Bundesfinanzhof: Burger im Sparmenü kann nicht teurer sein als im Einzelverkauf

English Woman's Journal - Bundesfinanzhof: Burger im Sparmenü kann nicht teurer sein als im Einzelverkauf

Bundesfinanzhof: Burger im Sparmenü kann nicht teurer sein als im Einzelverkauf / Foto: Paul J. RICHARDS - AFP

Der Burger in einem Sparmenü kann nicht teurer sein als der einzeln verkaufte Burger. Das stellte der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil in einem Streit um die Umsatzsteuer in der Systemgastronomie klar. (Az. XI R 19/23)

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Beim Kauf eines Sparmenüs, meist aus Burger, Pommes und Getränk, machen sich die Kunden wohl selten Gedanken, welcher Teil des Menüs nun wie viel kostet. Der Restaurantbetreiber und das Finanzamt aber schon. Denn im Verkauf außer Haus werden auf Speisen nur sieben Prozent Umsatzsteuer fällig, auf Getränke dagegen 19 Prozent. Daher fällt die vom Restaurant abzuführende Umsatzsteuer umso geringer aus, je geringer im Menüpreis der Anteil des Getränks ist.

Der Kläger betreibt zwei Schnellrestaurants in Baden-Württemberg. Er teilte den Menüpreis nach den Einkaufspreisen auf, die gemessen am Verkaufspreis bei Speisen meist weit höher sind als bei Getränken. Diese sogenannte Food-and-Paper-Methode (Wareneinsatz-Methode) führte hier dazu, dass der Burger im Menü zu einem höheren Preis angesetzt war als im Einzelverkauf.

Das sei nicht nur komplizierter, sondern bei diesem Ergebnis auch nicht mehr sachgerecht, urteilte nun der BFH und wies die Klage ab. Das Finanzamt hatte gemeint, der Restaurantbetreiber müsse den Preis des Sparmenüs im Verhältnis der Einzelverkaufspreise aufteilen. Im konkreten Fall muss der Restaurantbetreiber dies nun akzeptieren. Grundsätzlich sind nach dem Münchener Urteil aber auch andere Methoden zulässig, wenn sie sachgerecht und nicht komplizierter sind.

L.Ross--EWJ

Eskalation um Polens Verfassungsgericht: Regierungsgegner versuchen auf Gelände vorzudringen

In Polen ist der seit Jahren schwelende Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. Anhänger der nationalkonservativen Opposition versuchten am Freitagabend, Absperrungen vor dem Gericht in Warschau zu durchbrechen und auf das Gelände vorzudringen. Bereitschaftspolizisten hielten sie auf, wie ein AFP-Journalist beobachtete. In der Nacht zum Samstag traf Staatspräsident Karol Nawrocki am Gericht ein und betrat das von der Polizei abgeriegelte Gelände, wie sein Kabinettschef Pawel Szefernaker mitteilte.

Kryptowährungsbörse Binance will nach Hackerangriff "alle Verluste" ersetzen

Nach einem massiven Hackerangriff hat die weltgrößte Kryptowährungsbörse Binance angekündigt, Anlegern sämtliche Verluste auszugleichen. Binance habe bereits mehr als 6,3 Milliarden Dollar (umgerechnet 5,6 Milliarden Euro) zurückgestellt, um gestohlene Vermögenswerte abdecken zu können, teilte Co-Unternehmenschef Richard Teng am Freitag im Onlinedienst X mit. Das Unternehmen werde "alle Verluste" ersetzen.

Prozess um Mord an Fabian aus Güstrow: Verteidigung fordert Freispruch

Im Mordprozess um den Tod des achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern hat die Verteidigung einen Freispruch für die angeklagte Gina H. gefordert. Es gebe ihrer Ansicht nach keine lückenlose Beweiskette, um der Angeklagten den Mord an dem Kind nachzuweisen, sagte deren Anwälte am Freitag vor dem Landgericht Rostock. Die Anklage stütze sich auf Vermutungen und Spekulationen.

Papst Leo XIV. hat seine Stimme bei den Kongresswahlen in den USA abgegeben

Der in den USA geborene Papst Leo XIV. hat nach Angaben des Vatikans seine Stimme bei den Kongresswahlen in seinem Heimatland per Briefwahl abgegeben. Der Pontifex habe "sein Wahlrecht als US-Bürger wahrgenommen", erklärte der Vatikan am Freitag. "Im Einklang mit dieser langjährigen Praxis bürgerlichen Engagements" habe der Papst "seinen Briefwahlzettel in Chicago eingereicht", hieß es weiter.