Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von linker Demonstration in Leipzig

English Woman's Journal - Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von linker Demonstration in Leipzig

Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von linker Demonstration in Leipzig / Foto: STRINGER - AFP/Archiv

Eine am Samstag geplante Demonstration der linken Szene in Leipzig bleibt verboten. Das Verwaltungsgericht Leipzig bestätigte am Freitag in einem Eilverfahren die von der Stadt erlassene Verbotsverfügung. Bei der Demonstration von Unterstützern einer Gruppe mutmaßlicher Linksextremisten um die am Mittwoch verurteilte Lina E. sei mit "hoher Wahrscheinlichkeit von einem unfriedlichen Verlauf" auszugehen, erklärte das Gericht.

Textgröße ändern:

Damit scheiterten die Anmelder mit ihrem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. Das Verwaltungsgericht folgte stattdessen der Einschätzung der Versammlungsbehörde und der Sicherheitsbehörden, wonach die öffentliche Sicherheit durch die angekündigten Proteste "unmittelbar gefährdet" werde.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann noch Beschwerde am sächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Die linke Szene mobilisiert für Samstag bundesweit für eine "Tag-X-Demo" in Leipzig. Hintergrund ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden, das am Mittwoch mehrjährige Haftstrafen gegen die Linksextremistin Lina E. und drei Mitangeklagte wegen gewalttätiger Überfälle auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten verhängt hatte.

Am Freitagnachmittag untersagte die Stadt Leipzig auch eine weitere, ebenfalls für Samstag geplante Demonstration. Beide Verbote begründete die Versammlungsbehörde mit den Gefahrenprognosen der Polizei sowie der Lageeinschätzung des Verfassungsschutzes.

Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz am Samstag vor. Bei dem Einsatz wird die sächsische Polizei von Beamten aus anderen Bundesländern unterstützt, auch verschärfte Kontrollen wurden angekündigt.

K.Marshall--EWJ

Explosion in Mehrfamilienhaus in Regensburg: Mehrere Verletzte und Vermisste

Bei einer Explosion in einem Wohnhaus im bayerischen Regensburg sind am Mittwoch fünf Menschen verletzt worden. Zwei Menschen galten auch Stunden nach der Detonation noch als vermisst, wie das Polizeipräsidium Oberpfalz mitteilte. Sie wurden in dem schwer beschädigten Gebäude vermutet. Bewohner konnten inzwischen das Notwendigste aus ihren Wohnungen holen.

Geldwäsche: Klingbeil plant leichteren Zugang zu Konto- und Immobiliendaten

Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollen die Behörden leichteren Zugriff auf Konto- und Immobiliendaten bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium vor, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Demnach sollen künftig verdächtige Geldflüsse schneller gestoppt und Konten vorübergehend gesperrt werden können. Die Geldwäsche-Aufsichtsbehörden sollen mehr Befugnisse bekommen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gestärkt werden.

Mindestens 68 Tote bei Zugunglück in Spanien – Ursache wohl menschliches Versagen

Beim zweiten schweren Zugunglück in Spanien innerhalb eines Jahres sind mindestens 68 Menschen ums Leben gekommen. Weitere 100 Menschen wurden laut Behördenangaben verletzt, als zwei Hochgeschwindigkeitszüge am Mittwochmorgen südlich von Madrid auf gerader Strecke kollidierten. Als Ursache vermutet die spanische Regierung menschliches Versagen. Auf der gleichen Strecke waren erst im Januar 46 Menschen bei einer Zugkollision gestorben.

Mutmaßliche Saboteure aus Belarus festgenommen: Brandanschläge in Bayern geplant

In Bayern sind zwei aus Belarus stammende Männer festgenommen worden, die im Raum Nürnberg Brandanschläge geplant haben sollen. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte am Mittwoch die Festnahme der 39 und 50 Jahre alten Männer vor drei Wochen. Einem Bericht des Magazins "Spiegel" zufolge sollen sie als Saboteure im Auftrag Russlands im Einsatz gewesen sein.