Bundeskabinett befasst sich mit Digitalisierung von Führungszeugnis

English Woman's Journal - Bundeskabinett befasst sich mit Digitalisierung von Führungszeugnis

UMWELT 21.01.2026

Bundeskabinett befasst sich mit Digitalisierung von Führungszeugnis / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit der Digitalisierung des Führungszeugnisses. Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Statt der bisherigen Papierurkunde soll das Dokument künftig auch in digitaler Form erhältlich sein. Entscheiden will das Kabinett zudem über einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts.

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Für Klagen gegen Infrastrukturprojekte sollen damit klarere Regeln gelten, was den Bau der Vorhaben beschleunigen soll. Einwendungen sollen demnach nur noch zählen, "wenn sich die betreffende Person oder Vereinigung bereits im Verwaltungsverfahren beteiligt hat". Raumverträglichkeitsprüfungen werden in bestimmten Fällen abgeschafft. Umweltverbände kritisierten dies bereits scharf. Weiteres Thema im Kabinett ist eine Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, mit dem die Rahmenbedinungen für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen verbessert werden sollen.

F.McKenzie--EWJ

Nächster IPCC-Bericht: Chef des Weltklimarats drängt zu schneller Einigung bei Termin

Nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen über den Zeitplan für den nächsten großen Sachstandsbericht strebt der Weltklimarat (IPCC) eine rasche Einigung an. Einen Konsens zu erzielen, sei "entscheidend", sagte der Chef des Weltklimarats, Jim Skea, am Montag. Das Gremium der Vereinten Nationen ist die maßgebliche Instanz für Klimawissenschaft.

Geld pro eingesparter Tonne CO2: Staatliche Förderung für Industrieinvestitionen

Das Bundeswirtschaftsministerium setzt 2027 das Förderprogramm für die energieintensive Industrie im Rahmen sogenannter CO2-Differenzverträge fort. Für 2026 sei das Interesse der Unternehmen sehr groß gewesen, es seien "substantiell" mehr Fördermittel als die zur Verfügung stehenden fünf Milliarden Euro beantragt worden, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag. Deshalb werde nun bereits das Verfahren für die nächste Vergaberunde im kommenden Jahr gestartet.

UN-Biodiversitätskonferenz in Eriwan zieht Zwischenbilanz bei Artenschutz-Zusagen

In der armenischen Hauptstadt Eriwan beginnt am Montag die 17. UN-Konferenz zur Umsetzung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD). Bei der sogenannten COP17 beraten Vertreter aus fast 200 Staaten zwei Wochen lang über Maßnahmen gegen den rasanten Rückgang der Biodiversität, die auch für den Klimaschutz eine wichtige Rolle spielt. Das Treffen in Eriwan soll für eine erste Bestandsaufnahme des Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal genutzt werden.

Heftige Zusammenstöße bei Protesttag in Frankreich - 166 Festnahmen

Begleitet von heftigen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften sind in Frankreich am Samstag zehntausende Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem auf die Straße gegangen. Aus dem Umfeld von Innenminister Laurent Nuñez lagen am Mittag Zahlen vor, wonach an Kundgebungen und Protestaktionen außerhalb von Paris mehr als 32.000 Demonstrierende teilnahmen. In mehreren Städten gab es gewaltsame Auseinandersetzungen; bis zum Mittag wurden 166 Menschen festgenommen.