UN-Gremium wirft USA und anderen Staaten Folter eines Guantanamo-Insassen vor

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UN-Gremium wirft USA und anderen Staaten Folter eines Guantanamo-Insassen vor

BOULEVARD 05.06.2023

UN-Gremium wirft USA und anderen Staaten Folter eines Guantanamo-Insassen vor / Foto: Sylvie LANTEAUME - AFP/Archiv

Die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen sieht es als erwiesen an, dass die USA und sieben weitere Länder für die Folter und illegale Internierung eines saudiarabischen Gefangenen im US-Gefangenenlager Guantanamo verantwortlich sind. In einem bereits am Freitag veröffentlichten Bericht deutete das Gremium zudem an, dass die systematische Nutzung Guantanamos zur Inhaftierung von Verdächtigen in Washingtons "Krieg gegen Terror" in einigen Fällen auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufe.

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Die fünf unabhängigen Experten befassten sich konkret mit dem Fall von Abd al-Rahim al-Naschiri, einem Saudi-Araber jemenitischer Herkunft, der hinter dem Selbstmordanschlag auf das Kriegsschiff "USS Cole" im Jahr 2000 stecken soll, bei dem 17 Matrosen getötet wurden.

Al-Naschiris Anwälten zufolge wurde er nach seiner Festnahme in Dubai 2002 vier Jahre lang in geheimen Gefängnissen des US-Geheimdienstes CIA in Afghanistan, Litauen, Marokko, Polen, Rumänien und Thailand gefoltert und misshandelt. 2006 wurde er nach Guantanamo gebracht, wo er bis heute einsitzt. 2008 wurde er angeklagt, sein Prozess vor einer Militärkommission befindet sich nach wie vor im Vorverfahren. Ihm droht die Todesstrafe.

Alle acht Länder seien "gemeinsam für die Folter und die grausame, unmenschliche und herabwürdigende Behandlung" al-Naschiris verantwortlich, stellte die UN-Arbeitsgruppe fest und forderte seine Freilassung.

Die Experten betonten, dass die Schlussfolgerungen im vorliegenden Fall "auch für andere Inhaftierte in ähnlichen Umständen in der Bucht von Guantanamo gelten". Sie warnten zudem, dass "unter gewissen Umständen, weitreichende oder, weitreichende oder systematische Haft oder andere ernste schwere Einschränkungen der Freiheit (...) Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnten". Die Ansichten des Gremiums sind nicht bindend, haben aber Gewicht.

Die US-Regierung hatte das Gefangenenlager Guantanamo nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington auf einem US-Marinestützpunkt auf Kuba eingerichtet. Zwischenzeitlich zählte das höchst umstrittene Lager fast 800 Insassen. Derzeit sitzen dort noch 31 Menschen in Haft.

T.Wright--EWJ

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