Antisemitismusbeauftragter für härtere Strafen für Unterstützung von Hamas und IS

English Woman's Journal - Antisemitismusbeauftragter für härtere Strafen für Unterstützung von Hamas und IS

Antisemitismusbeauftragter für härtere Strafen für Unterstützung von Hamas und IS / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat schärfere Strafen für die Unterstützung ausländischer Milizen gefordert. Bisher sei nur das Werben für Mitglieder und die Unterstützung von Organisationen wie der radikalislamischen Hamas und der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat verboten, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Unter Strafe gehört aber ganz generell die Sympathiewerbung", fuhr er fort. Der entsprechende Paragraf im Strafgesetzbuch müsse geändert werden.

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Grundsätzlich sei im Kampf gegen Antisemitismus viel erreicht worden, sagte Klein weiter. Viele Staatsanwaltschaften in Deutschland hätten einen Antisemitismusbeauftragten und die Gerichte seien sensibilisierter als früher. Strafverfahren mit antisemitischem Charakter könnten zudem "nur noch mit hohen Hürden eingestellt werden".

Die Strafverfolgungsbehörden müssten ihren Kampf gegen Antisemitismus aber noch transparenter machen. "Es reicht nicht, die Betroffenen nur zu informieren, wenn ein Verfahren eingestellt wird. Die Strafverfolgungsbehörden müssen auch berichten, wenn ein Fall von Antisemitismus zur Anklage oder zu einem Urteil führt." Das gebe den Jüdinnen und Juden ein stärkeres Sicherheitsgefühl.

L.Paterson--EWJ

Justizministerin Hubig zu digitaler Gewalt: Täter sollen sich nicht mehr sicher fühlen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Strafbarkeitslücken im Fall von digitaler Gewalt schließen. "Wir wollen dafür sorgen, dass sich Täter nicht mehr sicher fühlen können, sondern dass sie damit rechnen müssen, dass sie bekannt und wirksam strafrechtlich verfolgt werden", sagte Hubig den Sendern RTL und ntv am Donnerstag. Zuvor hatte der "Spiegel" über Vorwürfe von Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen berichtet.

23-Jähriger entführt in Bayern Kind aus Standesamt

Ein 23-Jähriger hat in Bayern ein Kind aus einem Standesamt entführt. Das Kleinkind wurde später wohlbehalten gefunden, wie die Polizei in Nürnberg am Donnerstag mitteilte. Der 23-Jährige flüchtete. Der Mann war demnach am Mittag in Lauf an der Pegnitz zusammen mit seiner 19 Jahre alten Lebensgefährtin und ihrem Kind zum Heiraten beim Standesamt.

Thüringen: Arbeiter wird zwischen Lastwagen und Laderampe eingequetscht und stirbt

Im thüringischen Ilmenau ist ein Mann zwischen einem Lastwagen und einer Laderampe eingequetscht und dabei getötet worden. Der 36-Jährige war der Beifahrer des Lastwagens, mit dem am frühen Donnerstagmorgen Ware für einen Supermarkt geliefert werden sollte, wie die Polizei in Gotha mitteilte. Er stieg aus dem Fahrzeug aus und wies den 48-jährigen Fahrer ein.

Schockanruf in Bayern: Betrüger erbeuten Schmuck für mehrere hunderttausend Euro

Mit einem Schockanruf haben Betrüger eine Seniorin aus dem bayerischen Fürth um mehrere hunderttausend Euro gebracht. Die 82-Jährige erhielt am Mittwochabend einen Anruf von einem angeblichen Arzt, wie die Polizei am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Er berichtete der Frau, dass ihr Sohn einen tödlichen Unfall verursacht habe und sie nun eine Kaution in Form von Geld, Schmuck oder anderen Wertgegenständen hinterlegen müsse.