Verurteilung von Marine Le Pen: Justiz bestätigt Mandatsentzug

English Woman's Journal - Verurteilung von Marine Le Pen: Justiz bestätigt Mandatsentzug

Verurteilung von Marine Le Pen: Justiz bestätigt Mandatsentzug / Foto: Anne-Christine POUJOULAT - AFP/Archiv

Die wegen veruntreuter EU-Gelder verurteilte französische Rechtspopulistin Marine Le Pen muss ihr Mandat als Mitglied in einem Regionalrat aufgeben. Das Verwaltungsgericht in Lille bekräftigte am Mittwoch den Entzug ihres Mandats im nordfranzösischen Département Pas-de-Calais im Zusammenhang mit ihrer Verurteilung im März. Damals hatten die Richter sie zu vier Jahren Haft, davon zwei Jahre auf Bewährung, sowie zu einer fünfjährigen Periode der Nichtwählbarkeit verurteilt.

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Während die Haftstrafe durch ein anstehendes Berufungsverfahren suspendiert ist, sollte die Nichtwählbarkeit laut Urteil sofort gelten. Dies bedeutet in erster Linie, dass Le Pen nicht für weitere Ämter kandidieren darf - insbesondere bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl. Ihr Mandat als Abgeordnete in der Nationalversammlung durfte sie demnach behalten, das Mandat als Départements-Rätin wurde ihr jedoch entzogen.

Le Pen kündigte umgehend an, gegen die jüngste Gerichtsentscheidung in Berufung zu gehen, was den Entzug des Mandats vorerst aufschiebt. Die Entscheidung des Gerichts hindere sie, die Wähler ihres Wahlkreises zu vertreten, obwohl für sie weiterhin die Unschuldsvermutung gelte, betonte ihr Anwalt.

Le Pen hatte bereits nach der Verkündung des Urteils im März gesagt, dass sie alle Rechtsmittel ausschöpfen wolle, um bei der Präsidentschaftswahl antreten zu können. Das Berufungsverfahren soll bereits im Sommer 2026 abgeschlossen sein. Das Berufungsgericht kann die Strafe aufheben, bestätigen oder verschärfen.

Nach Überzeugung des Gerichts hatten Le Pen und 23 weitere Angeklagte zwischen 2004 und 2016 systematisch die Gehälter von EU-Parlamentsassistenten dafür genutzt, die Finanzen ihrer Partei, des heutigen Rassemblement National (RN), zu sanieren. Der dadurch entstandene Schaden wurde auf gut vier Millionen Euro beziffert.

R.Wilson--EWJ

Entlassung von Polizeianwärtern wegen Zweifeln an Verfassungstreue rechtens

Die Entlassung von zwei Polizeikommissaranwärtern aus Brandenburg wegen Zweifeln an der Verfassungstreue ist rechtens. Beamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nach Angaben vom Donnerstag entschied. Beamte müssten sich in ihrem ganzen Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und für deren Erhalt eintreten. (Az.: 4 S 7/26 und 4 S 8/26).

Bischofskonferenzvorsitzender Wilmer wird neuer Bischof in Münster

Der erst im Februar zum neuen Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz gewählte Bischof Heiner Wilmer wird neuer Bischof von Münster. Dies wurde am Donnerstag im Dom zu Münster bekanntgegeben, die Gläubigen dort reagierten mit langem Applaus auf die Bekanntgabe. Wilmer wechselt aus dem Bistum Hildesheim in das mitgliederstärkste deutsche Bistum.

Einzelhandel erwartet schlechteres Ostergeschäft als im Vorjahr

Der deutsche Einzelhandel rechnet mit einem schlechteren Ostergeschäft als im Vorjahr. Erwartet werde ein Umsatz von 2,1 Milliarden Euro - 6,5 Prozent weniger als 2025, wie der Handelsverband Deutschland (HDE) am Donnerstag mitteilte. Einer HDE-Umfrage zufolge planen gut 40 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher speziell um das Osterfest mehr Geld auszugeben.

Siebeneinhalb Jahre Haft für Mord an demenzkrankem Vater in Bayern

Weil sie ihren demenzkranken Vater tötete, hat das Landgericht Nürnberg-Fürth eine 55-Jährige zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie wegen Mordes, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach in der vergangenen Woche als erwiesen an, dass die Frau ihren Vater gepflegt und im Mai aus Überforderung getötet hatte.