Keine Zuverlässigkeitsüberprüfung für alle Mitarbeiter von Festival

English Woman's Journal - Keine Zuverlässigkeitsüberprüfung für alle Mitarbeiter von Festival

Keine Zuverlässigkeitsüberprüfung für alle Mitarbeiter von Festival / Foto: Jean-Christophe VERHAEGEN - AFP/Archiv

Nicht alle Mitarbeiter eines Musikfestivals müssen sich einer Gerichtsentscheidung aus Rheinland-Pfalz zufolge vor dem Betreten des Geländes einer polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen. Eine entsprechende Auflage gegenüber einer Veranstalterin sei rechtswidrig gewesen, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mit. Das Wachpersonal muss demnach bereits vor Aufnahme seiner Tätigkeit eine Zuverlässigkeitsprüfung unterlaufen - eine zusätzliche Prüfung darf daher nicht verlangt werden. (Az.: 3 K 834/22 KO)

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Der Klägerin wurden vor der Veranstaltung zahlreiche Auflagen gemacht. Demnach erhielten die Mitarbeiter der Klägerin erst nach einer Zuverlässigkeitsüberprüfung Zugang zum Gelände. Nach dem Festival erhob die Veranstalterin Klage, um eine Rechtswidrigkeit der Auflage feststellen zu lassen.

Dieser Argumentation folgten die Koblenzer Richter. Nur die Mitarbeiter, die als Ordnungsdienst vorgesehen sind oder einen privilegierten Zutritt zum Gelände haben, müssen überprüft werden. Ein Zutritt gilt als privilegiert, wenn Mitarbeiter in weiterem Umfang Zugang zu den Einrichtungen haben als der Festivalbesucher.

A.Wallace--EWJ

Mehr als viereinhalb Jahre Haft für IS-Mitglied in Thüringen

Das Oberlandesgericht Jena hat einen 66-jährigen früheren Angehörigen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu vier Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Der zuständige Senat sah es als erwiesen an, dass sich der Beschuldigte 2014 dem IS anschloss.

Tödliches Zugunglück in Spanien: Fassungslosigkeit und viele Fragen

Nach dem Zugunglück mit mindestens 69 Toten herrschen in Spanien Trauer und Fassungslosigkeit angesichts vieler offener Fragen zur Unglücksursache. Regierungschef Pedro Sánchez sagte am Donnerstag bei einem Besuch am Unglücksort südlich von Madrid, die Behörden arbeiteten "Tag und Nacht" daran, "jedes noch so kleine Detail dieser Tragödie aufzuklären". Zum Auftakt einer dreitägigen Staatstrauer wurden die Flaggen im ganzen Land auf Halbmast gesetzt.

Unbekannte verursachen halbe Million Euro Schaden durch Betrug bei Goldankauf

Unbekannte haben in Sachsen mit betrügerischen Goldankäufen binnen weniger Tage einen Schaden von rund einer halben Million Euro verursacht. Mehrere Kunden fielen auf die Masche herein, wie das Landeskriminalamt Sachsen am Donnerstag in Dresden mitteilte. Demnach eröffneten Unbekannte Ende September in Limbach-Oberfrohna ein Geschäft für den Ankauf von Edelmetallen.

Observation von deutschem Maddie-Verdächtigem erneut nicht verlängert

Erneut ist ein für den deutschen Verdächtigen im Fall des 2007 verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" geltender gerichtlicher Observationsbeschluss zunächst nicht verlängert worden. Wie die Polizei in Kiel am Donnerstag mitteilte, legte sie dagegen bereits Beschwerde beim zuständigen Amtsgericht ein. Weiter teilten die Beamten mit, sie erfüllten trotzdem weiterhin ihre "Aufgaben zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung".