Bundesfinanzhof: Burger im Sparmenü kann nicht teurer sein als im Einzelverkauf

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Bundesfinanzhof: Burger im Sparmenü kann nicht teurer sein als im Einzelverkauf / Foto: Paul J. RICHARDS - AFP

Der Burger in einem Sparmenü kann nicht teurer sein als der einzeln verkaufte Burger. Das stellte der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil in einem Streit um die Umsatzsteuer in der Systemgastronomie klar. (Az. XI R 19/23)

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Beim Kauf eines Sparmenüs, meist aus Burger, Pommes und Getränk, machen sich die Kunden wohl selten Gedanken, welcher Teil des Menüs nun wie viel kostet. Der Restaurantbetreiber und das Finanzamt aber schon. Denn im Verkauf außer Haus werden auf Speisen nur sieben Prozent Umsatzsteuer fällig, auf Getränke dagegen 19 Prozent. Daher fällt die vom Restaurant abzuführende Umsatzsteuer umso geringer aus, je geringer im Menüpreis der Anteil des Getränks ist.

Der Kläger betreibt zwei Schnellrestaurants in Baden-Württemberg. Er teilte den Menüpreis nach den Einkaufspreisen auf, die gemessen am Verkaufspreis bei Speisen meist weit höher sind als bei Getränken. Diese sogenannte Food-and-Paper-Methode (Wareneinsatz-Methode) führte hier dazu, dass der Burger im Menü zu einem höheren Preis angesetzt war als im Einzelverkauf.

Das sei nicht nur komplizierter, sondern bei diesem Ergebnis auch nicht mehr sachgerecht, urteilte nun der BFH und wies die Klage ab. Das Finanzamt hatte gemeint, der Restaurantbetreiber müsse den Preis des Sparmenüs im Verhältnis der Einzelverkaufspreise aufteilen. Im konkreten Fall muss der Restaurantbetreiber dies nun akzeptieren. Grundsätzlich sind nach dem Münchener Urteil aber auch andere Methoden zulässig, wenn sie sachgerecht und nicht komplizierter sind.

L.Ross--EWJ

Entlassung von Polizeianwärtern wegen Zweifeln an Verfassungstreue rechtens

Die Entlassung von zwei Polizeikommissaranwärtern aus Brandenburg wegen Zweifeln an der Verfassungstreue ist rechtens. Beamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nach Angaben vom Donnerstag entschied. Beamte müssten sich in ihrem ganzen Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und für deren Erhalt eintreten. (Az.: 4 S 7/26 und 4 S 8/26).

Bischofskonferenzvorsitzender Wilmer wird neuer Bischof in Münster

Der erst im Februar zum neuen Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz gewählte Bischof Heiner Wilmer wird neuer Bischof von Münster. Dies wurde am Donnerstag im Dom zu Münster bekanntgegeben, die Gläubigen dort reagierten mit langem Applaus auf die Bekanntgabe. Wilmer wechselt aus dem Bistum Hildesheim in das mitgliederstärkste deutsche Bistum.

Einzelhandel erwartet schlechteres Ostergeschäft als im Vorjahr

Der deutsche Einzelhandel rechnet mit einem schlechteren Ostergeschäft als im Vorjahr. Erwartet werde ein Umsatz von 2,1 Milliarden Euro - 6,5 Prozent weniger als 2025, wie der Handelsverband Deutschland (HDE) am Donnerstag mitteilte. Einer HDE-Umfrage zufolge planen gut 40 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher speziell um das Osterfest mehr Geld auszugeben.

Siebeneinhalb Jahre Haft für Mord an demenzkrankem Vater in Bayern

Weil sie ihren demenzkranken Vater tötete, hat das Landgericht Nürnberg-Fürth eine 55-Jährige zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie wegen Mordes, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach in der vergangenen Woche als erwiesen an, dass die Frau ihren Vater gepflegt und im Mai aus Überforderung getötet hatte.