Bundeskabinett befasst sich mit Digitalisierung von Führungszeugnis

English Woman's Journal - Bundeskabinett befasst sich mit Digitalisierung von Führungszeugnis

UMWELT 21.01.2026

Bundeskabinett befasst sich mit Digitalisierung von Führungszeugnis / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit der Digitalisierung des Führungszeugnisses. Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Statt der bisherigen Papierurkunde soll das Dokument künftig auch in digitaler Form erhältlich sein. Entscheiden will das Kabinett zudem über einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts.

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Für Klagen gegen Infrastrukturprojekte sollen damit klarere Regeln gelten, was den Bau der Vorhaben beschleunigen soll. Einwendungen sollen demnach nur noch zählen, "wenn sich die betreffende Person oder Vereinigung bereits im Verwaltungsverfahren beteiligt hat". Raumverträglichkeitsprüfungen werden in bestimmten Fällen abgeschafft. Umweltverbände kritisierten dies bereits scharf. Weiteres Thema im Kabinett ist eine Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, mit dem die Rahmenbedinungen für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen verbessert werden sollen.

F.McKenzie--EWJ

Rohstoffe: Regierung will Land mit Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft unabhängiger machen

Ob Stahlschrott für Bahnschienen, alte Akkus für neue Batterien oder das Recycling von Baustoffen: Die Bundesregierung will mit einem Aktionsprogramm die Kreislaufwirtschaft stärken und Deutschland unabhängiger machen. Das Programm sei "gut für die Umwelt, aber auch für die Wirtschaft und macht uns unabhängiger und krisenfester", sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) am Mittwoch. Für viele Wirtschaftsverbände allerdings bleibt der Plan hinter den Erwartungen zurück.

Breites Bündnis fordert Nachhaltigkeitsstrategie für das Gesundheitswesen

Ein breites Bündnis aus Krankenkassen sowie Gesundheits- und Wirtschaftsverbänden fordert eine umfassende Nachhaltigkeitsstrategie für das Gesundheitswesen. "Nachhaltigkeit muss in den anstehenden Strukturreformen verbindlich verankert werden, damit das deutsche Gesundheitswesen langfristig finanzierbar bleibt und den internationalen Anschluss nicht verliert", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Eckpunktepapier. Damit senden die Unterzeichner ein Signal an die Politik für die anstehenden Reformen im Gesundheitsbereich.

Umweltminister Schneider: Kreislaufwirtschaft macht uns unabhängiger

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht im Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaftsstrategie große Chancen für die Umwelt, aber auch für die Rohstoffunabhängigkeit. Das Programm liefere den Rahmen, Lieferketten in Deutschland zu schließen und Rohstoffe, beispielsweise aus Autos, wieder zerlegt zur Verfügung zu stellen, sagte Schneider am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Es soll am Vormittag vom Kabinett beschlossen werden.

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