Wirtschaftsinstitut Ifo: Sondervermögen bislang fast komplett zweckentfremdet

English Woman's Journal - Wirtschaftsinstitut Ifo: Sondervermögen bislang fast komplett zweckentfremdet

UMWELT 17.03.2026

Wirtschaftsinstitut Ifo: Sondervermögen bislang fast komplett zweckentfremdet / Foto: DENIS CHARLET - AFP

Ein Jahr nach der Verabschiedung des umstrittenen Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) hat das Ifo-Institut der Verwendung der Mittel ein ernüchterndes Zeugnis ausgestellt: Die Regierung habe die im vergangenen Jahr aufgenommenen neuen Schulden "zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt", teilte das Wirtschaftsforschungsinstitut am Dienstag auf der Grundlage eigener Berechnungen mit. Stattdessen seien die Mittel "zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt" worden.

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Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen war noch vom alten Bundestag und mit Hilfe der Stimmen der Grünen zustande gekommen. Es läuft über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Laut Ifo zeigt sich, dass die Schuldenaufnahme im vergangenen Jahr im Rahmen des Sondervermögens um 24,3 Milliarden Euro erhöht wurde - jedoch lagen die tatsächlichen Investitionen des Bundes nur um 1,3 Milliarden Euro über denen des Vorjahres.

Die Lücke von 23 Milliarden Euro sei "nicht in zusätzliche Investitionen geflossen", kritisierte das Ifo. "Das ist ein großes Problem", erklärte dazu Ifo-Präsident Clemens Fuest. "Die zusätzlich aufgenommenen Schulden sollten für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen."

Die Zweckentfremdung sieht das Institut darin, dass die Regierung die Investitionssumme im Kernhaushalt 2025 verglichen mit dem Vorjahr reduzierte, so sei es zu "Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK" gekommen. Das gelte vor allem für den Bereich Verkehr. Von tatsächlich zusätzlichen Investitionen könne aber nur gesprochen werden, wenn die Investitionsausgaben im Kernhaushalt erhöht würden.

L.Scott--EWJ

Nächster IPCC-Bericht: Chef des Weltklimarats drängt zu schneller Einigung bei Termin

Nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen über den Zeitplan für den nächsten großen Sachstandsbericht strebt der Weltklimarat (IPCC) eine rasche Einigung an. Einen Konsens zu erzielen, sei "entscheidend", sagte der Chef des Weltklimarats, Jim Skea, am Montag. Das Gremium der Vereinten Nationen ist die maßgebliche Instanz für Klimawissenschaft.

Geld pro eingesparter Tonne CO2: Staatliche Förderung für Industrieinvestitionen

Das Bundeswirtschaftsministerium setzt 2027 das Förderprogramm für die energieintensive Industrie im Rahmen sogenannter CO2-Differenzverträge fort. Für 2026 sei das Interesse der Unternehmen sehr groß gewesen, es seien "substantiell" mehr Fördermittel als die zur Verfügung stehenden fünf Milliarden Euro beantragt worden, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag. Deshalb werde nun bereits das Verfahren für die nächste Vergaberunde im kommenden Jahr gestartet.

UN-Biodiversitätskonferenz in Eriwan zieht Zwischenbilanz bei Artenschutz-Zusagen

In der armenischen Hauptstadt Eriwan beginnt am Montag die 17. UN-Konferenz zur Umsetzung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD). Bei der sogenannten COP17 beraten Vertreter aus fast 200 Staaten zwei Wochen lang über Maßnahmen gegen den rasanten Rückgang der Biodiversität, die auch für den Klimaschutz eine wichtige Rolle spielt. Das Treffen in Eriwan soll für eine erste Bestandsaufnahme des Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal genutzt werden.

Heftige Zusammenstöße bei Protesttag in Frankreich - 166 Festnahmen

Begleitet von heftigen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften sind in Frankreich am Samstag zehntausende Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem auf die Straße gegangen. Aus dem Umfeld von Innenminister Laurent Nuñez lagen am Mittag Zahlen vor, wonach an Kundgebungen und Protestaktionen außerhalb von Paris mehr als 32.000 Demonstrierende teilnahmen. In mehreren Städten gab es gewaltsame Auseinandersetzungen; bis zum Mittag wurden 166 Menschen festgenommen.