Letzte Klagen gegen Abbaggern von Grundstück in Lützerath vorläufig gescheitert

English Woman's Journal - Letzte Klagen gegen Abbaggern von Grundstück in Lützerath vorläufig gescheitert

UMWELT 20.09.2022

Letzte Klagen gegen Abbaggern von Grundstück in Lützerath vorläufig gescheitert / Foto: Bernd Lauter - AFP/Archiv

Der Käufer eines Grundstücks an der Abbruchkante des Braunkohletagebaus Garzweiler in Lützerath ist in Aachen mit Klagen gegen das Abbaggern der Wiese für den Kohleabbau gescheitert. Er sei nicht zur Klage berechtigt, entschied das Verwaltungsgericht am Dienstag. Er habe das Grundstück nur zu dem Zweck gekauft, vor Gericht zu ziehen und den Abriss von Lützerath zu verhindern, und wohne gar nicht dort.

Textgröße ändern:

Gekauft habe er das unbebaute Grundstück erst im vergangenen Jahr - nach dem Beschluss zum Abriss. Außerdem sei das Eigentum an der Wiese bereits an den Tagebaubetreiber RWE übertragen worden.

Gegen den Kohleabbau und den Abriss des Dorfs gibt es erheblichen Widerstand von Aktivisten aus Deutschland und Europa. RWE wollte den Ort ursprünglich bis September vergangenen Jahres abreißen, die Umsiedlung der Bewohner hatte bereits im Jahr 2006 begonnen.

Nachdem zahlreiche Klagen scheiterten, verkaufte im Frühling auch der letzte Bewohner seinen Bauernhof an den Energiekonzern. Umweltschützer kündigten aber für den Herbst weitere Proteste an.

Auch vor Gericht ist das letzte Wort noch nicht unbedingt gesprochen: Das Verwaltungsgericht kündigte an, dass der Kläger beim Oberverwaltungsgericht in Münster noch die Zulassung der Berufung beantragen könne. In Aachen sei nunmehr über alle Klagen im Zusammenhang mit Garzweiler entschieden.

R.Mcintosh--EWJ

Bundeskabinett befasst sich mit Digitalisierung von Führungszeugnis

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit der Digitalisierung des Führungszeugnisses. Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Statt der bisherigen Papierurkunde soll das Dokument künftig auch in digitaler Form erhältlich sein. Entscheiden will das Kabinett zudem über einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts.

Bauern aus Pakistan reichen Klimaklage ein - RWE weist Forderung zurück

Mit einer Klimaklage gegen den Energiekonzern RWE und das Unternehmen Heidelberg Materials wollen Landwirte aus Pakistan vor dem Heidelberger Landgericht einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen. Gefordert werde eine "anteilige Entschädigung für die massiven Schäden", die sie durch die verheerenden Überschwemmungen im Jahr 2022 erlitten hätten, teilte die Menschenrechtsorganisationen European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) am Dienstag in Berlin mit. Die Organisation unterstützt die Klage zusammen mit weiteren Gruppen.

China bewirbt sich als Sitz für Sekretariat des neuen UN-Hochseeschutzabkommens

Kurz vor Inkrafttreten des UN-Hochseeschutzabkommens hat China überraschend sein Interesse angemeldet, das Sekretariat für das neue UN-Abkommen zu beherbergen. China habe entschieden, eine Kandidatur für die Hafenstadt Xiamen im Südosten der Volksrepublik als Sekretariatssitz einzureichen, erklärte Chinas Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen am Freitag in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.

English Woman's Journal - Letzte Klagen gegen Abbaggern von Grundstück in Lützerath vorläufig gescheitert