Bericht: Deutliche Zunahme bei Klagen gegen Asylbescheide

English Woman's Journal - Bericht: Deutliche Zunahme bei Klagen gegen Asylbescheide

Bericht: Deutliche Zunahme bei Klagen gegen Asylbescheide / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide und Eilverfahren an deutschen Verwaltungsgerichten ist laut einem Medienbericht im ersten Quartal 2025 deutlich gestiegen. Insgesamt seien bei den Gerichten 46.427 Fälle neu eingegangen, berichtete die "Bild"-Zeitung am Montag unter Berufung auf Angaben der Oberverwaltungsgerichte aller Bundesländer. Das waren demnach 67 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

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Im ersten Quartal 2024 hatte es dem Bericht zufolge 27.882 Fälle gegeben. Der höchste Anstieg wurde demnach in Niedersachsen mit einem Plus von knapp 120 Prozent verzeichnet. Dahinter folgten Schleswig-Holstein mit plus 119 Prozent und das Saarland mit plus 110 Prozent.

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter hält vor diesem Hintergrund laut "Bild" das gesteckte Ziel von Bund und Ländern, Asylklageverfahren mit Blick auf geplante Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems ab Juli 2026 deutlich zu verkürzen, für unrealistisch. "Viele Bundesländer werden es nicht schaffen, Asylverfahren innerhalb der geplanten Sechs-Monats-Frist zu erledigen", sagte die stellvertretende Vorsitzende des Verbands, Caroline Bülow, der Zeitung.

Der Verein Thüringer Verwaltungsrichter warnte vor einem Personal-Kollaps. "Wir haben allein im Verwaltungsgericht in Weimar für 2025 schon jetzt so viel Arbeit auf dem Tisch wie für ein ganzes Jahr", zitierte "Bild" den Vorsitzenden Thomas Lenhart. Ohne eine deutliche Personalaufstockung sei daher in Thüringen für 2026 mit Verfahrens-Laufzeiten von bis zu 24 Monaten zu rechnen.

D.Findlay--EWJ

Eskalation um Polens Verfassungsgericht: Regierungsgegner versuchen auf Gelände vorzudringen

In Polen ist der seit Jahren schwelende Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. Anhänger der nationalkonservativen Opposition versuchten am Freitagabend, Absperrungen vor dem Gericht in Warschau zu durchbrechen und auf das Gelände vorzudringen. Bereitschaftspolizisten hielten sie auf, wie ein AFP-Journalist beobachtete. In der Nacht zum Samstag traf Staatspräsident Karol Nawrocki am Gericht ein und betrat das von der Polizei abgeriegelte Gelände, wie sein Kabinettschef Pawel Szefernaker mitteilte.

Kryptowährungsbörse Binance will nach Hackerangriff "alle Verluste" ersetzen

Nach einem massiven Hackerangriff hat die weltgrößte Kryptowährungsbörse Binance angekündigt, Anlegern sämtliche Verluste auszugleichen. Binance habe bereits mehr als 6,3 Milliarden Dollar (umgerechnet 5,6 Milliarden Euro) zurückgestellt, um gestohlene Vermögenswerte abdecken zu können, teilte Co-Unternehmenschef Richard Teng am Freitag im Onlinedienst X mit. Das Unternehmen werde "alle Verluste" ersetzen.

Prozess um Mord an Fabian aus Güstrow: Verteidigung fordert Freispruch

Im Mordprozess um den Tod des achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern hat die Verteidigung einen Freispruch für die angeklagte Gina H. gefordert. Es gebe ihrer Ansicht nach keine lückenlose Beweiskette, um der Angeklagten den Mord an dem Kind nachzuweisen, sagte deren Anwälte am Freitag vor dem Landgericht Rostock. Die Anklage stütze sich auf Vermutungen und Spekulationen.

Papst Leo XIV. hat seine Stimme bei den Kongresswahlen in den USA abgegeben

Der in den USA geborene Papst Leo XIV. hat nach Angaben des Vatikans seine Stimme bei den Kongresswahlen in seinem Heimatland per Briefwahl abgegeben. Der Pontifex habe "sein Wahlrecht als US-Bürger wahrgenommen", erklärte der Vatikan am Freitag. "Im Einklang mit dieser langjährigen Praxis bürgerlichen Engagements" habe der Papst "seinen Briefwahlzettel in Chicago eingereicht", hieß es weiter.