Merz kündigt im Streit um U-Ausschuss zu Warburg-Affäre Gang nach Karlsruhe an

English Woman's Journal - Merz kündigt im Streit um U-Ausschuss zu Warburg-Affäre Gang nach Karlsruhe an

Merz kündigt im Streit um U-Ausschuss zu Warburg-Affäre Gang nach Karlsruhe an / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Die Union will gegen die Blockade des Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank und die Rolle von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Nach der Ablehnung im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags würden CDU und CSU nun umgehend den Gang nach Karlsruhe vorbereiten, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag. Die Klage werde "sofort" eingereicht, wenn wie erwartet das Bundestagsplenum in dieser Woche gleichfalls gegen den Untersuchungsausschuss stimme.

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Die Unionsfraktion sehe keine andere Möglichkeit, weil die Regierungskoalition ihre Minderheitenrechte im Parlament einschränke, sagte Merz. Er sprach von einer "wirklich gravierenden Entscheidung". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf der Ampel-Koalition eine "bewusste Missachtung" der Rechte der Opposition im Bundestag vor. Auch er sagte, hier könne es nur den Gang nach Karlsruhe geben.

Die Union will in dem Untersuchungsausschuss die Rolle des früheren Hamburger Bürgermeisters Scholz im Warburg-Skandal beleuchten. In der Affäre geht es um Rückzahlungen ungerechtfertigter Steuererstattungen. Im Fokus steht dabei insbesondere eine Forderung an die Warburg-Bank über 47 Millionen Euro. Hier verzichtete die Hamburger Steuerverwaltung 2016 auf eine Rückzahlung. Die Union vermutet dabei politische Einflussnahme und bezweifelt bisherige Angaben von Scholz zu seiner Rolle.

Die Ampel-Parteien halten den von der Union verlangten Untersuchungsauftrag für den Ausschuss für verfassungswidrig, weil er sich vor allem auf das Handeln der Hamburger Verwaltung bezieht. Dies kann nach Einschätzung von SPD, Grünen und FDP kein Gegenstand eines Untersuchungsmandats im Bundestag sein.

F.McKenzie--EWJ

Staatsanwaltschaft plädiert auf lebenslänglich im Fall Fabian aus Güstrow

Im Mordprozess um den Tod des achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern im Oktober 2025 hat die Staatsanwaltschaft eine lebenslange Haft für die Angeklagte gefordert. Nach der Beweisaufnahme des Indizienprozesses sah die Anklage es am Donnerstag vor dem Landgericht Rostock als erwiesen an, dass die 30-jährige Gina H. das Kind, bei dem es sich um den Sohn ihres ehemaligen Lebensgefährten handelte, heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen getötet hat.

In Hollywood erfolgreiche deutsche Schauspielerin Elke Sommer ist tot

Die ab den 60er Jahren durch zahlreiche Hollywood-Filme auch international bekannte deutsche Schauspielerin Elke Sommer ist tot. Sommer starb mit 85 Jahren am Mittwoch in ihrem Haus in Bel Air in den USA, berichtete die "Bild"-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf den Freundeskreis Sommers. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) würdigte Sommer als "eine außergewöhnliche Schauspielerin und eine Botschafterin des deutschen Films in Hollywood".

Anschlag bei Paris: Täter bekennt sich zu rassistischem Motiv

Der Angreifer, der vor knapp einer Woche bei Paris einen Menschen erschossen und sieben weitere verletzt hat, hat sich zu einem rassistischen Motiv bekannt. Der 39 Jahre alte Kévin T. räumte ein, "gezielt Menschen vom muslimischen, afrikanischen oder nordafrikanischen Typ" ins Visier genommen zu haben, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Er habe den Ort Trappes ausgesucht, weil dieser als "Hochburg von Islamisten gelte". Eine terroristische Absicht bestritt er. Seinen Angriff in den Pariser Vororten Trappes und La Verrière bezeichnete er als legitim. Der Täter empfinde "keinerlei Bedauern", sagte Anti-Terror-Staatsanwalt Olivier Christen.

Fassungslosikeit und viele Fragen nach tödlichem Zugunglück in Spanien

Nach der Zugkollision mit mindestens 69 Toten herrschen in Spanien Trauer und Fassungslosigkeit angesichts vieler offener Fragen zur Unglücksursache. Regierungschef Pedro Sánchez sagte am Donnerstag bei einem Besuch am Unglücksort südlich von Madrid, die Behörden arbeiteten "Tag und Nacht" daran, "jedes noch so kleine Detail dieser Tragödie aufzuklären". Zum Auftakt einer dreitägigen Staatstrauer wurden die Flaggen im ganzen Land auf Halbmast gesetzt.