungen von baulichen Veränderungen wie etwa Verschattung berücksichtigt werden, erklärte der BGH - nicht Auswirkungen der späteren Nutzung. Eine Ausnahme gelte nur dann, wenn schon bei Erlaubnis der Installation klar sei, dass die spätere Nutzung andere Eigentümer unbillig benachteilige.

Bei in Deutschland zugelassen Klimageräten sei das aber nicht der Fall. Die Klimaanlage könne grundsätzlich so betrieben werden, dass sie die Lärmgrenzwerte für Tag und Nacht einhalte. Sollte sich später herausstellen, dass der andere Eigentümer sie auch nachts im Tagbetrieb nutze, könnten die Nachbarn oder auch die Eigentümerversammlung immer noch dagegen vorgehen.

D.Findlay--EWJ

23-Jähriger entführt in Bayern Kind aus Standesamt

Ein 23-Jähriger hat in Bayern ein Kind aus einem Standesamt entführt. Das Kleinkind wurde später wohlbehalten gefunden, wie die Polizei in Nürnberg am Donnerstag mitteilte. Der 23-Jährige flüchtete. Der Mann war demnach am Mittag in Lauf an der Pegnitz zusammen mit seiner 19 Jahre alten Lebensgefährtin und ihrem Kind zum Heiraten beim Standesamt.

Thüringen: Arbeiter wird zwischen Lastwagen und Laderampe eingequetscht und stirbt

Im thüringischen Ilmenau ist ein Mann zwischen einem Lastwagen und einer Laderampe eingequetscht und dabei getötet worden. Der 36-Jährige war der Beifahrer des Lastwagens, mit dem am frühen Donnerstagmorgen Ware für einen Supermarkt geliefert werden sollte, wie die Polizei in Gotha mitteilte. Er stieg aus dem Fahrzeug aus und wies den 48-jährigen Fahrer ein.

Schockanruf in Bayern: Betrüger erbeuten Schmuck für mehrere hunderttausend Euro

Mit einem Schockanruf haben Betrüger eine Seniorin aus dem bayerischen Fürth um mehrere hunderttausend Euro gebracht. Die 82-Jährige erhielt am Mittwochabend einen Anruf von einem angeblichen Arzt, wie die Polizei am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Er berichtete der Frau, dass ihr Sohn einen tödlichen Unfall verursacht habe und sie nun eine Kaution in Form von Geld, Schmuck oder anderen Wertgegenständen hinterlegen müsse.

Bayern: Lebenslange Haft nach Todesschüssen auf Hochzeitsfeier in Fürth

Ein Jahr nach tödlichen Schüssen auf einer Hochzeitsfeier im bayerischen Fürth hat das Landgericht Nürnberg-Fürth den Todesschützen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann als "Akt der Selbstjustiz" auf der Feier den Vater seiner früheren Lebensgefährtin erschossen hatte, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Der Vater und die beiden Brüder des Angeklagten müssen sich demnach ab Ende April wegen gemeinschaftlichen Mordes verantworten.