Bewährungsstrafe für IS-Rückkehrerin aus Niedersachsen

English Woman's Journal - Bewährungsstrafe für IS-Rückkehrerin aus Niedersachsen

Bewährungsstrafe für IS-Rückkehrerin aus Niedersachsen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat eine Rückkehrerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und spätere Anhängerin einer Regionalorganisation des Terrornetzwerks Al-Kaida zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie unter anderem wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

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Der Senat sah es als erwiesen an, dass die heute 42-Jährige 2014 von Hannover nach Syrien gereist war. Dort trat sie dem IS bei. Als die Miliz 2017 zurückgedrängt wurde, schloss sie sich einer Regionalorganisation von Al-Kaida an.

In Syrien war die Frau erst mit einem IS-Übersetzer und später mit einem Kämpfer verheiratet, beide Männer starben dort. Die Frau kümmerte sich um den Haushalt und ihre insgesamt fünf Kinder - sie wurde auch wegen einer Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht verurteilt. Außerdem lieh sie der Al-Kaida-Regionalorganisation Geld.

Dem Urteil zufolge war die Frau keine bloße Mitläuferin, sondern entschied sich bewusst für die Ausreise nach Syrien. Ihre Ehemänner hatten bedeutsame Funktionen in den Organisationen inne. In der Verhandlung habe sie bei ihrem Geständnis glaubhaft Reue und Scham für ihre Taten gezeigt. Es bestehe keine Gefahr für eine neue Radikalisierung, hieß es. Schon am ersten Verhandlungstag war es zwischen den Prozessbeteiligten zu einer Verständigung gekommen.

D.W.Robertson--EWJ

Streit um Verfassungsgericht: Polens Präsident bestellt Regierung und Opposition ein

Nach einer nächtlichen Eskalation im Konflikt um Polens Verfassungsgericht hat Präsident Karol Nawrocki Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien einbestellt. "Aufgrund der Bedrohung, die auf der inneren Sicherheit der Republik Polen lastet, berufe ich heute dringende Konsultationen unter Beteiligung von Vertretern der im Parlament vertretenen Kräfte ein", erklärte Nawrocki in einer von seinem Kabinettschef Pawel Szefernaker am Samstag verlesenen Stellungnahme.

Eskalation um Polens Verfassungsgericht: Regierungsgegner versuchen auf Gelände vorzudringen

In Polen ist der seit Jahren schwelende Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. Anhänger der nationalkonservativen Opposition versuchten am Freitagabend, Absperrungen vor dem Gericht in Warschau zu durchbrechen und auf das Gelände vorzudringen. Bereitschaftspolizisten hielten sie auf, wie ein AFP-Journalist beobachtete. In der Nacht zum Samstag traf Staatspräsident Karol Nawrocki am Gericht ein und betrat das von der Polizei abgeriegelte Gelände, wie sein Kabinettschef Pawel Szefernaker mitteilte.

Kryptowährungsbörse Binance will nach Hackerangriff "alle Verluste" ersetzen

Nach einem massiven Hackerangriff hat die weltgrößte Kryptowährungsbörse Binance angekündigt, Anlegern sämtliche Verluste auszugleichen. Binance habe bereits mehr als 6,3 Milliarden Dollar (umgerechnet 5,6 Milliarden Euro) zurückgestellt, um gestohlene Vermögenswerte abdecken zu können, teilte Co-Unternehmenschef Richard Teng am Freitag im Onlinedienst X mit. Das Unternehmen werde "alle Verluste" ersetzen.

Prozess um Mord an Fabian aus Güstrow: Verteidigung fordert Freispruch

Im Mordprozess um den Tod des achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern hat die Verteidigung einen Freispruch für die angeklagte Gina H. gefordert. Es gebe ihrer Ansicht nach keine lückenlose Beweiskette, um der Angeklagten den Mord an dem Kind nachzuweisen, sagte deren Anwälte am Freitag vor dem Landgericht Rostock. Die Anklage stütze sich auf Vermutungen und Spekulationen.