Landsberg fordert Gesetze zu Einschränkung von Trinkwassernutzung bei Trockenheit

English Woman's Journal - Landsberg fordert Gesetze zu Einschränkung von Trinkwassernutzung bei Trockenheit

UMWELT 22.08.2022

Landsberg fordert Gesetze zu Einschränkung von Trinkwassernutzung bei Trockenheit / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat angesichts der drohenden Wasserknappheit bei extremer Trockenheit klare gesetzliche Regeln zur Einschränkung der Trinkwassernutzung gefordert. Auch wenn derzeit keine akute Wasserknappheit drohe, brauche es dazu "allgemein anerkannte Regeln", sagte Landsberg der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Montag. Hierzu gebe es bislang keine eindeutigen verbindlichen Regeln.

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Im Zusammenhang mit der im vergangenen Jahr vorgestellten nationalen Wasserstrategie habe das Bundesumweltministerium jedoch eine solche Wassernutzungshierarchie in Aussicht gestellt, sagte Landsberg. "Hierbei muss und wird die öffentliche Wasserversorgung stets Vorrang haben." Nach Angaben des Gemeindebunds gibt es derzeit bereits 24 Landkreise in Deutschland, welche die Wasserentnahme aus oberirdischen Gewässern wie Seen und Bächen beschränken.

L.MacDonald--EWJ

Bundeskabinett befasst sich mit Digitalisierung von Führungszeugnis

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit der Digitalisierung des Führungszeugnisses. Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Statt der bisherigen Papierurkunde soll das Dokument künftig auch in digitaler Form erhältlich sein. Entscheiden will das Kabinett zudem über einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts.

Bauern aus Pakistan reichen Klimaklage ein - RWE weist Forderung zurück

Mit einer Klimaklage gegen den Energiekonzern RWE und das Unternehmen Heidelberg Materials wollen Landwirte aus Pakistan vor dem Heidelberger Landgericht einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen. Gefordert werde eine "anteilige Entschädigung für die massiven Schäden", die sie durch die verheerenden Überschwemmungen im Jahr 2022 erlitten hätten, teilte die Menschenrechtsorganisationen European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) am Dienstag in Berlin mit. Die Organisation unterstützt die Klage zusammen mit weiteren Gruppen.

China bewirbt sich als Sitz für Sekretariat des neuen UN-Hochseeschutzabkommens

Kurz vor Inkrafttreten des UN-Hochseeschutzabkommens hat China überraschend sein Interesse angemeldet, das Sekretariat für das neue UN-Abkommen zu beherbergen. China habe entschieden, eine Kandidatur für die Hafenstadt Xiamen im Südosten der Volksrepublik als Sekretariatssitz einzureichen, erklärte Chinas Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen am Freitag in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.

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