Polizei: Von Klimaaktivisten besetzter Ort Lützerath wird 2022 nicht mehr geräumt

English Woman's Journal - Polizei: Von Klimaaktivisten besetzter Ort Lützerath wird 2022 nicht mehr geräumt

UMWELT 22.11.2022

Polizei: Von Klimaaktivisten besetzter Ort Lützerath wird 2022 nicht mehr geräumt / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Der von Klimaaktivisten besetzte Ort Lützerath in Nordrhein-Westfalen wird der Polizei zufolge in diesem Jahr nicht mehr geräumt. "Angesichts der benötigten Vorbereitungszeit von mehreren Wochen ist das Zeitfenster für einen verantwortungsvollen und fachlich gut vorbereiteten Einsatz im laufenden Jahr 2022 bereits geschlossen", sagte Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe).

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Lützerath soll abgebaggert werden, weil der Energieversorgungskonzern RWE den Braunkohletagebau Garzweiler ausdehnen und die unter dem Ort liegende Kohle fördern will. Klimaschützer kämpfen für den Erhalt des Dorfes.

Die Abbagerung von Lützerath steht im Zusammenhang mit dem auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen. Zugleich wird damit die Laufzeit von zwei Braunkohlekraftwerken, die zum Jahresende stillgelegt werden sollten, bis Ende März 2024 verlängert.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte dazu eine Vereinbarung mit dem Energiekonzern RWE getroffen. Diese sieht unter anderem vor, dass eine Reihe von Ortschaften entgegen ursprünglicher Planung nun doch nicht dem Tagebau Garzweiler zum Opfer fallen werden. Dies gilt jedoch nicht für Lützerath.

P.Mitchell--EWJ

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Die Europäische Union will nach Angaben aus der Kommission das Verbot von Verbrennermotoren bei Neuwagen ab 2035 früher als bisher geplant überprüfen. "Die gesetzlich vorgesehene Überprüfung wird so bald wie möglich durchgeführt", teilte ein Sprecher von Industriekommissar Stéphane Séjourné am Freitag nach einem Treffen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Vertretern der Autoindustrie in Brüssel mit. Bisher war eine Überprüfung im kommenden Jahr vorgesehen.

Bundestag berät Nutzung von Infrastruktur-Sondervermögen für Länder und Kommunen

Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die Nutzung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität für den Bereich der Länder und Kommunen. Erstmals debattiert wird dabei ein Gesetz zur Umsetzung der nach der Bundestagswahl noch vom alten Parlament beschlossenen Grundgesetzänderungen. In einem weiteren Gesetzentwurf von Union und SPD geht es um die Einführung von Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit.

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Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hat weitere Anstrengungen der Kreuzfahrtbranche im Kampf gegen Umweltzerstörung und Klimaerwärmung angemahnt. "Während die Zahl der Kreuzfahrtgäste weiter wächst, belasten die Schiffe Klima und Umwelt nach wie vor erheblich", erklärte der Nabu am Donnerstag anlässlich der Vorstellung seines aktuellen Kreuzfahrtrankings. Zwar gab es demnach zuletzt auch Fortschritte - der nur zögerliche Umstieg auf E-Fuels und die verbreitete Nutzung von Schweröl blieben aber ein Problem.

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