PKK-Funktionär in Stuttgart zu drei Jahren Haft verurteilt

English Woman's Journal - PKK-Funktionär in Stuttgart zu drei Jahren Haft verurteilt

PKK-Funktionär in Stuttgart zu drei Jahren Haft verurteilt / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu drei Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach den 71-Jährigen nach Angaben vom Dienstag der Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung schuldig. Zudem wurde die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.

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Den Feststellungen des Strafsenats zufolge hatte der deutsche Staatsangehörige über einen Zeitraum von rund zehn Jahren mit Unterbrechungen diverse Organisationsbezirke der PKK in Deutschland geleitet - darunter in den Regionen um München, Stuttgart sowie Frankfurt am Main. Als Gebietsleiter organisierte er demnach etwa Demonstrationen, nahm an Kadertreffen teil, hielt Reden und sammelte Spenden für seine Organisation.

Nach Erkenntnissen der Stuttgarter Generalstaatsanwaltschaft, welche die Anklage vertrat, verwaltete er zuletzt Spendeneinnahmen von etwa 270.000 Euro. Der Mann befindet sich seit März vergangenen Jahres in Untersuchungshaft. Der Prozess gegen ihn begann Anfang November, an insgesamt 28 Verhandlungstagen wurden 31 Zeuginnen und Zeugen gehört. Der 71-Jährige zeigte sich dabei den Angaben zufolge nicht geständig.

K.Marshall--EWJ

Explosion in Mehrfamilienhaus in Regensburg: Mehrere Verletzte und Vermisste

Bei einer Explosion in einem Wohnhaus im bayerischen Regensburg sind am Mittwoch fünf Menschen verletzt worden. Zwei Menschen galten auch Stunden nach der Detonation noch als vermisst, wie das Polizeipräsidium Oberpfalz mitteilte. Sie wurden in dem schwer beschädigten Gebäude vermutet. Bewohner konnten inzwischen das Notwendigste aus ihren Wohnungen holen.

Geldwäsche: Klingbeil plant leichteren Zugang zu Konto- und Immobiliendaten

Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollen die Behörden leichteren Zugriff auf Konto- und Immobiliendaten bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium vor, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Demnach sollen künftig verdächtige Geldflüsse schneller gestoppt und Konten vorübergehend gesperrt werden können. Die Geldwäsche-Aufsichtsbehörden sollen mehr Befugnisse bekommen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gestärkt werden.

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Beim zweiten schweren Zugunglück in Spanien innerhalb eines Jahres sind mindestens 68 Menschen ums Leben gekommen. Weitere 100 Menschen wurden laut Behördenangaben verletzt, als zwei Hochgeschwindigkeitszüge am Mittwochmorgen südlich von Madrid auf gerader Strecke kollidierten. Als Ursache vermutet die spanische Regierung menschliches Versagen. Auf der gleichen Strecke waren erst im Januar 46 Menschen bei einer Zugkollision gestorben.

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