Gericht bestätigt Waffenverbot für Mitglied von rechtsextremer Partei Die Heimat

English Woman's Journal - Gericht bestätigt Waffenverbot für Mitglied von rechtsextremer Partei Die Heimat

Gericht bestätigt Waffenverbot für Mitglied von rechtsextremer Partei Die Heimat / Foto: Brian Blanco - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Das Verwaltungsgericht im niedersächsischen Braunschweig hat ein behördliches Waffenverbot für ein Mitglied der rechtsextremistischen NPD-Nachfolgepartei Die Heimat in einem Eilverfahren vorläufig bestätigt. In dessen Fall greife die sogenannte Regelvermutung, dass Angehörige von als verfassungsfeindlich eingestuften Vereinigungen als unzuverlässig im waffenrechtlichen Sinn einzustufen seien, erklärte das Gericht am Mittwoch. Das Waffenbesitzverbot werde sich auch im Hauptverfahren aller Voraussicht nach als rechtmäßig erweisen.

Textgröße ändern:

Nach Gerichtsangaben betreibt der Mann einen Internetshop für sogenannten Survivalbedarf, in dem er auch Waffen anbietet. In sozialen Medien veröffentlicht er demnach auch Lehr- und Werbevideos. Die Stadt Braunschweig untersagte ihm im Februar per Bescheid jeglichen Umgang mit erlaubnispflichtigen und erlaubnisfreien Waffen sowie Munition. Dagegen ging der Betroffene anschließend juristisch vor dem Verwaltungsgericht vor.

Die Kleinpartei Die Heimat ist die Nachfolgepartei der bereits 2017 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuften NPD. In einem Urteil von 2024 stellte das Bundesverfassungsgericht zudem eine unverändert demokratiefeindliche Gesinnung der Partei Die Heimat fest und schloss diese für sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung aus.

Bei dem früher in Thüringen lebenden Kläger im vorliegenden Fall handelt es sich nach Gerichtsangaben um ein früheren stellvertretenden Bundeschef der Nachfolgepartei. Das Verwaltungsgericht verwies dabei unter anderem auf einen ihm vorliegenden Bericht des thüringischen Landesverfassungsschutzes. Demnach handelt es sich bei dem Mann um einen "langjährig amtsbekannten, bundesweit aktiven Rechtsextremisten". Dieser habe für die Entscheidung aber keine Rolle gespielt. Allein die Mitgliedschaft in einer Vereinigung mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen reiche für ein Waffenverbot aus.

L.Scott--EWJ

Waldbrände in Kanada: Notstand auch in Provinz Saskatchewan

Wegen der heftigen Waldbrände im Zentrum Kanadas haben die Behörden am Donnerstag auch in der Provinz Saskatchewan den Notstand ausgerufen. "Wir haben es in Saskatchewan mit einer sehr schwierigen Situation zu tun", sagte der Regierungschef der Provinz, Scott Moe, am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten. "Wir ergreifen alle möglichen Maßnahmen, um unsere Gemeinden vorzubereiten", fügte er hinzu.

Prozess um Tod von Maradona geplatzt - Neue Richterriege muss übernehmen

Der Prozess um den Tod der argentinischen Fußball-Legende Diego Maradona ist geplatzt: Das Verfahren muss mit einer neuen Richterriege neu wieder aufgenommen werden, entschied das Gericht am Donnerstag in San Isidro in Argentinien. Hintergrund ist der Skandal um eine der bisher beteiligten Richterinnen, die ohne Erlaubnis in einer Dokumentarserie über den Prozess aufgetreten war.

Trickbetrug durch falschen Bürgermeister: Gemeinderätin in Bayern wird Opfer

Eine Gemeinderätin ist in Bayern einem Trickbetrüger aufgegessen, der sich als ihr Bürgermeister ausgab. Wie die Polizei in Würzburg am Donnerstag mitteilte, erhielt die Kommunalpolitikerin aus dem Landkreis Haßberge eine E-Mail, die scheinbar vom Bürgermeister ihrer Gemeinde stammte. Darin wurde sie unter einem Vorwand aufgefordert, für ihn acht mit Codes versehene Bezahlkarten für Onlinegeschäfte zu erwerben.

Polizei in Nordrhein-Westfalen schießt Messerangreifer nieder - schwer verletzt

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat bei einem Einsatz auf einen mit einem Messer bewaffneten Mann geschossen und den 50-Jährigen schwer verletzt. Beamte seien am Mittwochnachmittag in Mechernich vom sozialpsychiatrischen Dienst zur Amtshilfe bei der geplanten Klinikeinweisung des Bewohners einer städtischen Unterkunft gerufen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Bonn am Abend mit. Der Mann habe sie mit einem Messer angegriffen.