Gesetzentwürfe zu Neuregelung der Sterbehilfe scheitern im Bundestag

English Woman's Journal - Gesetzentwürfe zu Neuregelung der Sterbehilfe scheitern im Bundestag

Gesetzentwürfe zu Neuregelung der Sterbehilfe scheitern im Bundestag / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Versuch einer gesetzlichen Neuregelung der Sterbehilfe ist im Bundestag gescheitert. In namentlichen Abstimmungen verfehlten beide vorliegenden Gesetzentwürfe am Donnerstag im Plenum des Bundestags die Mehrheit. Damit bleibt es bei der bisherigen Lage: Der assistierte Suizid bleibt legal, seit das Bundesverfassungsgericht vor drei Jahren ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben formulierte. Ein Gesetz, das dafür verbindliche Regelungen für das Sterbehilfe-Verfahren vorschreibt, wird es aber weiter nicht geben.

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Den Abgeordneten lagen zwei Gesetzentwürfe zur Abstimmung vor: Sie sollten festschreiben, unter welchen Umständen Sterbewillige Zugang zu todbringenden Medikamenten bekommen und unter welchen Bedingungen andere Menschen straflos Hilfe bei dem geplanten Suizid leisten können. Die Entwürfe unterschieden sich in der Höhe der Hürden, die dafür genommen werden sollten.

Der Entwurf von der Abgeordnetengruppe um den SPD-Abgeordneten Lars Castellucci, der dafür strengere Regelungen vorsah, kam auf 304 Ja-Stimmen. Die Zahl der Nein-Stimmen lag mit 363 allerdings deutlich höher. Die Vorlage der Gruppe um die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr wurde von 287 Abgeordneten unterstützt und von 375 Abgeordneten abgelehnt.

Den Abstimmungen war eine nachdenkliche Debatte im Plenum vorangegangen, in denen Abgeordnete ohne Fraktionszwang für ihre jeweils präferierten Anträge warben. "Jeder Mensch hat ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben und ein Recht darauf, hierbei Hilfe zu erhalten", sagte die FDP-Abgeordnete Helling-Plahr.

Die Liberale verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht vor drei Jahren ein Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben formuliert hatte. "Einen gegen die Autonomie gerichteten Lebensschutz darf es nicht geben", sagte sie.

Der SPD-Abgeordnete Castellucci warb für stärkere Einschränkungen. "Lassen Sie uns den begleiteten Suizid ermöglichen, aber nicht fördern", sagte Castellucci in der Debatte. Der Schwerpunkt müsse auf Suizidprävention liegen: "Wir müssen bessere sozial- und gesundheitspolitische Antworten geben und nicht einfach einen Wegweiser zum assistierten Suizid", sagte er.

L.McKay--EWJ

Mehr als viereinhalb Jahre Haft für IS-Mitglied in Thüringen

Das Oberlandesgericht Jena hat einen 66-jährigen früheren Angehörigen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu vier Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Der zuständige Senat sah es als erwiesen an, dass sich der Beschuldigte 2014 dem IS anschloss.

Tödliches Zugunglück in Spanien: Fassungslosigkeit und viele Fragen

Nach dem Zugunglück mit mindestens 69 Toten herrschen in Spanien Trauer und Fassungslosigkeit angesichts vieler offener Fragen zur Unglücksursache. Regierungschef Pedro Sánchez sagte am Donnerstag bei einem Besuch am Unglücksort südlich von Madrid, die Behörden arbeiteten "Tag und Nacht" daran, "jedes noch so kleine Detail dieser Tragödie aufzuklären". Zum Auftakt einer dreitägigen Staatstrauer wurden die Flaggen im ganzen Land auf Halbmast gesetzt.

Unbekannte verursachen halbe Million Euro Schaden durch Betrug bei Goldankauf

Unbekannte haben in Sachsen mit betrügerischen Goldankäufen binnen weniger Tage einen Schaden von rund einer halben Million Euro verursacht. Mehrere Kunden fielen auf die Masche herein, wie das Landeskriminalamt Sachsen am Donnerstag in Dresden mitteilte. Demnach eröffneten Unbekannte Ende September in Limbach-Oberfrohna ein Geschäft für den Ankauf von Edelmetallen.

Observation von deutschem Maddie-Verdächtigem erneut nicht verlängert

Erneut ist ein für den deutschen Verdächtigen im Fall des 2007 verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" geltender gerichtlicher Observationsbeschluss zunächst nicht verlängert worden. Wie die Polizei in Kiel am Donnerstag mitteilte, legte sie dagegen bereits Beschwerde beim zuständigen Amtsgericht ein. Weiter teilten die Beamten mit, sie erfüllten trotzdem weiterhin ihre "Aufgaben zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung".