Linke erwarten Scheitern des SPD-Projekts für Hitzeschutz im Grundgesetz

English Woman's Journal - Linke erwarten Scheitern des SPD-Projekts für Hitzeschutz im Grundgesetz

UMWELT 16.08.2026

Linke erwarten Scheitern des SPD-Projekts für Hitzeschutz im Grundgesetz / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Linke erwartet ein Scheitern des SPD-Vorstoßes für eine Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz. Es sei "bereits jetzt absehbar, dass sich die SPD mit ihrer mehr als halbherzigen Forderung bei ihrem Kahlschlag-Koalitionspartner CDU nicht wird durchsetzen können", sagte der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Fabian Fahl, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

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Fahl begrüßte es zwar "grundsätzlich, dass die SPD bei Klimaanpassung und Hitzeschutz endlich vorankommen will, allerdings sollte sie es nicht - wie so oft - bei schönen Worten belassen". Für die vorgeschlagene Grundgesetzänderung müsse die SPD "konkret aufzeigen, wie diese in der Praxis umgesetzt werden soll", sagte der Abgeordnete. "Leere Versprechen gibt es in der Klimapolitik bereits im Überfluss."

Fahl bekräftigte die Forderungen seiner Fraktion nach mehr Hitzeschutz in Krankenhäusern und Pflegeheimen und nach einem "Hitze-Kurzarbeitergeld" mit verkürzter Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Die Koalition müsse beim Hitzeschutz endlich handeln: "So lässt man die Menschen nicht nur mit den sich schnell verschärfenden Folgen des Klimawandels allein, sondern treibt sie auch noch tiefer in die Enttäuschung über diese Regierung."

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte vor wenigen Tagen gefordert, eine "Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz" im Grundgesetz zu verankern. Die Bundesministerinnen und -minister der SPD griffen dies in einem am Sonntag vorgestellten gemeinsamen Aktionsplan zum Hitzeschutz auf und forderten eine Grundgesetzänderung noch vor der nächsten Bundestagswahl. Für eine solche Änderung ist im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die ohne Unterstützung der Opposition nicht zu erreichen ist.

P.Munro--EWJ

Nächster IPCC-Bericht: Chef des Weltklimarats drängt zu schneller Einigung bei Termin

Nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen über den Zeitplan für den nächsten großen Sachstandsbericht strebt der Weltklimarat (IPCC) eine rasche Einigung an. Einen Konsens zu erzielen, sei "entscheidend", sagte der Chef des Weltklimarats, Jim Skea, am Montag. Das Gremium der Vereinten Nationen ist die maßgebliche Instanz für Klimawissenschaft.

Geld pro eingesparter Tonne CO2: Staatliche Förderung für Industrieinvestitionen

Das Bundeswirtschaftsministerium setzt 2027 das Förderprogramm für die energieintensive Industrie im Rahmen sogenannter CO2-Differenzverträge fort. Für 2026 sei das Interesse der Unternehmen sehr groß gewesen, es seien "substantiell" mehr Fördermittel als die zur Verfügung stehenden fünf Milliarden Euro beantragt worden, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag. Deshalb werde nun bereits das Verfahren für die nächste Vergaberunde im kommenden Jahr gestartet.

UN-Biodiversitätskonferenz in Eriwan zieht Zwischenbilanz bei Artenschutz-Zusagen

In der armenischen Hauptstadt Eriwan beginnt am Montag die 17. UN-Konferenz zur Umsetzung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD). Bei der sogenannten COP17 beraten Vertreter aus fast 200 Staaten zwei Wochen lang über Maßnahmen gegen den rasanten Rückgang der Biodiversität, die auch für den Klimaschutz eine wichtige Rolle spielt. Das Treffen in Eriwan soll für eine erste Bestandsaufnahme des Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal genutzt werden.

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Begleitet von heftigen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften sind in Frankreich am Samstag zehntausende Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem auf die Straße gegangen. Aus dem Umfeld von Innenminister Laurent Nuñez lagen am Mittag Zahlen vor, wonach an Kundgebungen und Protestaktionen außerhalb von Paris mehr als 32.000 Demonstrierende teilnahmen. In mehreren Städten gab es gewaltsame Auseinandersetzungen; bis zum Mittag wurden 166 Menschen festgenommen.