Wirtschaftsinstitut Ifo: Sondervermögen bislang fast komplett zweckentfremdet

English Woman's Journal - Wirtschaftsinstitut Ifo: Sondervermögen bislang fast komplett zweckentfremdet

UMWELT 17.03.2026

Wirtschaftsinstitut Ifo: Sondervermögen bislang fast komplett zweckentfremdet / Foto: DENIS CHARLET - AFP

Ein Jahr nach der Verabschiedung des umstrittenen Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) hat das Ifo-Institut der Verwendung der Mittel ein ernüchterndes Zeugnis ausgestellt: Die Regierung habe die im vergangenen Jahr aufgenommenen neuen Schulden "zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt", teilte das Wirtschaftsforschungsinstitut am Dienstag auf der Grundlage eigener Berechnungen mit. Stattdessen seien die Mittel "zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt" worden.

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Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen war noch vom alten Bundestag und mit Hilfe der Stimmen der Grünen zustande gekommen. Es läuft über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Laut Ifo zeigt sich, dass die Schuldenaufnahme im vergangenen Jahr im Rahmen des Sondervermögens um 24,3 Milliarden Euro erhöht wurde - jedoch lagen die tatsächlichen Investitionen des Bundes nur um 1,3 Milliarden Euro über denen des Vorjahres.

Die Lücke von 23 Milliarden Euro sei "nicht in zusätzliche Investitionen geflossen", kritisierte das Ifo. "Das ist ein großes Problem", erklärte dazu Ifo-Präsident Clemens Fuest. "Die zusätzlich aufgenommenen Schulden sollten für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen."

Die Zweckentfremdung sieht das Institut darin, dass die Regierung die Investitionssumme im Kernhaushalt 2025 verglichen mit dem Vorjahr reduzierte, so sei es zu "Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK" gekommen. Das gelte vor allem für den Bereich Verkehr. Von tatsächlich zusätzlichen Investitionen könne aber nur gesprochen werden, wenn die Investitionsausgaben im Kernhaushalt erhöht würden.

L.Scott--EWJ

Great Barrier Reef: Wissenschaftler warnen vor "Kollaps des Ökosystems"

Dem Great Barrier Reef in Australien drohen nach Einschätzung von Wissenschaftlern unter dem Einfluss des diesjährigen Klimaphänomens El Niño eine extreme und weitflächige Korallenbleiche und ein "Kollaps des Ökosystems". Der "extreme El Niño" stelle ein erhebliches Problem dar, warnte am Dienstag Morgan Pratchett, Meeresschutz-Experte von der James Cook University in Queensland, bei dem Internationalen Korallenriff-Symposium im neuseeländischen Auckland.

Bundespräsident Steinmeier empfängt aserbaidschanischen Präsidenten Alijew

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag seinen Amtskollegen aus Aserbaidschan, Ilham Alijew, zu einem Gespräch empfangen. Anschließend will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Alijew über Energie- und Rohstofffragen und den Friedensprozess mit Armenien beraten. Geplant ist auch die Unterzeichnung eines Vertrags, dessen Inhalt noch bekanntgegeben werden soll. Alijew sollte gegen Mittag vor dem Kanzleramt mit militärischen Ehren begrüßt werden.

Waldbrände im Amazonas-Regenwald 2025 auf tiefstem Stand seit Jahrzehnten

Die Waldbrände im brasilianischen Amazonasgebiet sind 2025 auf ein historisches Tief zurückgegangen. Insgesamt brannten gut drei Millionen Hektar ab, die bislang kleinste Fläche seit Beginn der Aufzeichnungen 1983, wie das Überwachungsnetzwerk MapBiomas am Dienstag mitteilte. Im Vorjahr waren knapp 16 Millionen Hektar abgebrannt, das war der bisherige Höchststand.

Brüssel schlägt Lockerungen für EU-Regeln für Gas- und Ölimporte vor

Die EU-Kommission hat den 27 EU-Ländern vorgeschlagen, bei der für Januar 2027 vorgesehen Verschärfung der Importregeln für Öl und Gas vorerst auf Bußgelder zu verzichten. "Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, Sanktionen wegen Nichteinhaltung für drei Jahre auszusetzen, um Versorgungsunterbrechungen zu vermeiden", erklärte die Brüsseler Behörde am Montag. Die sogenannte Methanverordnung soll verhindern, dass klimaschädlich geförderte fossile Brennstoffe nach Europa eingeführt werden.