Supreme Court gewährt Doge Zugriff auf Daten der Sozialversicherung

English Woman's Journal - Supreme Court gewährt Doge Zugriff auf Daten der Sozialversicherung

Supreme Court gewährt Doge Zugriff auf Daten der Sozialversicherung / Foto: Anna Moneymaker - GETTY IMAGES/AFP/Archiv

Der Oberste Gerichtshof der USA hat der umstrittenen Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) Zugriff auf sensible Daten von Millionen Bürgern bei der US-Sozialversicherung gewährt. Das Doge-Team bei der Sozialversicherungsbehörde (SSA) solle Zugang zu den fraglichen Daten erhalten, urteilte der Supreme Court in Washington am Freitag in einer einstweiligen Verfügung.

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Eine Bundesrichterin hatte Doge im April den Zugang zu Sozialversicherungsdaten untersagt, mit denen sich US-Bürger identifizieren lassen. Die Mitarbeiter der damals von Tech-Milliardär Elon Musk geleiteten Regierungsabteilung dürften nur anonymisierte Datensätze erhalten. Außerdem müssten die Mitarbeiter sich zuvor einem umfassenden Hintergrund-Check unterziehen und Training über Bundesgesetze und Regeln zum Schutz der Privatsphäre erhalten.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump zog dagegen vor den Supreme Court - und bekam nun Recht. Allerdings distanzierten sich die drei Richterinnen des linksliberalen Lagers an dem Gerichtshof von der Entscheidung ihrer konservativen Kollegen, die am Supreme Court die Mehrheit haben. Richterin Ketanji Brown Jackson sprach von "schwerwiegenden Risiken für die Privatsphäre von Millionen von Amerikanern". Doge bekomme unter anderem Zugriff auf Sozialversicherungsnummern, Geburtsdaten, Adressen, Bankkonten und medizinische Unterlagen.

Das Department of Government Efficiency - kurz Doge - soll für die Trump-Regierung massive Kürzungen bei US-Ministerien und Behörden vornehmen. Die Regierungsabteilung wurde bis vor kurzem von Tesla- und SpaceX-Chef Musk geleitet, der sich aber zuletzt mit Trump überwarf.

R.Mcintosh--EWJ

Eskalation um Polens Verfassungsgericht: Regierungsgegner versuchen auf Gelände vorzudringen

In Polen ist der seit Jahren schwelende Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. Anhänger der nationalkonservativen Opposition versuchten am Freitagabend, Absperrungen vor dem Gericht in Warschau zu durchbrechen und auf das Gelände vorzudringen. Bereitschaftspolizisten hielten sie auf, wie ein AFP-Journalist beobachtete. In der Nacht zum Samstag traf Staatspräsident Karol Nawrocki am Gericht ein und betrat das von der Polizei abgeriegelte Gelände, wie sein Kabinettschef Pawel Szefernaker mitteilte.

Kryptowährungsbörse Binance will nach Hackerangriff "alle Verluste" ersetzen

Nach einem massiven Hackerangriff hat die weltgrößte Kryptowährungsbörse Binance angekündigt, Anlegern sämtliche Verluste auszugleichen. Binance habe bereits mehr als 6,3 Milliarden Dollar (umgerechnet 5,6 Milliarden Euro) zurückgestellt, um gestohlene Vermögenswerte abdecken zu können, teilte Co-Unternehmenschef Richard Teng am Freitag im Onlinedienst X mit. Das Unternehmen werde "alle Verluste" ersetzen.

Prozess um Mord an Fabian aus Güstrow: Verteidigung fordert Freispruch

Im Mordprozess um den Tod des achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern hat die Verteidigung einen Freispruch für die angeklagte Gina H. gefordert. Es gebe ihrer Ansicht nach keine lückenlose Beweiskette, um der Angeklagten den Mord an dem Kind nachzuweisen, sagte deren Anwälte am Freitag vor dem Landgericht Rostock. Die Anklage stütze sich auf Vermutungen und Spekulationen.

Papst Leo XIV. hat seine Stimme bei den Kongresswahlen in den USA abgegeben

Der in den USA geborene Papst Leo XIV. hat nach Angaben des Vatikans seine Stimme bei den Kongresswahlen in seinem Heimatland per Briefwahl abgegeben. Der Pontifex habe "sein Wahlrecht als US-Bürger wahrgenommen", erklärte der Vatikan am Freitag. "Im Einklang mit dieser langjährigen Praxis bürgerlichen Engagements" habe der Papst "seinen Briefwahlzettel in Chicago eingereicht", hieß es weiter.