Foltervorwürfe: Früherer syrischer Gefängniswärter in Rheinland-Pfalz festgenommen

English Woman's Journal - Foltervorwürfe: Früherer syrischer Gefängniswärter in Rheinland-Pfalz festgenommen

Foltervorwürfe: Früherer syrischer Gefängniswärter in Rheinland-Pfalz festgenommen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

In Rheinland-Pfalz ist ein Syrer festgenommen worden, der sich in Syrien als Gefängniswärter an Folterungen beteiligt haben soll. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft Fahad A. nach Angaben vom Dienstag Tötung, Folter und Freiheitsberaubung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Von April 2011 bis April 2012 soll er in dem vom Geheimdienst betriebenen Al-Khatib-Gefängnis in der syrischen Hauptstadt Damaskus gearbeitet haben.

Textgröße ändern:

Dort habe A. an weit mehr als hundert Verhören teilgenommen, erklärte die Behörde. Gefangene seien dabei körperlich schwer misshandelt wurden, beispielsweise durch Stromstöße oder Schläge mit Kabeln. A. habe Inhaftierte auch nachts drangsaliert, indem er sie an der Decke aufgehängt, kaltes Wasser über sie gegossen oder sie dazu gezwungen habe, in unbequemen Positionen zu verharren. Als Folge solcher Misshandlungen und der katastrophalen Haftbedingungen seien mindestens 70 Gefangene gestorben.

A. wurde den Angaben zufolge am Dienstag von Beamten des Bundeskriminalamts in Pirmasens festgenommen. Er sollte noch am selben Tag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet.

Es ist nicht die erste Festnahme in Deutschland wegen der Vorwürfe von in Syrien begangener Folter. Im Januar 2022 verurteilte das Oberlandesgericht Koblenz im weltweit ersten Prozess wegen Staatsfolter in Syrien einen früheren Geheimdienstmitarbeiter zu lebenslanger Haf. Anwar R. hatte dem Urteil zufolge 2011 und 2012 als Befehlshaber in dem Gefängnis gearbeitet.

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main muss sich außerdem der syrische Arzt Alaa M. verantworten. Er soll in einem Armeekrankenhaus und einem Gefängnis des Militärgeheimdiensts im syrischen Homs Gefangene gefoltert und ihnen schwere Schäden zugefügt haben. Das Urteil in dem Fall ist für den 16. Juni geplant.

R.Mcintosh--EWJ

Oberstes Gericht erlaubt Trump Entzug der Aufenthaltstitel von 500.000 Migranten

Das Oberste Gericht der USA hat es Präsident Donald Trump bis auf Weiteres erlaubt, einer halben Million Migranten ihr Aufenthaltsrecht zu entziehen. Das am Freitag ergangene Urteil war nicht unterzeichnet und enthielt keine Begründung, zwei von demokratischen Präsidenten ernannte Richterinnen stimmten jedoch in einem Sondervotum dagegen. Das US-Heimatschutzministerium hatte im März bekanntgegeben, dass rund 532.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela das Land verlassen müssen, die durch ein spezielles Programm von Trumps Vorgänger Joe Biden in die USA gekommen waren.

Millionenbetrug mit Steuersparmodellen: Landgericht Stuttgart verhängt Haftstrafen

Wegen Betrugs mit Steuersparversprechen in Millionenhöhe hat das Landgericht Stuttgart vier Männer zu Haftstrafen von bis zu sechs Jahren verurteilt. Gegen zwei Angeklagte verhängte es nach Angaben eines Sprechers am Freitag Gefängnisstrafen von dreieinhalb sowie sechs Jahren. Zwei Beschuldigte erhielten Bewährungsstrafen von einem Jahr und neun Monaten sowie zwei Jahren, in einem Fall wegen Beihilfe. Nach Überzeugung des Gerichts hatten sie Anleger getäuscht.

AfD in Freiburger Gemeinderat unterliegt in Rechtsstreit um Artikel in Amtsblatt

Die AfD im Gemeinderat von Freiburg ist in einem Prozess um die Veröffentlichung eines Artikels mit Ausführungen zu Einwanderungspolitik und Kriminalität im Amtsblatt der baden-württembergischen Stadt gescheitert. Es handle sich dabei "um eine allgemeinpolitische Stellungnahme ohne hinreichenden kommunalen oder kommunalpolitischen Bezug", entschied das Verwaltungsgericht in Freiburg nach Angaben vom Freitag. Die Redaktion habe den Artikel berechtigterweise abgewiesen.

Polizistin Ohr abgebissen: Mann muss vier Jahre ins Gefängnis

Weil er einer Polizistin ein Teil des Ohrs abbiss, soll ein 41 Jahre alter Mann für vier Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Köln verurteilte den Mann wegen dieser und anderer Taten am Freitag wegen gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzung zu der Haftstrafe.