Covid: Verfahren gegen französischen Ex-Premier soll eingestellt werden

English Woman's Journal - Covid: Verfahren gegen französischen Ex-Premier soll eingestellt werden

Covid: Verfahren gegen französischen Ex-Premier soll eingestellt werden / Foto: Ludovic MARIN, JOEL SAGET - AFP/Archiv

Der französische Ex-Premierminister Edouard Philippe muss sich möglicherweise nicht wegen Missmanagements während der Corona-Pandemie vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft forderte am Mittwoch in Paris, das Verfahren einzustellen. "Die Ermittlungen zeigen, dass die Regierung zahlreiche Initiativen ergriffen hat, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen", erklärte Staatsanwalt Rémy Heitz.

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Mehrere Ärzte und Organisationen hatten Philippe sowie der ehemaligen Gesundheitsministerin Agnès Buzyn und ihren Nachfolger Olivier Véran verklagt. Die Vorwürfe lauteten Gefährdung des Lebens anderer und das vorsätzliche Nicht-Bekämpfen einer Katastrophe. Der Gerichtshof der Republik, der für mutmaßliche Vergehen von Regierungsmitgliedern während derer Amtszeit zuständig ist, hatte im Juli 2020 Ermittlungen eingeleitet.

Buzyn war scharf kritisiert worden, weil sie ihr Amt zu Beginn der Pandemie im Februar 2020 aufgegeben hatte, um für den Posten als Bürgermeisterin von Paris zu kandidieren. Sie war schon zuvor wegen der Gefährdung des Lebens anderer angeklagt gewesen, die Klage war 2023 jedoch aufgehoben worden.

Ihr Nachfolger Véran hatte heftige Kritik auf sich gezogen, als er im März 2020 erklärt hatte, dass das allgemeine Tragen von Masken "unnütz" sei. Damals gab es in Frankreich nur sehr wenige medizinische Masken, diese sollten für das medizinisches Personal reserviert werden. Véran räumte später ein, sich in der Frage der Masken "getäuscht" zu haben, betonte aber, das die Regierung nicht gelogen habe.

Ob das Verfahren nun tatsächlich eingestellt wird, entscheidet die Untersuchungskommission des Sondergerichts für Regierungsmitglieder. Ex-Premierminister Philippe gilt derzeit als einer der aussichtsreichsten Kandidaten bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl.

E.Brwon--EWJ

Polizei in Nordrhein-Westfalen schießt Messerangreifer nieder - schwer verletzt

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat bei einem Einsatz auf einen mit einem Messer bewaffneten Mann geschossen und den 50-Jährigen schwer verletzt. Beamte seien am Mittwochnachmittag in Mechernich vom sozialpsychiatrischen Dienst zur Amtshilfe bei der geplanten Klinikeinweisung des Bewohners einer städtischen Unterkunft gerufen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Bonn am Abend mit. Der Mann habe sie mit einem Messer angegriffen.

Benzin als Grillanzünder: Zwei junge Männer in Hessen verletzt

Beim Versuch, einen Holzkohlegrill mit Benzin aus einem Kanister anzuzünden, sind zwei junge Männer in Hessen verletzt worden. Wie die Polizei in Fulda in der Nacht zum Donnerstag mitteilte, entzündete am Mittwochabend in Schotten ein 25-Jähriger den Treibstoff. Die Flammen setzten seine Kleidung, eine Grünfläche und in der Folge auch die Kleidung eines 24-Jährigen in Brand.

US-Bundesgericht stoppt geplante Trump-Einfuhrzölle als "verfassungswidrig"

Ein US-Bundesgericht hat die von US-Präsident Donald Trump geplanten gegenseitigen Einfuhrzölle als "verfassungswidrig" gestoppt. Der Präsident habe mit der Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 seine Befugnisse überschritten, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten und von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Urteil. Jede Auslegung des Gesetzes, "die eine unbegrenzte Übertragung von Zollbefugnissen" vorsehe, sei "verfassungswidrig". Das Weiße Haus kritisierte die Richter für ihre Entscheidung scharf und kündigte an, das Urteil anzufechten.

Mehr als 17.000 Menschen im Zentrum Kanadas wegen heftiger Waldbrände evakuiert

Wegen heftiger Waldbrände sind im Zentrum Kanadas mehr als 17.000 Menschen in Sicherheit gebracht worden. Es handele sich um "die größte Evakuierungsaktion" in der Provinz Manitoba "seit Menschengedenken", sagte Manitobas Premierminister Wab Kinew am Mittwoch vor Journalisten. Für die gesamte Provinz sei der Notstand ausgerufen worden.