Prorussische Aktivistin in Köln zu Geldstrafe verurteilt

English Woman's Journal - Prorussische Aktivistin in Köln zu Geldstrafe verurteilt

Prorussische Aktivistin in Köln zu Geldstrafe verurteilt / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

In einem Prozess um Billigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist eine prorussische Aktivistin in Köln zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht sprach die Angeklagte wegen Billigung von Straftaten schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstagabend mitteilte. Sie soll eine Geldstrafe von 900 Euro zahlen.

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Die Angeklagte hatte laut Gerichtsangaben im Mai 2022 eine prorussische Demonstration organisiert. Dabei gab sie auch ein Interview, in dem sie äußerte, dass Russland kein Aggressor sei und dabei helfe, den Krieg in der Ukraine zu beenden.

Das Gericht ging davon aus, dass die russische Invasion in die Ukraine nach dem Völkerstrafrecht ein sogenanntes Verbrechen der Aggression darstelle. Dem Gericht zufolge billigte die Angeklagte dieses Verbrechen mit ihren Äußerungen öffentlich und vorsätzlich.

Damit seien ihre Aussagen geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören. Auf die Meinungsfreiheit habe sich die Angeklagte nicht berufen können, weil diese nicht schrankenlos gelte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

St.Reid--EWJ

Explosion in Mehrfamilienhaus in Regensburg: Mehrere Verletzte und Vermisste

Bei einer Explosion in einem Wohnhaus im bayerischen Regensburg sind am Mittwoch fünf Menschen verletzt worden. Zwei Menschen galten auch Stunden nach der Detonation noch als vermisst, wie das Polizeipräsidium Oberpfalz mitteilte. Sie wurden in dem schwer beschädigten Gebäude vermutet. Bewohner konnten inzwischen das Notwendigste aus ihren Wohnungen holen.

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Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollen die Behörden leichteren Zugriff auf Konto- und Immobiliendaten bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium vor, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Demnach sollen künftig verdächtige Geldflüsse schneller gestoppt und Konten vorübergehend gesperrt werden können. Die Geldwäsche-Aufsichtsbehörden sollen mehr Befugnisse bekommen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gestärkt werden.

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