Lebenslange Haft für Kämpfer aus syrischem Bürgerkrieg in Berlin

English Woman's Journal - Lebenslange Haft für Kämpfer aus syrischem Bürgerkrieg in Berlin

Lebenslange Haft für Kämpfer aus syrischem Bürgerkrieg in Berlin / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

Das Berliner Kammergericht hat am Donnerstag einen 55-jährigen Kämpfer einer Miliz im syrischen Bürgerkrieg zu lebenslanger Haft verurteilt. Der staatenlose Moafak D. wurde eines besonders schweren Kriegsverbrechens, des vierfachen Mordes und des versuchten Mordes in zwei Fällen schuldig gesprochen. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung weitestgehend ausschließt.

Textgröße ändern:

Der Strafsenat sah es als erwiesen an, dass D. als Kämpfer einer regierungstreuen Miliz am 23. März 2014 in Syriens Hauptstadt Damaskus aus einer Panzerabwehrwaffe eine Granate in eine Menge von Menschen gefeuert hatte, die auf von Lebensmittel warteten. Dabei wurden vier Menschen getötet und zwei weitere schwer verletzt. Dem Urteil zufolge spricht vieles dafür, dass es "deutlich mehr" Tote und Verletzte gab, was aber nicht sicher festgestellt werden konnte.

Ch.Reilly--EWJ

Wahlplakat mit Hitlergruß: Urteil gegen Brandenburger AfD-Abgeordneten rechtskräftig

Das Urteil gegen einen Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten wegen eines Hitlergrußes auf einem Wahlplakat ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt an der Oder vom Februar dieses Jahres, wie der BGH am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die Überprüfung des Urteils durch den für Staatsschutzstrafsachen zuständigen Strafsenat habe keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, hieß es.

Segelpartner auf offener See getötet: Lebenslange Haft für Berliner rechtskräftig

Die gegen einen Berliner wegen der Tötung seines Segelpartners auf offener See vor Schweden verhängte lebenslange Haftstrafe ist rechtskräftig. Der in Leipzig ansässige fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) verwarf laut einer Mitteilung vom Montag die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I.

Geplante Jugendproteste: Innenpolitiker warnen vor Gewalt und Unterwanderung

Vor den geplanten bundesweiten Jugendprotesten am kommenden Samstag warnen Innenpolitiker von Union und SPD vor der Unterwanderung durch extremistische Kräfte. Sie verwiesen am Montag auf die teils gewaltsamen Proteste in Frankreich und anderen europäischen Ländern. Grüne und Linke hoben die legitimen Anliegen junger Menschen hervor und forderten mehr demokratische Teilhabe.

Kreuzfahrt nach Kollision in Bremerhaven abgesagt - Sturmflutwarnung für Nordseeküste

Nach der Kollision eines Kreuzfahrtschiffes beim Auslaufen in Bremerhaven während eines Sturms fällt die geplante Reise aus. Die Fahrt von "Mein Schiff 3" mit mehr als 2400 Gästen an Bord auf die Kanaren sei angesichts der Schäden abgesagt worden, teilte der Veranstalter TUI Cruises am Montag in Hamburg mit. Unterdessen gab das Bundesamt für Schifffahrt und Hydrographie (BSH) eine Sturmflutwarnung für die Nordseeküste am Montagmittag heraus.