Covid: Verfahren gegen französischen Ex-Premier soll eingestellt werden

English Woman's Journal - Covid: Verfahren gegen französischen Ex-Premier soll eingestellt werden

Covid: Verfahren gegen französischen Ex-Premier soll eingestellt werden / Foto: Ludovic MARIN, JOEL SAGET - AFP/Archiv

Der französische Ex-Premierminister Edouard Philippe muss sich möglicherweise nicht wegen Missmanagements während der Corona-Pandemie vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft forderte am Mittwoch in Paris, das Verfahren einzustellen. "Die Ermittlungen zeigen, dass die Regierung zahlreiche Initiativen ergriffen hat, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen", erklärte Staatsanwalt Rémy Heitz.

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Mehrere Ärzte und Organisationen hatten Philippe sowie der ehemaligen Gesundheitsministerin Agnès Buzyn und ihren Nachfolger Olivier Véran verklagt. Die Vorwürfe lauteten Gefährdung des Lebens anderer und das vorsätzliche Nicht-Bekämpfen einer Katastrophe. Der Gerichtshof der Republik, der für mutmaßliche Vergehen von Regierungsmitgliedern während derer Amtszeit zuständig ist, hatte im Juli 2020 Ermittlungen eingeleitet.

Buzyn war scharf kritisiert worden, weil sie ihr Amt zu Beginn der Pandemie im Februar 2020 aufgegeben hatte, um für den Posten als Bürgermeisterin von Paris zu kandidieren. Sie war schon zuvor wegen der Gefährdung des Lebens anderer angeklagt gewesen, die Klage war 2023 jedoch aufgehoben worden.

Ihr Nachfolger Véran hatte heftige Kritik auf sich gezogen, als er im März 2020 erklärt hatte, dass das allgemeine Tragen von Masken "unnütz" sei. Damals gab es in Frankreich nur sehr wenige medizinische Masken, diese sollten für das medizinisches Personal reserviert werden. Véran räumte später ein, sich in der Frage der Masken "getäuscht" zu haben, betonte aber, das die Regierung nicht gelogen habe.

Ob das Verfahren nun tatsächlich eingestellt wird, entscheidet die Untersuchungskommission des Sondergerichts für Regierungsmitglieder. Ex-Premierminister Philippe gilt derzeit als einer der aussichtsreichsten Kandidaten bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl.

E.Brwon--EWJ

Streit um Verfassungsgericht: Polens Präsident bestellt Regierung und Opposition ein

Nach einer nächtlichen Eskalation im Konflikt um Polens Verfassungsgericht hat Präsident Karol Nawrocki Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien einbestellt. "Aufgrund der Bedrohung, die auf der inneren Sicherheit der Republik Polen lastet, berufe ich heute dringende Konsultationen unter Beteiligung von Vertretern der im Parlament vertretenen Kräfte ein", erklärte Nawrocki in einer von seinem Kabinettschef Pawel Szefernaker am Samstag verlesenen Stellungnahme.

Eskalation um Polens Verfassungsgericht: Regierungsgegner versuchen auf Gelände vorzudringen

In Polen ist der seit Jahren schwelende Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. Anhänger der nationalkonservativen Opposition versuchten am Freitagabend, Absperrungen vor dem Gericht in Warschau zu durchbrechen und auf das Gelände vorzudringen. Bereitschaftspolizisten hielten sie auf, wie ein AFP-Journalist beobachtete. In der Nacht zum Samstag traf Staatspräsident Karol Nawrocki am Gericht ein und betrat das von der Polizei abgeriegelte Gelände, wie sein Kabinettschef Pawel Szefernaker mitteilte.

Kryptowährungsbörse Binance will nach Hackerangriff "alle Verluste" ersetzen

Nach einem massiven Hackerangriff hat die weltgrößte Kryptowährungsbörse Binance angekündigt, Anlegern sämtliche Verluste auszugleichen. Binance habe bereits mehr als 6,3 Milliarden Dollar (umgerechnet 5,6 Milliarden Euro) zurückgestellt, um gestohlene Vermögenswerte abdecken zu können, teilte Co-Unternehmenschef Richard Teng am Freitag im Onlinedienst X mit. Das Unternehmen werde "alle Verluste" ersetzen.

Prozess um Mord an Fabian aus Güstrow: Verteidigung fordert Freispruch

Im Mordprozess um den Tod des achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern hat die Verteidigung einen Freispruch für die angeklagte Gina H. gefordert. Es gebe ihrer Ansicht nach keine lückenlose Beweiskette, um der Angeklagten den Mord an dem Kind nachzuweisen, sagte deren Anwälte am Freitag vor dem Landgericht Rostock. Die Anklage stütze sich auf Vermutungen und Spekulationen.