Klimaschutz im Grundgesetz: Klingbeil warnt Union vor Blockade

English Woman's Journal - Klimaschutz im Grundgesetz: Klingbeil warnt Union vor Blockade

UMWELT 18.08.2026

Klimaschutz im Grundgesetz: Klingbeil warnt Union vor Blockade / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Union aufgerufen, eine Zweidrittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung für besseren Klimaschutz nicht an ihrem Nein zu einer Zusammenarbeit mit der Linken scheitern zu lassen. "Wir müssen das Richtige tun und kein Hickhack veranstalten, wer da mit wem redet", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag.

Textgröße ändern:

Die Rekordzahl von 12.500 Hitzetoten, das Niedrigwasser mit den wirtschaftlichen Folgen für Handel und Logistik und die verheerenden Waldbrände verpflichteten zum Handeln, sagte Klingbeil. Deswegen hätten die SPD-geführten Ministerien vorgeschlagen, den Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen im Grundgesetz zu verankern. "Dann können wir viel koordinierter vorgehen", sagte der Bundesfinanzminister.

Für eine Grundgesetzänderung wäre im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit nötig, bei der die Regieurngsfraktionen von Union und SPD auf die Stimmen von Grünen und Linken angewiesen wären. Allerdings gilt bei der CDU ein 2018 vom Bundesparteitag verabschiedeter Unvereinbarkeitsbeschluss, wonach die Partei "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland" ablehnt.

Klingbeil wies in dem RND-Interview auf eine Vereinbarung im Koalitionsverrtrag hin, wonach Union und SPD die Aufnahme der Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz prüfen wollten. Es gehe darum, "Probleme zu lösen in diesem Land. Förderprogramme müssen so gebündelt werden, dass wir soziale Einrichtungen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen besser mit Klimaanlagen ausstatten", sagte er.

Für die Kabinettsklausur in der nächsten Woche sei verabredet worden, einen Schwerpunkt auf Hitzeschutz zu setzen. "Das war mir wichtig", sagte Klingbeil.

L.Scott--EWJ

Nächster IPCC-Bericht: Chef des Weltklimarats drängt zu schneller Einigung bei Termin

Nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen über den Zeitplan für den nächsten großen Sachstandsbericht strebt der Weltklimarat (IPCC) eine rasche Einigung an. Einen Konsens zu erzielen, sei "entscheidend", sagte der Chef des Weltklimarats, Jim Skea, am Montag. Das Gremium der Vereinten Nationen ist die maßgebliche Instanz für Klimawissenschaft.

Geld pro eingesparter Tonne CO2: Staatliche Förderung für Industrieinvestitionen

Das Bundeswirtschaftsministerium setzt 2027 das Förderprogramm für die energieintensive Industrie im Rahmen sogenannter CO2-Differenzverträge fort. Für 2026 sei das Interesse der Unternehmen sehr groß gewesen, es seien "substantiell" mehr Fördermittel als die zur Verfügung stehenden fünf Milliarden Euro beantragt worden, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag. Deshalb werde nun bereits das Verfahren für die nächste Vergaberunde im kommenden Jahr gestartet.

UN-Biodiversitätskonferenz in Eriwan zieht Zwischenbilanz bei Artenschutz-Zusagen

In der armenischen Hauptstadt Eriwan beginnt am Montag die 17. UN-Konferenz zur Umsetzung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD). Bei der sogenannten COP17 beraten Vertreter aus fast 200 Staaten zwei Wochen lang über Maßnahmen gegen den rasanten Rückgang der Biodiversität, die auch für den Klimaschutz eine wichtige Rolle spielt. Das Treffen in Eriwan soll für eine erste Bestandsaufnahme des Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal genutzt werden.

Heftige Zusammenstöße bei Protesttag in Frankreich - 166 Festnahmen

Begleitet von heftigen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften sind in Frankreich am Samstag zehntausende Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem auf die Straße gegangen. Aus dem Umfeld von Innenminister Laurent Nuñez lagen am Mittag Zahlen vor, wonach an Kundgebungen und Protestaktionen außerhalb von Paris mehr als 32.000 Demonstrierende teilnahmen. In mehreren Städten gab es gewaltsame Auseinandersetzungen; bis zum Mittag wurden 166 Menschen festgenommen.