EU-Energieminister arbeiten an Maßnahmen gegen hohe Energiepreise

English Woman's Journal - EU-Energieminister arbeiten an Maßnahmen gegen hohe Energiepreise

UMWELT 25.10.2022

EU-Energieminister arbeiten an Maßnahmen gegen hohe Energiepreise / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die Energieminister der EU-Länder beraten am Dienstag in Luxemburg (09.00 Uhr) über weitere Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise. Diskussionen wird es voraussichtlich um eine mögliche Preisobergrenze für Gas geben. Beim EU-Gipfel vergangene Woche hatte es nach langen Verhandlungen eine Grundsatzeinigung gegeben, eine Preisobergrenze für Gas weiter zu prüfen. Länder wie Deutschland und Dänemark hatten sich zuerst gegen einen Gaspreisdeckel ausgesprochen.

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Die EU-Energieminister sollen nun weiter darüber beraten, wie die ebenfalls vereinbarten gemeinsamen Gaseinkäufe sowie ein potenzieller Gaspreisdeckel umgesetzt werden könnten. Zudem sollen sie prüfen, wie Preisausschläge durch Spekulationen am Gasmarkt verhindert werden können. Für Deutschland nimmt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an dem Treffen teil.

St.Reid--EWJ

Bundeskabinett befasst sich mit Digitalisierung von Führungszeugnis

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit der Digitalisierung des Führungszeugnisses. Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Statt der bisherigen Papierurkunde soll das Dokument künftig auch in digitaler Form erhältlich sein. Entscheiden will das Kabinett zudem über einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts.

Bauern aus Pakistan reichen Klimaklage ein - RWE weist Forderung zurück

Mit einer Klimaklage gegen den Energiekonzern RWE und das Unternehmen Heidelberg Materials wollen Landwirte aus Pakistan vor dem Heidelberger Landgericht einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen. Gefordert werde eine "anteilige Entschädigung für die massiven Schäden", die sie durch die verheerenden Überschwemmungen im Jahr 2022 erlitten hätten, teilte die Menschenrechtsorganisationen European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) am Dienstag in Berlin mit. Die Organisation unterstützt die Klage zusammen mit weiteren Gruppen.

China bewirbt sich als Sitz für Sekretariat des neuen UN-Hochseeschutzabkommens

Kurz vor Inkrafttreten des UN-Hochseeschutzabkommens hat China überraschend sein Interesse angemeldet, das Sekretariat für das neue UN-Abkommen zu beherbergen. China habe entschieden, eine Kandidatur für die Hafenstadt Xiamen im Südosten der Volksrepublik als Sekretariatssitz einzureichen, erklärte Chinas Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen am Freitag in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.

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