Karlsruhe verhandelt über Ausschluss der NPD von staatlichen Zuschüssen

English Woman's Journal - Karlsruhe verhandelt über Ausschluss der NPD von staatlichen Zuschüssen

Karlsruhe verhandelt über Ausschluss der NPD von staatlichen Zuschüssen / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag (10.00 Uhr) zwei Tage lang über die Frage, ob die rechtsextreme NPD von staatlichen Zuschüssen ausgeschlossen werden kann. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung stellten 2019 in Karlsruhe den Antrag, die Partei für sechs Jahre davon auszuschließen. Sie begründeten das damit, dass die NPD das Ziel verfolge, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. (Az. 2 BvB 1/19)

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2017 war ein Verbot der Partei, die sich seit Kurzem "Die Heimat" nennt, vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Kurz danach wurde die Möglichkeit ins Grundgesetz eingefügt, verfassungsfeindlichen Parteien keine staatlichen Zuschüsse mehr zu zahlen. Entscheiden darüber muss aber im jeweiligen Fall Karlsruhe. Ein Urteil soll in dieser Woche noch nicht fallen.

E.Cunningham--EWJ

Staatsanwaltschaft plädiert auf lebenslänglich im Fall Fabian aus Güstrow

Im Mordprozess um den Tod des achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern im Oktober 2025 hat die Staatsanwaltschaft eine lebenslange Haft für die Angeklagte gefordert. Nach der Beweisaufnahme des Indizienprozesses sah die Anklage es am Donnerstag vor dem Landgericht Rostock als erwiesen an, dass die 30-jährige Gina H. das Kind, bei dem es sich um den Sohn ihres ehemaligen Lebensgefährten handelte, heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen getötet hat.

In Hollywood erfolgreiche deutsche Schauspielerin Elke Sommer ist tot

Die ab den 60er Jahren durch zahlreiche Hollywood-Filme auch international bekannte deutsche Schauspielerin Elke Sommer ist tot. Sommer starb mit 85 Jahren am Mittwoch in ihrem Haus in Bel Air in den USA, berichtete die "Bild"-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf den Freundeskreis Sommers. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) würdigte Sommer als "eine außergewöhnliche Schauspielerin und eine Botschafterin des deutschen Films in Hollywood".

Anschlag bei Paris: Täter bekennt sich zu rassistischem Motiv

Der Angreifer, der vor knapp einer Woche bei Paris einen Menschen erschossen und sieben weitere verletzt hat, hat sich zu einem rassistischen Motiv bekannt. Der 39 Jahre alte Kévin T. räumte ein, "gezielt Menschen vom muslimischen, afrikanischen oder nordafrikanischen Typ" ins Visier genommen zu haben, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Er habe den Ort Trappes ausgesucht, weil dieser als "Hochburg von Islamisten gelte". Eine terroristische Absicht bestritt er. Seinen Angriff in den Pariser Vororten Trappes und La Verrière bezeichnete er als legitim. Der Täter empfinde "keinerlei Bedauern", sagte Anti-Terror-Staatsanwalt Olivier Christen.

Fassungslosikeit und viele Fragen nach tödlichem Zugunglück in Spanien

Nach der Zugkollision mit mindestens 69 Toten herrschen in Spanien Trauer und Fassungslosigkeit angesichts vieler offener Fragen zur Unglücksursache. Regierungschef Pedro Sánchez sagte am Donnerstag bei einem Besuch am Unglücksort südlich von Madrid, die Behörden arbeiteten "Tag und Nacht" daran, "jedes noch so kleine Detail dieser Tragödie aufzuklären". Zum Auftakt einer dreitägigen Staatstrauer wurden die Flaggen im ganzen Land auf Halbmast gesetzt.