Baerbock ruft Serbien und Kosovo zu Entschärfung der Lage im Grenzgebiet auf

Wetter - London 12°C

Baerbock ruft Serbien und Kosovo zu Entschärfung der Lage im Grenzgebiet auf

BOULEVARD 16.06.2023

Baerbock ruft Serbien und Kosovo zu Entschärfung der Lage im Grenzgebiet auf / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Serbien und Kosovo zum Abbau der jüngsten Spannungen im Grenzgebiet zwischen beiden Ländern aufgerufen. Belgrad und Pristina müssten "unverzüglich alles dafür tun, um diese brenzlige Situation zu entschärfen", sagte Baerbock am Freitag in Berlin vor einem Treffen mit ihrem Kollegen aus Bosnien-Herzegowina, Elmedin Konakovic. Als "einen der ersten Schritte" forderte Baerbock von Serbien die "bedingungslose" Freilassung von drei durch serbische Behörden festgenommene, kosovarische Polizisten.

Textgröße ändern:

Am Mittwoch hatte die serbische Regierung die Festnahme der drei Polizisten in sechs Kilometern Entfernung von der Grenze zum Kosovo gemeldet und die Männer als "Terrorbande" bezeichnet. Der kosovarischen Regierung zufolge wurde die Gruppe hingegen "verschleppt", Regierungschef Albin Kurti hatte "Rache" für die Festnahme eines mutmaßlichen serbischen Milizenführers als mutmaßliches Motiv angegeben.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gab unterdessen am Freitag in Brüssel bekannt, angesichts der "tagtäglichen Verschlechterung" der Lage an der serbisch-kosovarischen Grenze herrsche "erneut Krisenmodus". Die EU lud daher den kosovarischen Regierungschef Kurti und den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic für kommende Woche zu Gesprächen nach Brüssel ein, um die Spannungen abzubauen.

Im unruhigen Norden des Kosovo ist es wieder zu Gewalt gekommen, nachdem Pristina beschlossen hatte, ethnisch-albanische Bürgermeister in vier Gemeinden mit serbischer Mehrheit einzusetzen. Serbische Bewohner im Norden des Kosovo hatten zuvor die dortigen Kommunalwahlen boykottiert. Nach der Einsetzung kam es in der Stadt Zvacan im Nordkosovo Ende Mai zu Ausschreitungen, bei denen 30 Soldaten der internationalen Schutztruppe KFOR verletzt wurden.

Bundesaußenministerin Baerbock bekräftigte vor ihrem Gespräch mit Konakovic unterdessen den Willen Deutschlands, die Aufnahme von Bosnien-Herzegowina und der weiteren vier EU-Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan in die Union zu unterstützen. Der Weg dorthin habe "absolute Priorität" für Deutschland. Wörtlich sagte Baerbock mit Blick auf Bosnien-Herzegowina, Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien: "Wir wollen euch in der EU und wir gehen diesen Weg gemeinsam mit euch. Wir stehen an eurer Seite und unterstützen euch mit all unseren Kräften."

Mit Blick auf die Lage in Bosnien-Herzegowina erklärte Baerbock, Deutschland werde jedoch "nur diejenigen unterstützen (...), die sich für die Stärkung des Landes einsetzen". Unter Erwähnung der von ethnischen Serben bewohnten Teilrepublik Republika Srpska sprach Baerbock von "spalterischer Rhetorik" und von Kräften, die an der "Spaltung und Schwächung" Bosnien-Herzegowinas arbeiteten.

Nach dem grausamen Bürgerkrieg in den 1990er Jahren wurde Bosnien und Herzegowina im Friedensabkommen von Dayton in zwei Verwaltungseinheiten aufgeteilt – die serbische Republika Srpska und die kroatisch-bosnische Föderation –, die durch eine schwache Zentralregierung in Sarajevo verbunden sind.

F.McKenzie--EWJ

Explosion in Mehrfamilienhaus in Regensburg: Mehrere Verletzte und Vermisste

Bei einer Explosion in einem Wohnhaus im bayerischen Regensburg sind am Mittwoch fünf Menschen verletzt worden. Zwei Menschen galten auch Stunden nach der Detonation noch als vermisst, wie das Polizeipräsidium Oberpfalz mitteilte. Sie wurden in dem schwer beschädigten Gebäude vermutet. Bewohner konnten inzwischen das Notwendigste aus ihren Wohnungen holen.

Geldwäsche: Klingbeil plant leichteren Zugang zu Konto- und Immobiliendaten

Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollen die Behörden leichteren Zugriff auf Konto- und Immobiliendaten bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium vor, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Demnach sollen künftig verdächtige Geldflüsse schneller gestoppt und Konten vorübergehend gesperrt werden können. Die Geldwäsche-Aufsichtsbehörden sollen mehr Befugnisse bekommen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gestärkt werden.

Mindestens 68 Tote bei Zugunglück in Spanien – Ursache wohl menschliches Versagen

Beim zweiten schweren Zugunglück in Spanien innerhalb eines Jahres sind mindestens 68 Menschen ums Leben gekommen. Weitere 100 Menschen wurden laut Behördenangaben verletzt, als zwei Hochgeschwindigkeitszüge am Mittwochmorgen südlich von Madrid auf gerader Strecke kollidierten. Als Ursache vermutet die spanische Regierung menschliches Versagen. Auf der gleichen Strecke waren erst im Januar 46 Menschen bei einer Zugkollision gestorben.

Mutmaßliche Saboteure aus Belarus festgenommen: Brandanschläge in Bayern geplant

In Bayern sind zwei aus Belarus stammende Männer festgenommen worden, die im Raum Nürnberg Brandanschläge geplant haben sollen. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte am Mittwoch die Festnahme der 39 und 50 Jahre alten Männer vor drei Wochen. Einem Bericht des Magazins "Spiegel" zufolge sollen sie als Saboteure im Auftrag Russlands im Einsatz gewesen sein.

Textgröße ändern:

English Woman's Journal - Baerbock ruft Serbien und Kosovo zu Entschärfung der Lage im Grenzgebiet auf