Bundesrat gibt grünes Licht für mehr Verbraucherschutz

Wetter - London 24°C

Bundesrat gibt grünes Licht für mehr Verbraucherschutz

UMWELT 30.01.2026

Bundesrat gibt grünes Licht für mehr Verbraucherschutz / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr hat der Bundesrat grünes Licht für eine Reihe von Verbesserungen beim Verbraucherschutz gegeben. So sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig einen im Internet geschlossenen Vertrag einfach per Mausklick auf einen Button widerrufen können. Ein weiteres am Freitag von der Länderkammer gebilligtes Gesetz sieht strengere Regeln für Unternehmen vor, die ihre Produkte als "umweltfreundlich" vermarkten. Zudem stimmte der Bundesrat einem Gesetz zu mehr Produktsicherheit etwa bei Spielzeug zu.

Textgröße ändern:

"Wenn Online-Shopping kinderleicht ist, dann muss es auch der Widerruf sein", erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Billigung des so genannten Widerrufsbuttons. "Ab Sommer gilt: Kein langes Suchen nach Formularen mehr, keine komplizierten Mails mehr. Wer einen Online-Kauf widerrufen will, kann das ganz einfach tun; ein Klick auf den Widerrufsbutton genügt."

Das Gesetz verpflichtet Anbieter, dafür eine leicht auffindbare, jederzeit verfügbare und einfach nutzbare Schaltfläche bereitstellen. Es verpflichtet sie zudem zu verständlichen Vertragsbedingungen. Anbieter von Finanzdienstleistungen müssen sicherstellen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher die angebotenen Produkte und deren Risiken verstehen. Unternehmen werden dazu verpflichtet, Vertragsinhalte klar und verständlich zu erläutern und Kundinnen und Kunden nicht mit juristischen Fachbegriffen zu überfordern.

In ihrer Sitzung billigte die Länderkammer zudem die neuen Regeln zur Verhinderung des so genannten Greenwashing. Das Gesetz soll es Unternehmen erschweren, ihre Produkte irreführend oder missbräuchlich als "umweltfreundlich" oder "klimaneutral" zu vermarkten. Mit der bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesänderung setzt Deutschland entsprechende EU-Vorgaben um.

"Wir zeigen 'Greenwashing' die rote Karte", erklärte Bundesjustizministerin Hubig nach dem Votum des Bundesrats. "Wer damit wirbt, dass ein Produkt 'umweltfreundlich' oder 'klimaneutral' ist, muss seine Behauptung künftig auch belegen können - andernfalls drohen Abmahnung oder sogar Schadensersatz."

Ziel des Gesetzes ist es, den Verbraucherinnen und Verbrauchern künftig bessere und verlässlichere Informationen über die Nachhaltigkeit von Produkten zukommen zu lassen. Nur wenn Umweltaussagen, Nachhaltigkeitssiegel und Haltbarkeitsangaben transparent und zuverlässig sind, ließen sich fundierte Kaufentscheidungen treffen, heißt es in der Gesetzesbegründung. Dies solle auch ein nachhaltiges Konsumverhalten unterstützen. Das Gesetz soll ab September gelten.

Zudem billigte der Bundesrat am Freitag die Umsetzung einer EU-Verordnung für mehr Produktsicherheit. Die Verordnung betrifft unter anderem Spielzeug, Aufzüge und Druckbehälter.

D.W.Robertson--EWJ

Reiche gehen Lockerungen der EU-Regeln für Gas- und Ölimporte nicht weit genug

Die von der EU-Kommission geplanten Lockerungen der europäischen Regeln für Gas- und Ölimporte gehen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) noch nicht weit genug. "Die jetzt vorgeschlagene Lösung überzeugt nicht", erklärte Reiche am Dienstag in Berlin. Sie kritisierte, dass die EU an den rechtlichen Vorgaben der sogenannten Methanverordnung festhalten und lediglich auf Bußgelder bei Verstößen zunächst verzichten wolle.

Great Barrier Reef: Wissenschaftler warnen vor "Kollaps des Ökosystems"

Dem Great Barrier Reef in Australien drohen nach Einschätzung von Wissenschaftlern unter dem Einfluss des diesjährigen Klimaphänomens El Niño eine extreme und weitflächige Korallenbleiche und ein "Kollaps des Ökosystems". Der "extreme El Niño" stelle ein erhebliches Problem dar, warnte am Dienstag Morgan Pratchett, Meeresschutz-Experte von der James Cook University in Queensland, bei dem Internationalen Korallenriff-Symposium im neuseeländischen Auckland.

Bundespräsident Steinmeier empfängt aserbaidschanischen Präsidenten Alijew

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag seinen Amtskollegen aus Aserbaidschan, Ilham Alijew, zu einem Gespräch empfangen. Anschließend will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Alijew über Energie- und Rohstofffragen und den Friedensprozess mit Armenien beraten. Geplant ist auch die Unterzeichnung eines Vertrags, dessen Inhalt noch bekanntgegeben werden soll. Alijew sollte gegen Mittag vor dem Kanzleramt mit militärischen Ehren begrüßt werden.

Waldbrände im Amazonas-Regenwald 2025 auf tiefstem Stand seit Jahrzehnten

Die Waldbrände im brasilianischen Amazonasgebiet sind 2025 auf ein historisches Tief zurückgegangen. Insgesamt brannten gut drei Millionen Hektar ab, die bislang kleinste Fläche seit Beginn der Aufzeichnungen 1983, wie das Überwachungsnetzwerk MapBiomas am Dienstag mitteilte. Im Vorjahr waren knapp 16 Millionen Hektar abgebrannt, das war der bisherige Höchststand.

Textgröße ändern:

English Woman's Journal - Bundesrat gibt grünes Licht für mehr Verbraucherschutz