Tausende Menschen demonstrieren in Ungarn gegen geplantes Medien- und NGO-Gesetz

English Woman's Journal - Tausende Menschen demonstrieren in Ungarn gegen geplantes Medien- und NGO-Gesetz

Tausende Menschen demonstrieren in Ungarn gegen geplantes Medien- und NGO-Gesetz / Foto: Ferenc ISZA - AFP

In Ungarn sind am Sonntag mehrere tausend Menschen gegen ein geplantes Gesetz der rechtsnationalen Regierung zur Regulierung aus dem Ausland finanzierter Medien und Nichtregierungsorganisationen auf die Straße gegangen. Wie ein AFP-Journalist berichtete, trugen die Protestierenden bei einer Demonstration in der Hauptstadt Budapest Transparente mit Aufschriften wie "Heute eine Spende, morgen Beweismaterial für eine Straftat?". Zudem buhten sie, als die Namen von 115 Parlamentariern verlesen wurden, die den Gesetzentwurf mit eingebracht haben.

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Das Gesetz würde die ungarische Regierung ermächtigen, Organisationen auf eine schwarze Liste zu setzen, sofern sie "die Souveränität Ungarns gefährden, indem sie mit ausländischen Geldern Einfluss auf das öffentliche Leben nehmen". Gemäß dem Gesetzentwurf würden Organisationen auf dieser schwarzen Liste dann eine Genehmigung benötigen, um Geld aus dem Ausland zu erhalten. Zudem würden sie von der Möglichkeit ausgeschlossen, von ungarischen Steuerzahlern mit einer Abgabe in Höhe von einem Prozent der Einkommensteuer bedacht zu werden. Diese Zahlungen sind in Ungarn eine wichtige Einnahmequelle für gemeinnützige Organisationen.

Die ungarische Opposition wirft der Regierung vor, mit dem Gesetz nach dem Vorbild Russlands Regierungsgegner gängeln zu wollen. Die EU-Kommission, die sich seit Jahren im Konflikt mit der rechtsnationalen Regierung in Budapest befindet, hatte diese aufgerufen, den Gesetzentwurf zurückzuziehen - und andernfalls mit den "nötigen Schritten" gedroht.

Die Parlamentsabstimmung über das Gesetz steht Mitte Juni an. Angesichts der komfortablen Mehrheit der Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban gilt die Zustimmung aber als Formsache.

B.Mclean--EWJ

Eskalation um Polens Verfassungsgericht: Regierungsgegner versuchen auf Gelände vorzudringen

In Polen ist der seit Jahren schwelende Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. Anhänger der nationalkonservativen Opposition versuchten am Freitagabend, Absperrungen vor dem Gericht in Warschau zu durchbrechen und auf das Gelände vorzudringen. Bereitschaftspolizisten hielten sie auf, wie ein AFP-Journalist beobachtete. In der Nacht zum Samstag traf Staatspräsident Karol Nawrocki am Gericht ein und betrat das von der Polizei abgeriegelte Gelände, wie sein Kabinettschef Pawel Szefernaker mitteilte.

Kryptowährungsbörse Binance will nach Hackerangriff "alle Verluste" ersetzen

Nach einem massiven Hackerangriff hat die weltgrößte Kryptowährungsbörse Binance angekündigt, Anlegern sämtliche Verluste auszugleichen. Binance habe bereits mehr als 6,3 Milliarden Dollar (umgerechnet 5,6 Milliarden Euro) zurückgestellt, um gestohlene Vermögenswerte abdecken zu können, teilte Co-Unternehmenschef Richard Teng am Freitag im Onlinedienst X mit. Das Unternehmen werde "alle Verluste" ersetzen.

Prozess um Mord an Fabian aus Güstrow: Verteidigung fordert Freispruch

Im Mordprozess um den Tod des achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern hat die Verteidigung einen Freispruch für die angeklagte Gina H. gefordert. Es gebe ihrer Ansicht nach keine lückenlose Beweiskette, um der Angeklagten den Mord an dem Kind nachzuweisen, sagte deren Anwälte am Freitag vor dem Landgericht Rostock. Die Anklage stütze sich auf Vermutungen und Spekulationen.

Papst Leo XIV. hat seine Stimme bei den Kongresswahlen in den USA abgegeben

Der in den USA geborene Papst Leo XIV. hat nach Angaben des Vatikans seine Stimme bei den Kongresswahlen in seinem Heimatland per Briefwahl abgegeben. Der Pontifex habe "sein Wahlrecht als US-Bürger wahrgenommen", erklärte der Vatikan am Freitag. "Im Einklang mit dieser langjährigen Praxis bürgerlichen Engagements" habe der Papst "seinen Briefwahlzettel in Chicago eingereicht", hieß es weiter.