Kabinett beschließt Einmalzahlung im Dezember für Gaskunden

English Woman's Journal - Kabinett beschließt Einmalzahlung im Dezember für Gaskunden

UMWELT 02.11.2022

Kabinett beschließt Einmalzahlung im Dezember für Gaskunden / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Dezember-Soforthilfe angesichts der hohen Gaspreise beschlossen. Gaskunden müssen demnach im Dezember keine Abschlagszahlung leisten, stattdessen übernehme der Bund dafür die Kosten, teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit. "Die Soforthilfe kommt!", twitterte er.

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Die einmalige Entlastungszahlung erhalten Haushalte und kleinere Unternehmen zur Abfederung der hohen Gaspreise. Die Regierung übernahm damit einen Vorschlag aus der Gas-Expertenkommission. Die Entlastungsmaßnahme soll nun in den Bundestag eingebracht werden.

Die Entlastungen haben einen Umfang im höheren einstelligen Milliardenbereich und sollen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanziert werden.

T.Wright--EWJ

Nächster IPCC-Bericht: Chef des Weltklimarats drängt zu schneller Einigung bei Termin

Nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen über den Zeitplan für den nächsten großen Sachstandsbericht strebt der Weltklimarat (IPCC) eine rasche Einigung an. Einen Konsens zu erzielen, sei "entscheidend", sagte der Chef des Weltklimarats, Jim Skea, am Montag. Das Gremium der Vereinten Nationen ist die maßgebliche Instanz für Klimawissenschaft.

Geld pro eingesparter Tonne CO2: Staatliche Förderung für Industrieinvestitionen

Das Bundeswirtschaftsministerium setzt 2027 das Förderprogramm für die energieintensive Industrie im Rahmen sogenannter CO2-Differenzverträge fort. Für 2026 sei das Interesse der Unternehmen sehr groß gewesen, es seien "substantiell" mehr Fördermittel als die zur Verfügung stehenden fünf Milliarden Euro beantragt worden, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag. Deshalb werde nun bereits das Verfahren für die nächste Vergaberunde im kommenden Jahr gestartet.

UN-Biodiversitätskonferenz in Eriwan zieht Zwischenbilanz bei Artenschutz-Zusagen

In der armenischen Hauptstadt Eriwan beginnt am Montag die 17. UN-Konferenz zur Umsetzung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD). Bei der sogenannten COP17 beraten Vertreter aus fast 200 Staaten zwei Wochen lang über Maßnahmen gegen den rasanten Rückgang der Biodiversität, die auch für den Klimaschutz eine wichtige Rolle spielt. Das Treffen in Eriwan soll für eine erste Bestandsaufnahme des Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal genutzt werden.

Heftige Zusammenstöße bei Protesttag in Frankreich - 166 Festnahmen

Begleitet von heftigen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften sind in Frankreich am Samstag zehntausende Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem auf die Straße gegangen. Aus dem Umfeld von Innenminister Laurent Nuñez lagen am Mittag Zahlen vor, wonach an Kundgebungen und Protestaktionen außerhalb von Paris mehr als 32.000 Demonstrierende teilnahmen. In mehreren Städten gab es gewaltsame Auseinandersetzungen; bis zum Mittag wurden 166 Menschen festgenommen.