Wegen Urteilen nach Kapitol-Sturm: Proud Boys verlangen 100 Millionen Dollar Schadenersatz

English Woman's Journal - Wegen Urteilen nach Kapitol-Sturm: Proud Boys verlangen 100 Millionen Dollar Schadenersatz

Wegen Urteilen nach Kapitol-Sturm: Proud Boys verlangen 100 Millionen Dollar Schadenersatz / Foto: Olivier DOULIERY - AFP/Archiv

Fünf nach der Erstürmung des US-Kapitols vorübergehend inhaftierte Mitglieder der rechtsradikalen Gruppierung Proud Boys haben den Staat auf 100 Millionen Dollar Schadenersatz verklagt. In der am Freitag bei einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Florida eingereichten Klage erklären die Männer, ihre verfassungsmäßigen Rechte seien verletzt worden.

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Nach dem Kapitol-Sturm durch Anhänger des damals abgewählten Präsidenten Donald Trump am 6. Januar 2021 seien sie Opfer einer "korrupten und politisch motivierten Strafverfolgung" geworden. Ziel sei es gewesen, politische Verbündete Trumps zu bestrafen.

Unter den Klägern ist der frühere Proud-Boys-Anführer Enrique Tarrio, der wegen des Kapitol-Sturms zu 22 Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Er gehört zu den mehr als 1500 Kapitol-Angreifern, die Trump im vergangenen Januar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus in einem höchst umstrittenen Schritt begnadigte.

In ihrer jetzt eingereichten Klageschrift erklären die fünf Proud Boys, das Justizsystem sei nach der Erstürmung des Kapitols missbraucht worden, um "politische Verbündete von Präsident Trump zu bestrafen und zu unterdrücken". Sie beklagen unter anderem eine angebliche Manipulation von Beweisen, eine Einschüchterung von Zeugen, Verletzungen des Schutzes der Kommunikation zwischen Anwälten und Angeklagten und ein Ausspionieren ihrer Prozessstrategie.

Erst im Mai hatte die Trump-Regierung eine außergerichtliche Einigung mit der Familie der Frau erzielt, die beim Angriff auf das Kapitol von einem Polizisten erschossen war. Die Familie von Ashli Babbitt soll fünf Millionen Dollar (4,4 Millionen Euro) erhalten.

Trump-Anhänger hatten den Kongress gestürmt, um eine Zertifizierung des Siegs des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu verhindern. Trump hatte seine Anhänger zuvor zu einem Marsch zum Kapitol aufgerufen. Bei der folgenden Gewalt wurden rund 140 Polizisten verletzt und Büros verwüstet, zahlreiche Parlamentarier versteckten sich in Todesangst vor den Angreifern.

B.Jamieson--EWJ

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In Polen ist der seit Jahren schwelende Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. Anhänger der nationalkonservativen Opposition versuchten am Freitagabend, Absperrungen vor dem Gericht in Warschau zu durchbrechen und auf das Gelände vorzudringen. Bereitschaftspolizisten hielten sie auf, wie ein AFP-Journalist beobachtete. In der Nacht zum Samstag traf Staatspräsident Karol Nawrocki am Gericht ein und betrat das von der Polizei abgeriegelte Gelände, wie sein Kabinettschef Pawel Szefernaker mitteilte.

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