Prozess gegen mutmaßliches IS-Mitglied in Berlin begonnen

English Woman's Journal - Prozess gegen mutmaßliches IS-Mitglied in Berlin begonnen

Prozess gegen mutmaßliches IS-Mitglied in Berlin begonnen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Vor dem Berliner Kammergericht muss sich seit Mittwoch ein 33-Jähriger verantworten, der für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien kämpfen wollte. Die Bundesanwaltschaft wirft Ahmad H. I. die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Außerdem soll er gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen haben.

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Der gebürtige Syrer reiste demnach im April 2019 von Berlin nach Syrien aus, um sich dort dem IS anzuschließen. Laut Anklage wollte er sich militärisch ausbilden lassen und für die Miliz kämpfen. Dies sei ihm aber aufgrund eines Oberschenkelhalsbruchs nicht möglich gewesen. Stattdessen soll er sich im Gefangenenlager Al-Hol um zwei weibliche IS-Angehörige gekümmert und versucht haben, deren Flucht zu organisieren.

Zudem soll er seine spätere Ehefrau - ebenfalls eine radikale Islamistin - im Umgang mit einem Sturmgewehr unterrichtet haben. Im Oktober 2019 kehrte H. I. zur Versorgung seines Bruchs nach Berlin zurück. Seine Tätigkeit für die Miliz setzte er laut Anklage dort fort. Der 33-Jährige soll Propagandavideos verschickt, Geld an inhaftierte IS-Anhängerinnen überwiesen und Waffen für die Miliz erworben haben. Im August 2022 wurde er jedoch festgenommen, seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft.

Der Angeklagte war einer von seinem Verteidiger verlesenen Erklärung zufolge Ende 2015 über die Balkanroute nach Deutschland gekommen. Ab 2018 wohnte er in Berlin. Über das Internet habe er seine spätere Ehefrau, die in Syrien lebte, kennengelernt. Durch sie sei er "immer empfänglicher für die IS-Propaganda" geworden, hieß es in der Einlassung.

In Syrien habe er sich dann schnell von der Frau getrennt, an Kampfhandlungen habe er "niemals" teilgenommen. Der 33-Jährige räumte ein, auch nach seiner Rückkehr nach Deutschland weiter mit der Miliz sympathisiert zu haben. Er habe jedoch "mittlerweile mit dem IS gebrochen". Für den Prozess vor einem Strafsenat wurden zunächst Verhandlungstermine bis Ende Juli angesetzt.

Ch.McDonald--EWJ

Explosion in Mehrfamilienhaus in Regensburg: Mehrere Verletzte und Vermisste

Bei einer Explosion in einem Wohnhaus im bayerischen Regensburg sind am Mittwoch fünf Menschen verletzt worden. Zwei Menschen galten auch Stunden nach der Detonation noch als vermisst, wie das Polizeipräsidium Oberpfalz mitteilte. Sie wurden in dem schwer beschädigten Gebäude vermutet. Bewohner konnten inzwischen das Notwendigste aus ihren Wohnungen holen.

Geldwäsche: Klingbeil plant leichteren Zugang zu Konto- und Immobiliendaten

Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollen die Behörden leichteren Zugriff auf Konto- und Immobiliendaten bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium vor, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Demnach sollen künftig verdächtige Geldflüsse schneller gestoppt und Konten vorübergehend gesperrt werden können. Die Geldwäsche-Aufsichtsbehörden sollen mehr Befugnisse bekommen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gestärkt werden.

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Beim zweiten schweren Zugunglück in Spanien innerhalb eines Jahres sind mindestens 68 Menschen ums Leben gekommen. Weitere 100 Menschen wurden laut Behördenangaben verletzt, als zwei Hochgeschwindigkeitszüge am Mittwochmorgen südlich von Madrid auf gerader Strecke kollidierten. Als Ursache vermutet die spanische Regierung menschliches Versagen. Auf der gleichen Strecke waren erst im Januar 46 Menschen bei einer Zugkollision gestorben.

Mutmaßliche Saboteure aus Belarus festgenommen: Brandanschläge in Bayern geplant

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