Anklageschrift: Trump in Dokumentenaffäre in 37 Punkten angeklagt

English Woman's Journal - Anklageschrift: Trump in Dokumentenaffäre in 37 Punkten angeklagt

Anklageschrift: Trump in Dokumentenaffäre in 37 Punkten angeklagt / Foto: MANDEL NGAN - AFP/Archiv

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist in der Dokumentenaffäre in 37 Punkten angeklagt worden. In 31 Punkten geht es dabei um die vorsätzliche Aufbewahrung von Informationen zur nationalen Verteidigung, wie aus der am Freitag veröffentlichten Anklageschrift hervorgeht. Demnach bewahrte Trump in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago nach Ende seiner Amtszeit im Weißen Haus unter anderem Dokumente zu US-Atomwaffen sowie zu militärischen Fähigkeiten und Aktivitäten anderer Staaten auf.

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In den anderen Anklagepunkten geht es unter anderem um eine Verschwörung zur Justizbehinderung, das grundsätzliche Zurückhalten von Dokumenten, das Verstecken von Dokumenten sowie mutmaßliche Falschaussage. Trump hatte am Donnerstagabend selbst bekanntgegeben, dass in der Dokumentenaffäre Anklage gegen ihn erhoben worden sei.

Die Anklageschrift wurde dann am Freitag veröffentlicht. Außerdem wollte der zuständige Sonderermittler Jack Smith eine Erklärung abgeben. Zusammen mit Trump wurde ein Mitarbeiter des Ex-Präsidenten, Walt Nauta, angeklagt.

Die US-Bundespolizei FBI hatte im vergangenen August bei einer Razzia in Mar-a-Lago rund 11.000 Dokumente beschlagnahmt, darunter zahlreiche Geheimdokumente, die Trump nach dem Ende seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus mitgenommen hatte. Laut einem Gesetz müssen Präsidenten offizielle Unterlagen nach dem Ende ihrer Amtszeit dem Nationalarchiv übergeben. Außerdem gibt es strikte gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Geheimdokumenten.

K.McMillan--EWJ

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Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollen die Behörden leichteren Zugriff auf Konto- und Immobiliendaten bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium vor, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Demnach sollen künftig verdächtige Geldflüsse schneller gestoppt und Konten vorübergehend gesperrt werden können. Die Geldwäsche-Aufsichtsbehörden sollen mehr Befugnisse bekommen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gestärkt werden.

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