Gericht erklärt Klagen gegen Trump wegen Kapitol-Erstürmung für zulässig

Wetter - London 13°C

Gericht erklärt Klagen gegen Trump wegen Kapitol-Erstürmung für zulässig

BOULEVARD 19.02.2022

Gericht erklärt Klagen gegen Trump wegen Kapitol-Erstürmung für zulässig

Bei der juristischen Aufarbeitung der Erstürmung des Kapitols in Washington vor gut einem Jahr kann laut einem Gerichtsurteil auch der damalige US-Präsident Donald Trump vor Gericht gestellt werden. Trump genieße in diesem Fall keine präsidiale Immunität, entschied ein Bundesrichter in Washington am Freitag (Ortszeit). Gegen den Ex-Präsidenten haben mehrere Volksvertreter und Polizisten drei Klagen eingereicht, weil sie ihn direkt für die Gewalt am 6. Januar 2021 verantwortlich machen.

Textgröße ändern:

Richter Amit Mehta entschied, diese Klagen seien zulässig, weil es sich bei Trumps Verhalten an diesem Tag um "inoffizielle Akte" gehandelt habe, die vollständig darauf abgezielt hätten, "für eine zweite Amtszeit im Amt zu bleiben". Trumps damalige, an tausende Unterstützer gerichtete Rede könne "vernünftigerweise" als "Aufruf zu kollektiven Taten" verstanden werden.

Kurz nach Trumps Rede war eine Menge mit "Trump 2020"-Flaggen zum Sitz des US-Parlaments marschiert. Hunderte von ihnen verschafften sich gewaltsam Zutritt zu dem Gebäude. Fünf Menschen starben.

Zeitgleich kritisierte Trump seinen damaligen Vizepräsidenten Mike Pence im Onlinedienst Twitter dafür, dass er die offizielle Bestätigung des Wahlsiegs von Trumps demokratischen Herausforderer Joe Biden nicht blockiert habe. Der Richter wertete dies als "stillschweigende Übereinkunft" des Präsidenten mit denjenigen Menschen, die das Kapitol stürmten.

"Einem Präsidenten die Immunität bei zivilen Schäden zu verwehren, ist kein kleiner Schritt", hob Mehta in der 112 Seiten langen Begründung seiner Entscheidung hervor. "Das Gericht ist sich der Tragweite seiner Entscheidung durchaus bewusst."

Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols wird auch durch einen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses untersucht. Trump weist die Anschuldigungen gegen ihn als "Hexenjagd" zurück.

Bereits am Donnerstag hatte Trump in einem anderen Fall eine Niederlage vor Gericht erlitten. Ein New Yorker Richter verpflichtete den Milliardär, im Zuge von Finanzermittlungen über sein Immobilienimperium unter Eid auszusagen.

M.Campbel--EWJ

Rathausbrand in Limoges bei Unruhen: Linksradikaler festgenommen

Drei Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein als linksradikaler Gefährder bekannter Mann im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Eine Anti-Terrorismus-Einheit übernahm die Ermittlungen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr. Der 40-Jährige sei wegen Gewalt gegen Amtsträger als Gefährder registriert. Er lebe im benachbarten Département Creuse.

AfD-Politiker wegen mutmaßlicher NS-Parole in Hessen angeklagt

Weil er eine Propagandaparole der Hitlerjugend verwendet haben soll, ist der schleswig-holsteinische AfD-Politiker Kevin Dorow angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft im hessischen Gießen erhob nach Angaben vom Dienstag Anklage gegen den 28-Jährigen. Er soll in einer Rede bei der Gründung der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" im November in Gießen den Satz "Jugend muss durch Jugend geführt werden" gesagt haben.

Baby getötet und Leiche in Kühltruhe gelegt: BGH bestätigt Hafturteil aus Fulda

Das Fuldaer Hafturteil gegen eine Frau wegen der Tötung ihres Neugeborenen ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte die Verurteilung wegen Totschlags, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil hervorgeht. Die Angeklagte hatte das Baby im Sommer 2022 direkt nach der Geburt getötet. (Az. 2 StR 146/26)

Australische Abgeordnete nach mutmaßlichem Angriff weiter in kritischem Zustand

Die bei einem mutmaßlichen Angriff lebensgefährlich verletzte australische Abgeordnete Helen Haines befindet sich nach Regierungsangaben weiter in einem kritischen Zustand. Die 65-Jährige sei operiert worden und sei weiterhin im Krankenhaus, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Fernsehen. Er habe mit ihrem Mann Phil gesprochen. Die Gedanken "aller Australier" seien bei der Familie und den Freunden der parteilosen Abgeordneten, fügte er hinzu.

Textgröße ändern:

English Woman's Journal - Gericht erklärt Klagen gegen Trump wegen Kapitol-Erstürmung für zulässig