Oberstes Gericht in Hongkong hebt Verurteilung von Journalistin auf

English Woman's Journal - Oberstes Gericht in Hongkong hebt Verurteilung von Journalistin auf

Oberstes Gericht in Hongkong hebt Verurteilung von Journalistin auf / Foto: Anthony WALLACE - AFP

In einem seltenen Schritt hat das Oberste Gericht in Hongkong die Verurteilung einer Journalistin im Zusammenhang mit regierungskritischen Protesten aufgehoben. Das Gericht begründete seinen Schritt mit den "verfassungsmäßig garantierten Rede- und Pressefreiheiten". Es gebe "keinen Grund, dass gutgläubiger Journalismus ausgeschlossen werden sollte", erklärte das fünfköpfige Richtergremium einstimmig am Montag.

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Die Investigativ-Journalistin Bao Choy war im Jahr 2021 wegen angeblich "falscher Angaben" für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Sie hatte zuvor einen Angriff auf Demokratie-Aktivisten durch eine Gruppe mit Baseballschlägern und Stöcken bewaffneter Männer untersucht. Dafür hatte sie Informationen aus einem öffentlichen Fahrzeugregister angefordert.

Das Formular gab den Antragsstellern nur drei Optionen für den Zweck der Abfrage. Choy hatte den Punkt "für sonstige verkehrstechnische Angelegenheiten" ausgewählt. In der Urteilsbegründung hieß es nun, die Angabe sei "im weiteren Sinne" zu verstehen, um den "seriösen investigativen Journalismus einzuschließen".

Choys Recherche untersuchte damals das Versäumnis der Polizei, schnell genug auf den Angriff aus dem Juli 2019 zu reagieren - ein gewalttätiger Wendepunkt rund um die pro-demokratischen Proteste in Hongkong. Durch ihre Recherche konnte sie darlegen, dass einige der Angreifer Verbindungen zu einflussreichen pro-chinesischen Ausschüssen im ländlichen Raum unterhielten.

Die Journalistin äußerte sich nach dem Urteil erleichtert. Sie sei "glücklich", sagte sie am Montag vor dem Berufungsgericht. Das Urteil unterstreiche die Bedeutung der Pressefreiheit.

Angesichts des 2020 von Peking erlassenen sogenannten Sicherheitsgesetzes wird die Urteilsbegründung vom Montag als wichtiger Schritt zum Schutz demokratischer Rechte angesehen. Das Gesetz war nach massiven pro-demokratischen Protesten in erlassen worden. Es gibt den Behörden drakonische Mittel zur Unterdrückung von Protesten an die Hand.

L.McKay--EWJ

Explosion in Mehrfamilienhaus in Regensburg: Mehrere Verletzte und Vermisste

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Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollen die Behörden leichteren Zugriff auf Konto- und Immobiliendaten bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium vor, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Demnach sollen künftig verdächtige Geldflüsse schneller gestoppt und Konten vorübergehend gesperrt werden können. Die Geldwäsche-Aufsichtsbehörden sollen mehr Befugnisse bekommen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gestärkt werden.

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