Europäischer Gerichtshof urteilt zu Aberkennung von Asyl nach schwerer Straftat

English Woman's Journal - Europäischer Gerichtshof urteilt zu Aberkennung von Asyl nach schwerer Straftat

Europäischer Gerichtshof urteilt zu Aberkennung von Asyl nach schwerer Straftat / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) darüber, wann Straftätern Asyl aberkannt oder verwehrt werden darf. Es geht um Fälle aus Österreich, Belgien und den Niederlanden. Gerichte aus diesen Ländern stellten dem EuGH Fragen zur Auslegung des EU-Rechts. In Österreich war ein Syrer als asylberechtigt anerkannt worden, wurde dann aber unter anderem wegen Drogenhandels und Körperverletzung verurteilt. (Az. C-663/21 u.a.)

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Das österreichische Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erkannte ihm den Status des Asylberechtigten wieder ab. Er wurde aber nicht nach Syrien abgeschoben. Das Bundesverwaltungsgericht hob diesen Bescheid auf, wogegen das Bundesamt vor den Verwaltungsgerichtshof in Wien zog. Dieser fragte den EuGH unter anderem, ob in solchen Fällen zwischen dem öffentlichen Interesse und dem Schutzbedürfnis des Flüchtlings abgewogen werden muss.

O.Jonstone--EWJ

Mehr als viereinhalb Jahre Haft für IS-Mitglied in Thüringen

Das Oberlandesgericht Jena hat einen 66-jährigen früheren Angehörigen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu vier Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Der zuständige Senat sah es als erwiesen an, dass sich der Beschuldigte 2014 dem IS anschloss.

Tödliches Zugunglück in Spanien: Fassungslosigkeit und viele Fragen

Nach dem Zugunglück mit mindestens 69 Toten herrschen in Spanien Trauer und Fassungslosigkeit angesichts vieler offener Fragen zur Unglücksursache. Regierungschef Pedro Sánchez sagte am Donnerstag bei einem Besuch am Unglücksort südlich von Madrid, die Behörden arbeiteten "Tag und Nacht" daran, "jedes noch so kleine Detail dieser Tragödie aufzuklären". Zum Auftakt einer dreitägigen Staatstrauer wurden die Flaggen im ganzen Land auf Halbmast gesetzt.

Unbekannte verursachen halbe Million Euro Schaden durch Betrug bei Goldankauf

Unbekannte haben in Sachsen mit betrügerischen Goldankäufen binnen weniger Tage einen Schaden von rund einer halben Million Euro verursacht. Mehrere Kunden fielen auf die Masche herein, wie das Landeskriminalamt Sachsen am Donnerstag in Dresden mitteilte. Demnach eröffneten Unbekannte Ende September in Limbach-Oberfrohna ein Geschäft für den Ankauf von Edelmetallen.

Observation von deutschem Maddie-Verdächtigem erneut nicht verlängert

Erneut ist ein für den deutschen Verdächtigen im Fall des 2007 verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" geltender gerichtlicher Observationsbeschluss zunächst nicht verlängert worden. Wie die Polizei in Kiel am Donnerstag mitteilte, legte sie dagegen bereits Beschwerde beim zuständigen Amtsgericht ein. Weiter teilten die Beamten mit, sie erfüllten trotzdem weiterhin ihre "Aufgaben zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung".