Foltervorwürfe: Früherer syrischer Gefängniswärter in Rheinland-Pfalz festgenommen

English Woman's Journal - Foltervorwürfe: Früherer syrischer Gefängniswärter in Rheinland-Pfalz festgenommen

Foltervorwürfe: Früherer syrischer Gefängniswärter in Rheinland-Pfalz festgenommen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

In Rheinland-Pfalz ist ein Syrer festgenommen worden, der sich in Syrien als Gefängniswärter an Folterungen beteiligt haben soll. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft Fahad A. nach Angaben vom Dienstag Tötung, Folter und Freiheitsberaubung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Von April 2011 bis April 2012 soll er in dem vom Geheimdienst betriebenen Al-Khatib-Gefängnis in der syrischen Hauptstadt Damaskus gearbeitet haben.

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Dort habe A. an weit mehr als hundert Verhören teilgenommen, erklärte die Behörde. Gefangene seien dabei körperlich schwer misshandelt wurden, beispielsweise durch Stromstöße oder Schläge mit Kabeln. A. habe Inhaftierte auch nachts drangsaliert, indem er sie an der Decke aufgehängt, kaltes Wasser über sie gegossen oder sie dazu gezwungen habe, in unbequemen Positionen zu verharren. Als Folge solcher Misshandlungen und der katastrophalen Haftbedingungen seien mindestens 70 Gefangene gestorben.

A. wurde den Angaben zufolge am Dienstag von Beamten des Bundeskriminalamts in Pirmasens festgenommen. Er sollte noch am selben Tag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet.

Es ist nicht die erste Festnahme in Deutschland wegen der Vorwürfe von in Syrien begangener Folter. Im Januar 2022 verurteilte das Oberlandesgericht Koblenz im weltweit ersten Prozess wegen Staatsfolter in Syrien einen früheren Geheimdienstmitarbeiter zu lebenslanger Haf. Anwar R. hatte dem Urteil zufolge 2011 und 2012 als Befehlshaber in dem Gefängnis gearbeitet.

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main muss sich außerdem der syrische Arzt Alaa M. verantworten. Er soll in einem Armeekrankenhaus und einem Gefängnis des Militärgeheimdiensts im syrischen Homs Gefangene gefoltert und ihnen schwere Schäden zugefügt haben. Das Urteil in dem Fall ist für den 16. Juni geplant.

R.Mcintosh--EWJ

Eskalation um Polens Verfassungsgericht: Regierungsgegner versuchen auf Gelände vorzudringen

In Polen ist der seit Jahren schwelende Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. Anhänger der nationalkonservativen Opposition versuchten am Freitagabend, Absperrungen vor dem Gericht in Warschau zu durchbrechen und auf das Gelände vorzudringen. Bereitschaftspolizisten hielten sie auf, wie ein AFP-Journalist beobachtete. In der Nacht zum Samstag traf Staatspräsident Karol Nawrocki am Gericht ein und betrat das von der Polizei abgeriegelte Gelände, wie sein Kabinettschef Pawel Szefernaker mitteilte.

Kryptowährungsbörse Binance will nach Hackerangriff "alle Verluste" ersetzen

Nach einem massiven Hackerangriff hat die weltgrößte Kryptowährungsbörse Binance angekündigt, Anlegern sämtliche Verluste auszugleichen. Binance habe bereits mehr als 6,3 Milliarden Dollar (umgerechnet 5,6 Milliarden Euro) zurückgestellt, um gestohlene Vermögenswerte abdecken zu können, teilte Co-Unternehmenschef Richard Teng am Freitag im Onlinedienst X mit. Das Unternehmen werde "alle Verluste" ersetzen.

Prozess um Mord an Fabian aus Güstrow: Verteidigung fordert Freispruch

Im Mordprozess um den Tod des achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern hat die Verteidigung einen Freispruch für die angeklagte Gina H. gefordert. Es gebe ihrer Ansicht nach keine lückenlose Beweiskette, um der Angeklagten den Mord an dem Kind nachzuweisen, sagte deren Anwälte am Freitag vor dem Landgericht Rostock. Die Anklage stütze sich auf Vermutungen und Spekulationen.

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Der in den USA geborene Papst Leo XIV. hat nach Angaben des Vatikans seine Stimme bei den Kongresswahlen in seinem Heimatland per Briefwahl abgegeben. Der Pontifex habe "sein Wahlrecht als US-Bürger wahrgenommen", erklärte der Vatikan am Freitag. "Im Einklang mit dieser langjährigen Praxis bürgerlichen Engagements" habe der Papst "seinen Briefwahlzettel in Chicago eingereicht", hieß es weiter.