Häftling hat in Karlsruhe Erfolg nach Ablehnung von Entschädigung für Durchsuchung

English Woman's Journal - Häftling hat in Karlsruhe Erfolg nach Ablehnung von Entschädigung für Durchsuchung

Häftling hat in Karlsruhe Erfolg nach Ablehnung von Entschädigung für Durchsuchung / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Ein Strafgefangener aus Bayern ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich dagegen vorgegangen, dass ihm nach einer rechtswidrigen körperlichen Durchsuchung keine Entschädigung zugesprochen wurde. Diese Entscheidung des Landgerichts Regensburg verletze den Mann in seinem Persönlichkeitsrecht, erklärte das Verfassungsgericht am Freitag in Karlsruhe. Der lebenslang inhaftierte Mann musste sich nach einem Familienbesuch im Gefängnis komplett ausziehen, Wärter untersuchten unter anderem Mund und Intimbereich. (Az. 2 BvR 78/22)

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Schon gegen die Durchsuchung an sich war der Häftling im Nachhinein erfolgreich vor dem Verfassungsgericht vorgegangen. Das Landgericht Regensburg stellte daraufhin fest, dass sie rechtswidrig gewesen sei. Die von dem Gefangenen verlangte Entschädigung von 500 Euro sprach es ihm aber nicht zu.

Dabei habe es die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht genau genug berücksichtigt, erklärte Karlsruhe nun. Es hob das Regensburger Urteil auf, das Landgericht muss erneut über die Entschädigung entscheiden.

F.Stewart--EWJ

Explosion in Mehrfamilienhaus in Regensburg: Mehrere Verletzte und Vermisste

Bei einer Explosion in einem Wohnhaus im bayerischen Regensburg sind am Mittwoch fünf Menschen verletzt worden. Zwei Menschen galten auch Stunden nach der Detonation noch als vermisst, wie das Polizeipräsidium Oberpfalz mitteilte. Sie wurden in dem schwer beschädigten Gebäude vermutet. Bewohner konnten inzwischen das Notwendigste aus ihren Wohnungen holen.

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Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollen die Behörden leichteren Zugriff auf Konto- und Immobiliendaten bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium vor, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Demnach sollen künftig verdächtige Geldflüsse schneller gestoppt und Konten vorübergehend gesperrt werden können. Die Geldwäsche-Aufsichtsbehörden sollen mehr Befugnisse bekommen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gestärkt werden.

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Beim zweiten schweren Zugunglück in Spanien innerhalb eines Jahres sind mindestens 68 Menschen ums Leben gekommen. Weitere 100 Menschen wurden laut Behördenangaben verletzt, als zwei Hochgeschwindigkeitszüge am Mittwochmorgen südlich von Madrid auf gerader Strecke kollidierten. Als Ursache vermutet die spanische Regierung menschliches Versagen. Auf der gleichen Strecke waren erst im Januar 46 Menschen bei einer Zugkollision gestorben.

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