Aufruf zu Kehrtwende vor neuem Klimastreik am Freitag

English Woman's Journal - Aufruf zu Kehrtwende vor neuem Klimastreik am Freitag

UMWELT 20.09.2022

Aufruf zu Kehrtwende vor neuem Klimastreik am Freitag / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Anlässlich des am Freitag geplanten nächsten weltweiten Klimastreiks hat in Deutschland ein Bündnis von Verbänden die Bundesregierung zu einer Kehrtwende in der Klimapolitik aufgerufen. Die Beteiligten forderten in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung einen konsequenten Ausstieg aus Kohle, Öl, Gas und Atomkraft, eine grundlegende Verkehrswende und gezielte Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen angesichts der hohen Energiepreise.

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Die Beteiligten verlangten zudem eine stärkere finanzielle Unterstützung des globalen Südens zur Wiedergutmachung klimabedingter Schäden und für die Bewältigung der Klimakrise. Verwiesen wurde aktuell auf die extremen Überschwemmungen in Pakistan.

Aber auch in Europa würden die katastrophalen Folgen der Klimakrise immer deutlicher, hieß es angesichts großflächiger Waldbrände in Frankreich, der Dürrekatastrophe in Italien und der Rekordhitze im Sommer in Deutschland.

"Offiziell will die Ampel-Regierung das 1,5-Grad-Limit einhalten, doch die bisherigen Pläne reichen dafür nicht aus", kritisierten die Verbände, darunter Greenpeace, Klima-Allianz, Nabu, WWF, Naturfreunde, German Zero, Campact, attac und amnesty international. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warfen sie vor, immer noch auf Investitionen in fossile Energien zu setzen. Zudem verweigere die FDP ein Tempolimit ebenso wie den Abbau klimaschädlicher Subventionen.

Notwendig sei "eine grundlegende Verkehrswende", hieß es in dem Aufruf. "Statt Milliarden in neue Straßen zu stecken, müssen diese in ein attraktives und bezahlbares Bus- und Bahn-Angebot und eine gute Fahrradinfrastruktur fließen". Notwendig seien zudem ein konsequenter Ausbau erneuerbarer Energien und der Umstieg zu einer emissionsfreien Wärmeversorgung.

Zu dem Klimastreik am Freitag hat die Initiative Fridays for Future zusammen mit zahlreichen weiteren Organisationen aufgerufen. Deutschlandweit wurden demnach bereits mehr als 250 Demonstrationen und weitere Aktionen angemeldet. Größere Kundgebungen sind unter anderem in Berlin, Hamburg und Köln geplant.

D.Findlay--EWJ

Bundeskabinett befasst sich mit Digitalisierung von Führungszeugnis

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit der Digitalisierung des Führungszeugnisses. Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Statt der bisherigen Papierurkunde soll das Dokument künftig auch in digitaler Form erhältlich sein. Entscheiden will das Kabinett zudem über einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts.

Bauern aus Pakistan reichen Klimaklage ein - RWE weist Forderung zurück

Mit einer Klimaklage gegen den Energiekonzern RWE und das Unternehmen Heidelberg Materials wollen Landwirte aus Pakistan vor dem Heidelberger Landgericht einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen. Gefordert werde eine "anteilige Entschädigung für die massiven Schäden", die sie durch die verheerenden Überschwemmungen im Jahr 2022 erlitten hätten, teilte die Menschenrechtsorganisationen European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) am Dienstag in Berlin mit. Die Organisation unterstützt die Klage zusammen mit weiteren Gruppen.

China bewirbt sich als Sitz für Sekretariat des neuen UN-Hochseeschutzabkommens

Kurz vor Inkrafttreten des UN-Hochseeschutzabkommens hat China überraschend sein Interesse angemeldet, das Sekretariat für das neue UN-Abkommen zu beherbergen. China habe entschieden, eine Kandidatur für die Hafenstadt Xiamen im Südosten der Volksrepublik als Sekretariatssitz einzureichen, erklärte Chinas Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen am Freitag in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.

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