Bewährungsstrafe für IS-Rückkehrerin aus Niedersachsen

English Woman's Journal - Bewährungsstrafe für IS-Rückkehrerin aus Niedersachsen

Bewährungsstrafe für IS-Rückkehrerin aus Niedersachsen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat eine Rückkehrerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und spätere Anhängerin einer Regionalorganisation des Terrornetzwerks Al-Kaida zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie unter anderem wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

Textgröße ändern:

Der Senat sah es als erwiesen an, dass die heute 42-Jährige 2014 von Hannover nach Syrien gereist war. Dort trat sie dem IS bei. Als die Miliz 2017 zurückgedrängt wurde, schloss sie sich einer Regionalorganisation von Al-Kaida an.

In Syrien war die Frau erst mit einem IS-Übersetzer und später mit einem Kämpfer verheiratet, beide Männer starben dort. Die Frau kümmerte sich um den Haushalt und ihre insgesamt fünf Kinder - sie wurde auch wegen einer Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht verurteilt. Außerdem lieh sie der Al-Kaida-Regionalorganisation Geld.

Dem Urteil zufolge war die Frau keine bloße Mitläuferin, sondern entschied sich bewusst für die Ausreise nach Syrien. Ihre Ehemänner hatten bedeutsame Funktionen in den Organisationen inne. In der Verhandlung habe sie bei ihrem Geständnis glaubhaft Reue und Scham für ihre Taten gezeigt. Es bestehe keine Gefahr für eine neue Radikalisierung, hieß es. Schon am ersten Verhandlungstag war es zwischen den Prozessbeteiligten zu einer Verständigung gekommen.

D.W.Robertson--EWJ

Oberstes Gericht erlaubt Trump Entzug der Aufenthaltstitel von 500.000 Migranten

Das Oberste Gericht der USA hat es Präsident Donald Trump bis auf Weiteres erlaubt, einer halben Million Migranten ihr Aufenthaltsrecht zu entziehen. Das am Freitag ergangene Urteil war nicht unterzeichnet und enthielt keine Begründung, zwei von demokratischen Präsidenten ernannte Richterinnen stimmten jedoch in einem Sondervotum dagegen. Das US-Heimatschutzministerium hatte im März bekanntgegeben, dass rund 532.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela das Land verlassen müssen, die durch ein spezielles Programm von Trumps Vorgänger Joe Biden in die USA gekommen waren.

Millionenbetrug mit Steuersparmodellen: Landgericht Stuttgart verhängt Haftstrafen

Wegen Betrugs mit Steuersparversprechen in Millionenhöhe hat das Landgericht Stuttgart vier Männer zu Haftstrafen von bis zu sechs Jahren verurteilt. Gegen zwei Angeklagte verhängte es nach Angaben eines Sprechers am Freitag Gefängnisstrafen von dreieinhalb sowie sechs Jahren. Zwei Beschuldigte erhielten Bewährungsstrafen von einem Jahr und neun Monaten sowie zwei Jahren, in einem Fall wegen Beihilfe. Nach Überzeugung des Gerichts hatten sie Anleger getäuscht.

AfD in Freiburger Gemeinderat unterliegt in Rechtsstreit um Artikel in Amtsblatt

Die AfD im Gemeinderat von Freiburg ist in einem Prozess um die Veröffentlichung eines Artikels mit Ausführungen zu Einwanderungspolitik und Kriminalität im Amtsblatt der baden-württembergischen Stadt gescheitert. Es handle sich dabei "um eine allgemeinpolitische Stellungnahme ohne hinreichenden kommunalen oder kommunalpolitischen Bezug", entschied das Verwaltungsgericht in Freiburg nach Angaben vom Freitag. Die Redaktion habe den Artikel berechtigterweise abgewiesen.

Polizistin Ohr abgebissen: Mann muss vier Jahre ins Gefängnis

Weil er einer Polizistin ein Teil des Ohrs abbiss, soll ein 41 Jahre alter Mann für vier Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Köln verurteilte den Mann wegen dieser und anderer Taten am Freitag wegen gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzung zu der Haftstrafe.