Bundesbeauftragte für SED-Opfer fordert rasche Erhöhung der Opferrenten

Wetter - London 12°C

Bundesbeauftragte für SED-Opfer fordert rasche Erhöhung der Opferrenten

BOULEVARD 15.06.2023

Bundesbeauftragte für SED-Opfer fordert rasche Erhöhung der Opferrenten / Foto: BSTU - FILES BSTU/AFP/Archiv

Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, hat eine rasche Erhöhung der staatlichen Opferrenten für die Betroffenen gefordert. Viele Opfer der SED-Herrschaft in der DDR lebten heute in prekären Verhältnissen, sagte Zupke am Donnerstag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts in Berlin. "Während die Renten für Träger des SED-Regimes in den letzten vier Jahren jedes Jahr im Schnitt um vier Prozent gestiegen sind, wurden die Leistungen für die Opfer der SED-Diktatur nicht um einen Cent erhöht."

Textgröße ändern:

Die Opferenten liegen im Moment bei 330 Euro im Monat; anders als die regulären Altersbezüge aus der Rentenversicherung werden sie bislang nicht jährlich angepasst - obwohl viele der Bezieherinnen und Bezieher besser vor Altersarmut geschützt werden müssten, wie Zupke sagte. Die Inflation laste schwer auf vielen der Betroffenen, kritisierte sie. Zupke forderte eine jährliche "Dynamisierung" und Erhöhung der Opferbezüge.

Die Beauftragte wies darauf hin, dass die Ampel-Parteien dies in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hätten - dass die Bundesregierung die Pläne bislang aber noch nicht umgesetzt habe. "Das ist eine schwache Leistung", kritisiert sie. Zupke verwies auf eine Erhebung aus Brandenburg aus dem Jahr 2020, derzufolge fast die Hälfte der dortigen SED-Opfer von Armut oder Armutsgefährdung betroffen ist.

Zupke wies auch auf den bevorstehenden 70. Jahrestag des Volksaufstands in der DDR am 17.Juni 1953 hin. Dieser Tag sollte zum Anlass genommen werden, darüber nachzudenken, "was Politik und Gesellschaft ganz konkret für die Betroffenen tun können", sagte sie.

Zudem warnte Zupke vor Beschönigungen, was die kommunistische Herrschaft in Ostdeutschland angeht. "Der 17. Juni widerlegt den Mythos, dass der Sozialismus im Osten Deutschlands ein Gesellschaftsmodell war, das gut begann und irgendwann auf die schiefe Bahn geriet", sagte sie. Die SED-Herrschaft sei vielmehr von Anfang an von "Einschüchterung, Repression und gelenkter Justiz" gekennzeichnet gewesen. "Viele Menschen gingen durch die Hölle oder bezahlten mit dem Leben."

Zupke mahnte eine stärkere historische Forschung zu dem Thema an. Sie verwies darauf, dass es an deutschen Universitäten allein rund 15 Professuren für bayerische oder fränkische Landesgeschichte gebe. "Aber wir haben nicht einen einzigen Lehrstuhl zur Geschichte der DDR und des Kommunismus."

L.Ross--EWJ

Explosion in Mehrfamilienhaus in Regensburg: Mehrere Verletzte und Vermisste

Bei einer Explosion in einem Wohnhaus im bayerischen Regensburg sind am Mittwoch fünf Menschen verletzt worden. Zwei Menschen galten auch Stunden nach der Detonation noch als vermisst, wie das Polizeipräsidium Oberpfalz mitteilte. Sie wurden in dem schwer beschädigten Gebäude vermutet. Bewohner konnten inzwischen das Notwendigste aus ihren Wohnungen holen.

Geldwäsche: Klingbeil plant leichteren Zugang zu Konto- und Immobiliendaten

Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollen die Behörden leichteren Zugriff auf Konto- und Immobiliendaten bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium vor, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Demnach sollen künftig verdächtige Geldflüsse schneller gestoppt und Konten vorübergehend gesperrt werden können. Die Geldwäsche-Aufsichtsbehörden sollen mehr Befugnisse bekommen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gestärkt werden.

Mindestens 68 Tote bei Zugunglück in Spanien – Ursache wohl menschliches Versagen

Beim zweiten schweren Zugunglück in Spanien innerhalb eines Jahres sind mindestens 68 Menschen ums Leben gekommen. Weitere 100 Menschen wurden laut Behördenangaben verletzt, als zwei Hochgeschwindigkeitszüge am Mittwochmorgen südlich von Madrid auf gerader Strecke kollidierten. Als Ursache vermutet die spanische Regierung menschliches Versagen. Auf der gleichen Strecke waren erst im Januar 46 Menschen bei einer Zugkollision gestorben.

Mutmaßliche Saboteure aus Belarus festgenommen: Brandanschläge in Bayern geplant

In Bayern sind zwei aus Belarus stammende Männer festgenommen worden, die im Raum Nürnberg Brandanschläge geplant haben sollen. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte am Mittwoch die Festnahme der 39 und 50 Jahre alten Männer vor drei Wochen. Einem Bericht des Magazins "Spiegel" zufolge sollen sie als Saboteure im Auftrag Russlands im Einsatz gewesen sein.

Textgröße ändern:

English Woman's Journal - Bundesbeauftragte für SED-Opfer fordert rasche Erhöhung der Opferrenten