Berlusconi scheitert mit Klage gegen EZB-Beschluss

English Woman's Journal - Berlusconi scheitert mit Klage gegen EZB-Beschluss

Berlusconi scheitert mit Klage gegen EZB-Beschluss / Foto: Tiziana FABI - AFP/Archiv

Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist mit einer Klage gegen einen Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert. Die EZB habe Berlusconi den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an der Banca Mediolanum untersagen dürfen, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Aufgrund einer früheren Verurteilung wegen Steuerbetrugs erfülle er die Anforderungen nicht. (Az. T-913/16)

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Das Urteil hat eine jahrelange Vorgeschichte: Die italienische Zentralbank hatte Berlusconi wegen der 2013 erfolgten Verurteilung zunächst verboten, über die von ihm gegründete und mehrheitlich von ihm gehaltene Fininvest weiter mehr als zehn Prozent der Finanzholding Mediolanum zu halten. Berlusconi klagte erfolgreich dagegen.

In der Zwischenzeit, 2015, war Mediolanum auf die Tochtergesellschaft Banca Mediolanum verschmolzen worden, wodurch Fininvest Inhaberin einer qualifizierten Beteiligung am Kapital einer Bank wurde. Die italienische Zentralbank schlug der EZB vor, den Erwerb abzulehnen, was diese 2016 auch tat.

Berlusconi wollte vor Gericht erreichen, dass dieser Beschluss für nichtig erklärt wurde, hatte damit aber nun keinen Erfolg. Die Klage von ihm und Fininvest wurde in Luxemburg abgewiesen.

K.McMillan--EWJ

Ukrainer in Brandenburg wegen Spionageverdachts für Russland festgenommen

Er soll für einen russischen Geheimdienst in Deutschland militärisch relevante Informationen gesammelt haben: Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Brandenburg den ukrainischen Staatsbürger Vadym Y. als mutmaßlichen Spion festnehmen lassen. Der Karlsruher Behörde zufolge soll er unter anderem Erkenntnisse über die Produktion von Panzern, Munition und Sprengstoffen zusammengetragen haben.

Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen

In Brandenburg ist am Donnerstag ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen worden, der militärisch relevante Informationen gesammelt haben soll. Der ukrainische Staatsbürger Vadym Y. soll etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition und Explosivstoffen zusammengetragen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Außerdem habe er Informationen über Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke gesammelt.

EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)

Tantiemen zur Zweitnutzung von Texten: EuGH urteilt zugunsten von Sachbuchautoren

Im deutschen Streit zwischen Wissenschaftsautoren und der Verwertungsgesellschaft Wort über die Verteilung von Tantiemen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag zugunsten der Autoren entschieden. Druckkostenzuschüsse dürfen demnach nicht aus den Tantiemen für die Urheber bezahlt werden, wenn sie auch anderen zugute kommen, die keine Urheberrechte haben. Sonst würde den Urhebern ein Teil ihrer Einnahmen entzogen. (Az. C-840/24)